Grundrechte erkämpfen, Imperialismus überwinden – die Zukunft muss sozialistisch sein!

 

1. Der Imperialismus – sein Wesen und seine Offensive

Unsere Gesellschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Wirtschaftliche Zusammenbrüche ungeheuren Ausmaßes prägen wieder das Weltgeschehen. Das Vertrauen in das Versprechen der Regierenden von Wohlstand und Stabilität, von Sicherheit und Zukunft schwindet. Nicht Bildung, Ausbildung und Arbeit für alle stehen auf dem Programm der herrschenden Parteien, sondern das Wohl der Banken und Konzerne. Tagein, tagaus wird uns erklärt, an unseren Löhnen und Sozialleistungen müsse gespart werden, damit der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. Mit Rettungspaketen werden Pleiten von Großunternehmen verhindert oder hinausgezögert, während sich in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Armut ausbreitet. Wir erleben die größte Wirtschaftskrise seit 1929. Doch nicht erst mit der Krise ist für uns die Situation unerträglich geworden. Seit Jahren erleben wir eine tiefe Krise auf dem Ausbildungsmarkt, an Schulen, Universitäten, auf dem Arbeitsmarkt. Uns als SchülerInnen, Auszubildenden, jungen ArbeiterInnen, Angestellten und Studierenden wird keinerlei Zukunftsperspektive mehr zugestanden. Die Jugend-Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung; fast eine Million Jugendliche finden keine Arbeit. Diejenigen, die Arbeit haben, bekommen immer stärkeren Druck zu spüren. Die Angst vor Jobverlust geht um. Alle staatlichen Ausgaben, die nicht unmittelbar den Wirtschaftsinteressen dienen, werden gekürzt und gestrichen. Jugendzentren, Krankenhäuser, Sportstätten und Schwimmbäder schließen. Unsere Lern-, Arbeits- und Lebensbedingungen befinden sich in einer ständigen Krise.

Krise heißt für uns:
Dass sich unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse weiter verschlechtern. Denn häufig haben wir nur befristete Jobs mit miesen Löhnen oder sind in Leiharbeit beschäftigt. Wir sind die Ersten, deren Arbeitsverträge in Krisenzeiten nicht verlängert werden, die auf Grund mangelnden Kündigungsschutzes entlassen oder nach Abschluss der Ausbildung nicht übernommen werden. Junge Erwerbslose haben wegen ihrer kurzen Beschäftigungsdauer oft keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, ihnen bleibt nur der Antrag auf „Hartz IV“. Sie stehen einfach auf der Straße, müssen jeden Job annehmen da sie sonst besonders häufig von Sanktionen betroffen sind. So sind sie der Willkür der Unternehmer & der Agentur für Arbeit schutzlos ausgeliefert.
Diejenigen, die einen Ausbildungsplatz finden, können sich glücklich schätzen – scheinbar. Die Freude über einen Ausbildungsplatz wird schnell getrübt durch ausbildungsfremde Tätigkeiten, fehlende fachliche Betreuung durch ihre Ausbilder oder Überstunden – trotz jetzt schon viel zu langer Arbeitszeiten. Längst nicht alle bekommen eine Ausbildungsvergütung, die überhaupt für das Nötigste reicht. Vielfach müssen Praktika und schulische Ausbildungen ohne Entlohnung hingenommen werden. Damit sind Jugendliche immer häufiger von Armut betroffen.

