In diesem Jahr jährt sich die Gründung der Bundesrepublik zum 70. Mal. 1949 wurden nach dem Sieg über den Faschismus in Europa in Deutschland zwei deutsche Staaten gegründet, in den westlichen Besatzungszonen die Bundesrepublik Deutschland BRD und in der sowjetischen Besatzungszone die Deutsche Demokratische Republik DDR. Heute gibt es nur noch die großdeutsche BRD, die DDR ist seit 30 Jahren Geschichte. In der Schule und in den Leitmedien lernen wir über die DDR eigentlich nichts, außer dass sie als „zweite Diktatur auf deutschem Boden“ ein undemokratischer „Unrechtsstaat“ gewesen sein soll. Dazu werden wir jetzt zu den Jahrestagen der Staatsgründung und des Endes der DDR mit allerlei Mythen überflutet, ohne dass gefragt wird: Wie stand es um soziale Chancengleichheit, Bildungsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen im anderen deutschen Staat? Wie sah der Kampf gegen die alten Nazis, die Demokratisierung der Gesellschaft, die Solidarität mit anderen Teilen der Welt und der Einsatz für den Frieden aus? Wir fragen uns in diesem Heft, was es noch zu wissen gibt über die DDR. Kam sie den Anspruch nach, den der kommunistische Dichter Bert Brecht in „Kinderhymne“ dichtete? „Daß die Völker nicht erbleichen / wie vor einer Räuberin, / sondern ihre Hände reichen / uns wie andern Völkern hin.
16 » ZWEI DEUTSCHE STAATEN
17 » GRUNDRECHTE DER JUGEND
18 » KATEGORIE „UNRECHTSSTAAT“
20 » „VERORDNETER ANTIFASCHISMUS“
24 » PRESSEFREIHEIT IM MONOPOLKAPITALISMUS

Sozialpartnerschaft
Der BMW Betriebsratsvorsitzende Manfred Schoch pöbelt gegen Kevin Kühnerts „Sozialismusthesen“. Ford rationalisiert und die KollegInnen verlieren ihren Job. Die Hartz 4 Schikanen gegen Jugendliche werden immer schlimmer. Immer weniger Betriebe haben überhaupt einen Betriebsrat.
» S. 4, 5, 6,7

Rechtsruck
Der Osten wählt AFD und schuld daran ist die DDR, zumindest wenn man der etablierten Politik Glauben schenkt. Die Repressionen der Herrschenden gegen die Klimaproteste nehmen immer groteskere Ausmaße an. Die Bundeswehr bereitet in Litauen den Krieg gegen Russland vor.
» S. 10, 12, 13

Klassenkampf
In Kassel organisieren sich die SchülerInnen, um für ihr Recht auf gute Bildung zu kämpfen. Im Sudan ist die Zivilgesellschaft erwacht und wehrt sich gegen die alte Autokratie und das putschende Militär, die Arbeiterinnenbewegung ist ganz vorne mit dabei. Die Zeitschrift „Melodie und Rhythmus“ veranstaltete eine Konferenz für Gegenkultur.
» S. 11, 25, 40

Intro
Ganz so schicksalhaft wie angekündigt waren die Europawahlen dann scheinbar doch nicht. Im Mittelmeer ertrinken weiter Menschen, die Herrschenden schachern sich die Führungsposten in ihrem im-perialistischen Projekt namens EU zu und fast unbemerkt wird mit MERCOSUR, einem Bündnis rechts regierter Staaten Lateinamerikas, das größte Freihandelsabkommen der EU-Geschichte unterzeichnet. Business as usual in unserer wenig sozialen, aber dafür umso wahl-festeren Markwirtschaft. Hierzulande haben die Regierenden immer noch alle Hände voll damit zu tun, Volksabstimmungen über mehr Personal in Krankenhäusern zu verhindern, die Aufklärung rechter Umtriebe im Verfassungsschutz auf das Jahr 2139 zu verschieben und in die Kriegspropaganda gegen den Iran einzusteigen. Das hält sie frei-lich nicht davon ab, in Endlosschleife die Wichtigkeit demokratischer Werte, die Verteidigung „unserer“ Demokratie und die Notwendig-keit ihrer Verteidigung zu betonen. Es ist sicher keine neue Taktik der Herrschenden, jede Schweinerei irgendwie als „demokratisch“ zu verkaufen, dafür gibt es aber auch keinen schlechten Zeitpunkt, um dem ein wenig Aufklärung entgegenzusetzen. Zu den Jahrestagen um die ehemalige DDR wollen wir mit unserem Schwerpunktthema Einblicke in die Politik des ehemaligen sozialistischen Staates geben.

Euer Zeitungskollektiv

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