Die Lügen über den Kosovokrieg (POSITION #04/19)

Ausgabe 4/2019, POSITION – Magazin der SDAJ

Als die NATO am 24.03.1999 ihren Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien startete, stellte dies ein relatives Novum dar: Zum ersten Mal seit Gründung der Bundeswehr nahm Selbige, unter Zustimmung der selbsternannten „Friedenspartei“, dem B90/Die Grünen, vollständig an einem Krieg teil. Der „Kosovokrieg“ folgte den Verhandlungen um den „Vertrag von Rambouillet“, der von der NATO entscheidend entworfen wurde und in dem von der Bundesrepublik Jugoslawien gefordert wurde, der NATO in Jugoslawien absolut freie Hand zu lassen, bspw. indem der NATO vollständige Immunität und die Nutzung des Gebietes für Militärübungen und Operationen gewährt werden sollte. In Verbindung mit einem extrem kurzen Ultimatum zur Annahme dieses erpresserischen Vertrages und der fehlenden Möglichkeit, Änderungen zu beantragen, ist es wohl kaum eine Überraschung, dass die BR Jugoslawien selbigen nicht annahm. Ohne UN-Mandat, ohne Provokation seitens Jugoslawiens, startete die NATO daraufhin die Bombardierung . Rund 3500 Menschen wurden umgebracht, 10.000 verletzt, Zigtausende mussten fliehen.

Bomben für die Menschenrechte

Und warum? Die Begründung der NATO-Staaten war sehr einfach: Es sei ein humanitärer Einsatz gewesen, zur Sicherung der Menschenrechte und zur Wahrung internationalen Rechts, da die BR Jugoslawien ja einen Friedensvertrag abgelehnt habe. Offensichtlich ist es dafür auch in Ordnung, gegen internationales Recht zu verstoßen, bzw. mit den Worten des „Sozial“-„Demokraten“ und damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder: Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen!” Das klingt nicht nur widersprüchlich, das ist es auch.

In den Schulbüchern liest man höchstens, die „humanitäre Intervention“ sei „völkerrechtlich kontrovers diskutiert“ worden. Hier wird ein Pluralismus von Auslegungen des Völkerrechts suggeriert, obwohl selbiges ganz klar ist: Gibt es keine Zustimmung vom Sicherheitsrat oder keine Einladung des betreffenden Landes, sind Kriegseinsätze gemäß der UN völkerrechtswidrig.

Die Nato darf das

Beides war nicht gegeben, von daher stellt sich die Frage, was da nun kontrovers zu diskutieren wäre. Was in den Schulbüchern dabei rumkommt: Völkerrechtswidrige Angriffskriege sind OK., solange sie von der NATO oder ihren Freunden begangen werden. Selbst die rund 80 Kosovo-Albaner, die beim ersten Bombenangriff der NATO ermordet wurden, kamen höchstens als „Kollateralschaden“ in die Randnotizen der Nachrichten und verschwanden sehr schnell wieder. Nachdem der Einsatz am 10. Juni 1999 offiziell beendet wurde, lag die Region in Schutt und Asche, die Infrastruktur war zerschlagen und flott zerrte man Jeden, der Rang und Name hatte, vor den 1993 gegründeten „Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien“. Aber natürlich kein NATO-Personal, denn das hat ja „Humanität“ und „Frieden“ gebracht, auch wenn es dabei Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch begangen hat.

Max, Solingen

 

 

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org

Dieser Artikel erschien in
POSITION #4/2019
Im Archiv ansehen »
IDxpZnJhbWUgd2lkdGg9IjU2MCIgaGVpZ2h0PSIzMTUiIHNyYz0iaHR0cHM6Ly93d3cueW91dHViZS1ub2Nvb2tpZS5jb20vZW1iZWQvTk1IOGJwbDQ3V0kiIGZyYW1lYm9yZGVyPSIwIiBhbGxvdz0iYWNjZWxlcm9tZXRlcjsgYXV0b3BsYXk7IGVuY3J5cHRlZC1tZWRpYTsgZ3lyb3Njb3BlOyBwaWN0dXJlLWluLXBpY3R1cmUiIGFsbG93ZnVsbHNjcmVlbj48L2lmcmFtZT4=
SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Berlin
SDAJ Bochum
SDAJ Dortmund
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankfurt
SDAJ Gießen
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Leipzig
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Nürnberg
SDAJ Oldenburg-Bremen
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

Das Ass im Ärmel der Automobilindustrie (POSITION #05/19)

Das Ass im Ärmel der Automobilindustrie (POSITION #05/19)

Bis 2022 sollen eine Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein, so das erklärte Ziel der Bundesregierung und damit deren Lösung der Klimakrise. Auf dem ersten Blick scheint dieses Vorhaben ja auch nicht schlecht zu sein, immerhin sind E-Autos leise...

Wir streiken, wenn uns keine Beachtung geschenkt wird (POSITION #05/19)

Wir streiken, wenn uns keine Beachtung geschenkt wird (POSITION #05/19)

Widerstand gegen katastrophale Zustände an Augsburger Schule Die Fachoberschule in Augsburg ist einer der größten Schulen in ganz Schwaben. Das Gebäude betreten jeden Tag um die 2000 Menschen aller Altersstufen. Dennoch ist die Schule ziemlich schlecht aufgestellt....

Marxistischer Spickzettel (POSITION #05/19)

Marxistischer Spickzettel (POSITION #05/19)

Die sogenannte „Soziale Marktwirtschaft“ Ob im SoWi-, Wirtschafts-, oder Politikunterricht: Immer wieder läuft uns der Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ über den Weg. Voller Begeisterung erzählen uns die Bücher in der Schule genau wiedie Wirtschaftsexperten im...

Likes & Dislikes (POSITION #05/19)

Likes & Dislikes (POSITION #05/19)

Guten Morgen, Du Schöne  „Wir können uns eigentlich nicht wundern, dass in der sozialistischen Gesellschaft Konflikte ans Licht kommen, die jahrzehntelang im Dunkeln schmorten und Menschenleben vergifteten. Konflikte werden uns erst bewusst, wenn wir uns leisten...

Wessen Welt? (POSITION #05/19)

Wessen Welt? (POSITION #05/19)

Erneuter Terroranschlag von Faschisten In Halle gab es den nächsten Terroranschlag von Rechtsextremen. Natürlich waren alles Einzeltäter. Natürlich gab es auch vorher keine Anzeichen, sodass man dieses schreckliche Attentat nicht verhindern konnte. Der...

Lass uns über’s Ficken reden! (POSITION #05/19)

Lass uns über’s Ficken reden! (POSITION #05/19)

Kommentar: Arbeitsbedingungen und sexuelle Unlust Ausbeutung belastet auch das Sexualleben Wenn es um sexuelle Unlust, also das fehlende Verlangen bzw. Bedürfnis nach körperlichem Kontakt geht, müssen zunächst einige Dinge klargestellt werden. So gibt es bspw. eine...