Krise heißt für uns:
Dass der Staat Milliarden Euro als „Rettungspakete“ den Banken und Konzernen zur Verfügung stellt. Die Rettungspakete für die Bildung, um fehlende Lernmittel zu beschaffen, LehrerInnen einzustellen oder Mensapreise zu senken, bleiben jedoch aus und werden weiter ausbleiben. Stattdessen beschäftigt man sich mit rigorosem Aussortieren: Der Prüfungsdruck wird erhöht, die Barrieren für einen Oberstufen- oder Hochschulzugang werden erhöht – wer sich keine Nachhilfe leisten kann, um Unterrichtsausfall und LehrerInnenmangel auszugleichen, bleibt auf der Strecke. An den Hochschulen zeigt sich das gleiche Bild: Bachelor- und Masterstudiengänge, Modularisierung und Verschulung des Studiums sieben unter denen aus, die es – trotz Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren und Kosten für Lehr-/Lernmittel – an die Hochschule geschafft haben. Kinder aus Arbeiterfamilien sind besonders betroffen. Weniger als ein Viertel der Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien nehmen überhaupt ein Studium auf, denn sie haben starke Schwierigkeiten ihr Studium zu finanzieren. 75% der Studierenden arbeiten neben dem Studium, viele nehmen Kredite auf und starten hoch verschuldet ins Berufsleben.

Krise heißt für uns:
Dass der öffentliche und soziale Bereich (z.B. Sozialleistungen, Bildung, Sport, Kultur) kaputtgespart wird, während immer mehr Geld für Rüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben wird. Jährlich wird der sogenannte Verteidigungshaushalt erhöht, neue Waffensysteme sollen die Bundeswehr für Kriegseinsätze in aller Welt fit machen. Bereits 2003 wurde vom damaligen Verteidigungsminister Struck (SPD) verkündet: „Das Einsatzgebiet der Bundeswehr ist heute die ganze Welt“.
Um Kanonenfutter für Krieg und Besatzung zu bekommen, wirbt die Bundeswehr in Hochglanzbroschüren und Werbespots, ködert junge Menschen mit „üppigen“ Verdienstmöglichkeiten und einer scheinbar sicheren Zukunftsperspektive. Sie behauptet ein Arbeitsplatz beim Bund sei „mit Sicherheit ein guter Weg“ und nutzt so die verbreitete Perspektivlosigkeit und den Mangel an Ausbildungsplätzen unter Jugendlichen für ihre Nachwuchswerbung. Gleichzeitig wird bereits angekündigt, dass sich die Bevölkerung künftig auf größere Verluste von eingesetzten Bundeswehrsoldaten einstellen müsse – „nicht nur durch Unfälle oder Anschläge, sondern durch eine militärische Auseinandersetzung“.

Krise heißt für uns:
Dass unsere Umwelt Kapitalinteressen zum Opfer fällt. Der Widerspruch zwischen unseren Interessen und der kurzfristigen Profitlogik, die dem Kapitalismus innewohnt, könnte klarer kaum werden, da unsere Lebensgrundlage auf diesem Planeten immer weiter zerstört wird.

Die Ursache der Krise ist der Kapitalismus. Er bringt permanent neue Krisen hervor. Darum kann keines der Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend nach Frieden, Bildung, Arbeit, Ausbildung und intakte Natur und Umwelt in der BRD durchgesetzt werden. Es ist sogar so, dass einzelne erkämpfte Errungenschaften ständig unter Beschuss der Regierung und Unternehmerverbände stehen.

 

 

 

Die Offensive des Kapitals

Der US-amerikanische Milliardär Warren Buffet hat die aktuelle Situation auf den Punkt gebracht: „Es herrscht Klassenkampf, und meine Klasse gewinnt“.

Begünstigt durch die politische Schwäche der Arbeiterbewegung findet seit Jahrzehnten eine beispiellose Offensive der Unternehmerverbände gegen die Lohnabhängigen statt. Der Flächentarifvertrag, Löhne, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die bestehende Wochenarbeitszeit wurden mehr und mehr den Angriffen ausgesetzt. Als Folge sinken die Reallöhne genauso wie der Anteil der Arbeiterklasse am gesellschaftlichen Reichtum. Die Regierenden flankierten die Offensive des Kapitals mit ihrer Politik direkt durch Eingriffe in die Verhandlungen zwischen Unternehmern und Gewerkschaften oder indirekt durch Senkung der Sozialleistungen, Zurückdrängung von sicheren Beschäftigungsverhältnissen oder einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig werden Unternehmen und Vermögende in jeglicher Hinsicht subventioniert.
Bereits in den 1990er Jahren wurden die ehemaligen ostdeutschen volkseigenen Staatsbetriebe von westdeutschen Konzernen für rein symbolische Werte aufgekauft und heruntergewirtschaftet. Massen von Beschäftigten wurden entlassen und werden auch heute noch als Lohndrücker missbraucht. Gleichzeitig wurden eben diese Konzerne dann unter dem Begriff „Aufbau Ost“ mit Steuergeldern unterstützt und konnten sich somit an dem Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft doppelt bereichern. Die schnell steigende Erwerbslosigkeit wird bis heute genutzt, um wichtige Bestandteile der Rechte von Arbeitern und Angestellten auszuhebeln.

Ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg wurde ein Jahrzehnt später mit der sog. „Reform“ der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts genommen: Im Zuge dieses größten Sozialraubes in der Geschichte der BRD wurden die „Hartz-Gesetze“ eingeführt, die durch Kürzungen der Leistungen für Erwerbslose auf alle Lohnabhängigen sowie Teile des Kleinbürgertums durch Disziplinierungsmaßnahmen in Kombination mit der Schaffung eines gesellschaftlichen Hetzklimas gegen Erwerbslose und Furcht vor sozialer Ächtung nach Verlust des Arbeitsplatzes einen erheblich höheren Druck ausüben sollten. Ein-Euro Jobs wurden als neue Form der Zwangsarbeit eingeführt.

Arbeitern und Angestellten werden – etwa durch die Erhöhung der Massensteuern, durch Privatisierung und Beitragserhöhungen z.B. der Krankenkassen - immer mehr Kosten auferlegt. Gleichzeitig werden immer mehr notwendige Sozialleistungen – etwa im Gesundheitsbereich – gestrichen. Nicht nur Arme, Langzeiterwerbslose und Sozialhilfeempfänger sind betroffen: Die Gesundheitsversorgung für breite Bevölkerungsteile hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert. Das Rentenalter wird immer weiter hoch gesetzt, während versucht wird, ältere ArbeiterInnen gegen jüngere zu schlechteren Konditionen auszutauschen, so dass immer weniger Menschen bis zum Erreichen des selbigen arbeiten können. Gleichzeitig versucht man ältere ArbeiterInnen in die Erwerbslosigkeit zu entlassen, während jüngere ArbeiterInnen zu schlechteren Bedingungen eingestellt zu werden.

Weil von Bundes- und Landesebene immer mehr Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden, streichen oder privatisieren diese uns immer mehr Angebote und Leistungen. Die kommunale Selbstverwaltung steht vielerorts auf der Kippe.
Die regierenden Parteien machen unentwegt Politik gegen die Interessen von ArbeiterInnen, Angestellten, Erwerbslosen, SchülerInnen und Studierenden – im Interesse des Kapitals, der Banken und Konzerne. Denn die Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft – durch permanente Unsicherheit von Beschäftigten bis in Kernbelegschaften hinein, die Erhöhung der Erwerbslosigkeit, befristeter Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit – sorgt auf Kapitalseite für Rekordgewinne. Noch nie in der Geschichte der BRD haben die Banken und Konzerne günstigere Bedingungen vorgefunden. Die Produktivität wächst, die Löhne sinken, die Unternehmensgewinne steigen.

Die deutsche Bourgeoisie gehört zu den Gewinnern der sogenannten „Globalisierung“. Hohe Produktivität und niedrige Löhne machen Deutschland zu einer der größten Exportnationen.

 

 

 

Imperialismus – der Kapitalismus unserer Zeit

Wir leben im Kapitalismus, einer Gesellschaft, in der einige wenige Kapitalisten durch ihr Eigentum in der Lage sind, sich an der Arbeit anderer zu bereichern und darüber zu bestimmen, wie und was produziert wird. Statt für die Befriedigung unserer Bedürfnisse zu produzieren, konkurrieren die Kapitalisten auf dem Markt um den größtmöglichen Profit.
Im Jahr 2008 erbrachten etwa 0,3 Prozent der über drei Millionen Unternehmen 62 Prozent der Umsätze. Die oberen Zehntausend beherrschen die deutsche Wirtschaft, viele kleine und mittlere Unternehmen sind völlig abhängig von Großkonzernen und -banken. Durch ein Netz aus Verbänden, Stiftungen, offiziellen und inoffiziellen Gremien sichern sich die Großkonzerne den Einfluss auf den Staatsapparat.

Diese historisch über Fusionen und Konkurrenzkämpfe entstanden Großkonzerne vereinen in ihren Händen einen so bedeutenden Anteil an Produktion und Absatz einer Branche, dass sie eine Monopolstellung innehaben und auf Kosten kleinerer Zulieferer oder Konkurrenten Monopolprofit erzielen können. Diese Monopole, die markt- und produktionsbeherrschenden Banken und Konzerne der Industrie, des Handels und der Finanzwirtschaft, konzentrieren wirtschaftliche Macht in ihren Händen. Bedingt durch diese ungeheure wirtschaftliche Macht einzelner Konzerne vertritt der Staat ihre Interessen, wenngleich die Absicherung der kapitalistischen Produktionsweise vor den Profiten Einzelner steht. So sichern sich die Monopolkonzerne ihre politische Macht. Die BRD wird von Monopolen beherrscht.

Der bürgerliche Staat ist die politische Form der Herrschaft der Bourgeoise. Seine grundlegende Aufgabe besteht im Schutz des Privateigentums. Dieser Schutz findet seine Regelung im bürgerlichen Recht. Zur Durchsetzung dieses Rechts, das den einzelnen Privateigentümer vor den Interessen und Begehrlichkeiten anderer Privateigentümer schützt, bedarf es einer öffentlichen Gewalt, die der Staat - ausgestattet mit dem Gewaltmonopol - ausübt. Er sichert die allgemeinen Existenzbedingungen der kapitalistischen Produktionsweise, wie auch die Reproduktion der an ihr beteiligten Klassen. Seine Aufgabe besteht im Erkennen und Ausführen des kapitalistischen Gesamtinteresses. Hieraus erklärt sich seine relative Selbstständigkeit. Er verdingt sich wie Engels treffend formulierte als "ideeller Gesamtkapitalist" (MEW Bd.19 S.222). Sei es die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, die Öffnung von Märkten oder Maßnahmen zur Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft: Die Monopole nutzen ihren Staat, um ihre Produktionsbedingungen in Deutschland, die Investitionsmöglichkeiten in anderen Ländern oder den Zugang zu anderen Märkten zu verbessern.

„Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel“, schrieben bereits Karl Marx und Friedrich Engels im Jahr 1848 im Kommunistischen Manifest. Mittlerweile herrscht eine den ganzen Globus umfassende kapitalistische Konkurrenz. Bestimmend ist allerdings seit Ende des 19. Jahrhunderts nicht mehr allein der Export von Waren, sondern die Ausweitung des nationalen Kapitals über die jeweilige Ländergrenze hinaus – sprich Kapitalexport. International wird um neue Absatzmärkte, billigere Produktionsstätten und Rohstoffquellen gerungen. Um die Konkurrenz auszuschalten, werden ungeheure finanzielle Hebel in Bewegung gesetzt: Gewaltige Fusionen und feindliche Übernahmen beherrschen ebenso das Bild wie Zusammenbrüche riesiger Wirtschaftsimperien in Krisenzeiten und ihre anschließende Zerstückelung durch die Konkurrenz. Produktionsmittel und Kapital werden in immer weniger Händen konzentriert.
Trotz wachsender internationaler Kapitalverflechtung sind die nationalen Eigentumsverhältnisse bei den großen Monopolen weiterhin die entscheidenden. Deutsche Familienclans wie Porsche/Piech, Bosch, oder Quandt, haben ihren Einfluss auf deutsche Banken und Konzerne in den letzten Jahren weiter steigern können.

Was wir heute beobachten können, sind Merkmale des Imperialismus, wie sie Lenin zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts beschrieben hat: Der Monopolisierung folgt ein gigantischer Fortschritt in der Vergesellschaftung der Produktion, d.h. die Planung innerhalb der Monopole und die Steuerung ganzer Wirtschaftsimperien durch das Finanzkapital - der Verflechtung von Bank- und Industriekapital - vertieft die Arbeitsteilung und die wechselseitige Abhängigkeit von Unternehmen - selbst auf globaler Ebene. In seinem imperialistischen Stadium führt der Kapitalismus daher bis dicht an die allseitige Vergesellschaftung der Produktion heran, aber die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse stehen dem schlussendlich entgegen.
Grundlegend für den Imperialismus ist die ökonomische und politische Macht der Monopole. Sie teilen die Welt in ihre Interessensbereiche auf. Die ungleiche Entwicklung in den imperialistischen Staaten sorgt für wechselnde, sich veränderte Kräfteverhältnisse, unter ihnen kommt es immer wieder zum Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Das ist die objektive Hauptursache für die dauerhafte Kriegsgefahr durch den Imperialismus.

Das deutsche Kapital ist heute ein gewichtiger „Global Player“. Die weitere Entwicklung des Weltmarkts, die wechselseitige Öffnung der Märkte zwischen den Industrienationen hat ihm nicht geschadet, im Gegenteil. Der gemeinsame Binnenmarkt der Europäischen Union mit seinem freien Kapital- und Warenverkehr kommt vor allem ihm zugute. Die Europäische Union ist also nicht dazu da, nationalstaatliche Grenzen zu überwinden oder den Frieden in Europa zu garantieren, wie es die bürgerliche Propaganda uns weismachen will, sondern sie ist ein Staatenbündnis, das von den Interessen des deutschen und französischen Imperialismus dominiert wird. Die Europäische Währungsunion stärkt den Export deutscher Unternehmen in andere EU-Länder erheblich: Deutschland ist größter Exporteur in andere EU-Länder und größter Exporteur aus der EU heraus. Mit dem Wegfall der nationalen Währungen verfügen diese Volkswirtschaften nicht mehr über die Möglichkeit, deutsche Importe zu verteuern und die eigene Wirtschaft zu stärken. Die Einführung des Euros ist Teil einer aggressiven ökonomischen Außenpolitik des deutschen Imperialismus, der andere Staaten Europas in neokoloniale Abhängigkeitsverhältnisse treibt. Die Folgen lassen sich unter anderem in Griechenland deutlich erkennen, das gezwungen wurde seine Haushaltssouveränität aufzugeben.

In der Europäischen Union werden die wirklichen Entscheidungen nicht von dem EU-Parlament, das von den EU-Bürgern gewählt wird, sondern vom Ministerrat gefällt. So auch bei den Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen, mit denen die Europäische Union im Rahmen der Agenda Europa 2020 ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ stärken will. Denn in einer wichtigen Frage sind sich die Kapitalisten mit ihren Vertretern, den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, einig: Die Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten müssen weiter zurückgedrängt, der Sozialabbau vorangetrieben werden.

Unter dem Deckmantel des Euro-Rettungsschirms können die herrschenden Klassen der imperialistischen Länder, allen voran Deutschlands, direkt Einfluss nehmen auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Länder, die den sogenannten Rettungsschirm in Anspruch nehmen und somit die Profite der deutschen Banken und Monopole längerfristig absichern. In diesem Zuge wurde in Griechenland zum Beispiel die Anhebung des Rentenalters und umfangreiche Privatisierungsauflagen vorgegeben. Selbst fortschrittliche wirkende Maßnahmen wie die Anhebung der Unternehmenssteuer in Irland dienen nur den Interessen der anderen imperialistischen EU Staaten.

Auf außenpolitischer Ebene entspricht die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union dem Geltungsdrang ihrer beiden Hauptmächte, Deutschland und Frankreich. Die Europäische Union soll gleichberechtigt neben den USA auf der politischen Weltbühne auftreten können. Mit der Militarisierung der EU, die ihre schärfste Formulierung in der Aufrüstungsverpflichtung und der Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsagentur im Vertrag von Lissabon findet, wollen insbesondere Deutschland und Frankreich ihre Fähigkeiten für Militäreinsätze in aller Welt erhöhen. Gleichzeitig schirmt sich die EU mit dem Grenzregime Frontex gegen die Opfer ihrer Militär- und Handelspolitik nach außen ab.

 

 

 

Imperialismus bedeutet Aggression nach außen

Der antifaschistische Schwur „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ war in der BRD nie Teil eines Regierungsprogramms. Im Jahr 1999 ging dann mit der Völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Beteiligung der Bundeswehr an dem Überfall auf Jugoslawien erstmals seit 1945 wieder ein Angriffskrieg von deutschem Boden aus. Seither gibt es kaum einen größeren Krieg auf der Welt, in dem die Bundeswehr nicht mitmischt – direkt oder indirekt. Sei es auf dem Balkan, im nahen Osten, in Afrika, Afghanistan – die Bundeswehr ist Kriegsmacht. Ihr Auftrag wird beispielsweise im Weißbuch der Bundeswehr offen benannt: Eroberung von Handelswegen, Märkten und Rohstoffen für deutsche Konzerne.

Wurden in der Vergangenheit vor allem die Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie vorgeschoben, um Krieg zu rechtfertigen, so verkünden die Regierenden der BRD heute immer häufiger auch offen ihre Weltmachtambitionen. Ansonsten wird die Beteiligung am so genannten Kampf gegen den Terror als Legitimation benutzt.

Egal, welche Parteien-Koalition gerade an der Macht ist: Alle tragen den Bedürfnissen deutscher Monopole Rechnung, ihre Absatzmärkte und Rohstoffe künftig weltweit abzusichern und kräftig an dem Verkauf von Rüstungsgütern zu verdienen. Während an Sozialausgaben und an der Bildung gekürzt wird, werden milliardenschwere Rüstungsprojekte finanziert. Profiteure davon sind Konzerne wie EADS. Zur besseren Führung von Angriffskriegen werden neue Fregatten und der Großraumtransporter A400M in Auftrag gegeben. Auch Daimler, ThyssenKrupp und Siemens verdienen an den neuen Waffen für die Bundeswehr.

Die Bundeswehr ist bereits mit mehreren tausend Soldaten weltweit im Einsatz. Sie ist – wie in Afghanistan – eine Besatzungsarmee und führt Aufstandsbekämpfung durch. Im Namen der Menschenrechte werden fremde Länder besetzt und lebenswichtige Infrastruktur gezielt zerstört: Krankenhäuser, Schulen, Nahrungsmittel-, Wasser-, und Stromversorgung etc. Vom darauf folgenden Wiederaufbau profitieren hauptsächlich die Unternehmen der angreifenden Staaten.

Für diese Kriegseinsätze wollen Regierung und Bundeswehr an der „Heimatfront“ die Stimmung verbessern – schon lange hat die Bundeswehr Nachwuchsprobleme, die Auslandseinsätze sind in der Bevölkerung unbeliebt. Daher wirbt die Bundeswehr in Broschüren, Fernsehspots und vor Arbeitsagenturen für ihre "sicheren" Arbeits- und Ausbildungsplätze, tritt u.a. mit Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern in Schulen auf und veranstaltet öffentliche Gelöbnisse. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht ist das Werbebudget enorm gestiegen. Durch das Wirken der Jugendoffiziere verstärkt sich somit der Einfluss militaristischer Ideologie in der Bevölkerung.

 

 

 

Imperialismus bedeutet Repression nach innen

Die Bundeswehr macht im Inland nicht nur Werbung für ihre Auslandseinsätze. Zunehmend wird sie zur Verstärkung der Polizei bei Großeinsätzen aktiv. Sie kommt zum Einsatz, wenn Proteste nicht mehr mit polizeilichen Mitteln beherrschbar sind, wenn Militärposten und Kampfflugzeuge gebraucht werden, um Demonstrationen zu kontrollieren. Und das obwohl die Bundeswehr laut deutscher Verfassung im Inland nur im Katastrophenfall tätig sein darf. Die Drohung militärischer Einsätze in der BRD richtet sich gegen die heutigen, vor allem aber gegen zukünftige Klassenkämpfe, die dem Kapital gefährlich werden könnten. Und auch die herkömmlichen Methoden der „Inneren Sicherheit“ werden immer weiter ausgebaut:
Verschärfte Überwachung von Privatwohnungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur . Polizei-, Geheimdienst- und Militärbefugnisse werden immer weiter ausgebaut. Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird aufgelöst. Immer mehr Daten werden von Konzernen und Behörden gesammelt. Demonstrationen werden von der Polizei zusätzlich mit Hilfe neuer Versammlungsgesetze behindert, verboten, niedergeknüppelt.

Um den Sicherheitswahn in den Köpfen zu verankern und von Sozialabbau und Kriegseinsätzen abzulenken, werden uns immer neue Feindbilder präsentiert: „Faule Arbeitslose“, „kriminelle Ausländer“ und „terroristische Muslime“. Menschen, die vor Armut und Krieg fliehen, hindert man an der Einreise und lässt sie an den hochgerüsteten Außengrenzen der EU verrecken. Asylsuchende werden menschenunwürdig zusammengepfercht, misshandelt und in eine ungewisse Zukunft abgeschoben. Mit dem „Kampf gegen den Terror“ erblühte auch die Ideologie des „Kampfes der Kulturen“: Bis in die großen Parteien hinein reicht das Wählerpotential für Rassisten, die den Bau von neuen Moscheen wie das Praktizieren des Islams überhaupt gerne aus deutschen Städten verbannen wollen.

Auch über 65 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges treiben in Deutschland noch revanchistische Vertriebenenverbände, faschistische Parteien und rechte Terrororganisationen ihr Unwesen. Ihre Aktivitäten werden verharmlost, verschwiegen oder mit Hilfe der Extremismustheorie dem Wirken von „Linksextremen“ gleichgesetzt. Sie verbreiten Antikommunismus, um Alternativen zum herrschenden System aus dem Bewusstsein zu verdrängen. Rassistische Vorurteile werden zur Spaltung von Belegschaften gesät. Ihre Gewalt richtet sich vor allem gegen AntifaschistInnen, DemokratInnen, GewerkschafterInnen, KommunistInnen, gegen die gesamte Linke. 

 

 

 

Grundrechte der Jugend: Nur ohne Imperialismus!

Die Grundrechte der Jugend stehen zum Imperialismus in grundsätzlichem Widerspruch. Solange die Kapitalisten die Macht haben, ist keines der Rechte sicher, das sich die Arbeiterbewegung in ihrer Geschichte erkämpft hat.
Der Imperialismus ist weiterhin in der Offensive. Es ist der gleiche Imperialismus, gegen den sich die sozialistische Revolution 1917 in Russland richtete und so die Imperialisten über siebzig Jahre in ihrem Handeln einschränken konnte.
Damit wir unsere Grundrechte auf Frieden, Arbeit und Ausbildung, auf ein Leben ohne Rassismus und Faschismus durchsetzen können, müssen wir den Imperialismus überwinden. Unsere Grundrechte können nur in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, ohne Erwerbslosigkeit und Rassismus durchgesetzt werden, also im Sozialismus. Wir fordern die Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend in Form von Grundrechten ein.

 

 

 

 

 

 

2. Unsere Grundrechte

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Jahr für Jahr steigert sich die Produktivität, steigt der erzeugte Reichtum. Die Arbeiterklasse, die diesen Reichtum schafft, erhält davon den geringsten Teil. Sie wird mit einem Einkommen abgespeist, das oft für kaum mehr als Essen, Wohnung und Fahrkarte reicht. Dabei wäre längst ein höheres Lebensniveau für Alle möglich. Umfassende Gesundheitsversorgung, soziale Absicherung, Berufsausbildung ohne Zukunftsangst – all das sind Privilegien der gesellschaftlichen Elite, die uns heute verweigert werden. Die Grundrechte Jugendlicher werden seit der Entstehung der Arbeiterbewegung von ihr eingefordert. Sie sind nicht am Reißbrett entworfen, sondern in über 100 Jahren Kampf der Arbeiterjugend und ihrer Bündnispartner um demokratische und soziale Rechte entstanden. Viele der zentralen Forderungen sind seit der Gründung der ersten sozialistischen Jugendverbände aktuell geblieben, wie etwa das Recht auf eine qualifizierte Ausbildung mit einer Übernahme im erlernten Beruf. Andere Forderungen richten sich gegen neuere Entwicklungen wie den verschärften deutschen Kriegskurs der letzten Jahrzehnte. Alle Forderungen zielen darauf ab, die Lebensbedingungen Jugendlicher zu verbessern – gegen den Widerstand derjenigen, die sich den Reichtum unseres Landes aneignen und uns ein schönes Leben verweigern. Sie sind in Kämpfen entstanden und sollen in zukünftigen Kämpfen Orientierung bieten. Ihre Durchsetzung stößt dabei auf den Widerstand der Herrschenden, da ihre Macht, ihre Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse dadurch in Frage gestellt werden. Einen Teil dieser Forderungen können wir bereits in der bestehenden Gesellschaft erkämpfen und gegen den Widerstand der Herrschenden verteidigen. Viele weisen aber über die engen Grenzen des Kapitalismus hinaus.

 

 

 

 

Das Recht auf ein Leben in Frieden

Das Recht auf ein Leben in Frieden ist die Grundlage für die Durchsetzung all unserer Grundrechte. Aber Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden herrscht erst, wenn überhaupt keine Kriegsgefahr mehr vorhanden ist, wenn Angriffe gegen andere Länder unterbunden sind, Jugendliche nicht in Kriegsdienste gezwungen werden und Rüstungsausgaben der Vergangenheit angehören. Ein Leben in Frieden bedeutet, sich frei und ohne Gefahr von Repressionen und Gewalt für die eigenen Rechte und Interessen einzusetzen. Es bedeutet für uns auch, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Grundbedingung für Frieden ist eine Weltordnung, in der die wenigen imperialistischen Staaten sich nicht mehr die Erzeugnisse vieler anderer Nationen aneignen können.

Doch die Realität sieht anders aus. Heute gibt es kaum noch Kriege in der Welt, an denen Deutschland nicht beteiligt ist. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zu einem gewöhnlichen Bestandteil deutscher Außenpolitik geworden. Die Bundeswehr ist an mehr als zehn militärischen Einsätzen im Ausland beteiligt. Sie besetzt andere Länder und begeht Kriegsverbrechen. Sie ist keine Verteidigungsarmee, sondern eine Interventionsarmee für die Interessen der deutschen Imperialisten. Denn bei all dem geht es um die „Sicherung freier Handelswege und den Zugang zu Rohstoffquellen und Absatzmärkten“ (Weißbuch der Bundeswehr).
Mittlerweile fließt ein Zehntel des Bundeshaushalts in Deutschland in den Verteidigungshaushalt. Während die Gelder für Bildung und Soziales durch Sparpakete der Bundesregierung immer weiter gekürzt werden, wird die Kriegskasse verschont. Das nutzt vor allem den großen deutschen Rüstungskonzernen.

Im Lissabon-Vertrag legt die EU für alle Mitgliedsstaaten einen Zwang zur Aufrüstung fest. Damit entwickelt die EU die militärische Einsatzfähigkeit unabhängig von den USA - für die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen ihrer Mitglieder. Auf der anderen Seite führt der massive Aufrüstungszwang zu Extra-Profiten für die Rüstungsindustrie. Den Nutzen daraus ziehen vor allem deutsche Konzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, ThyssenKrupp, Heckler & Koch oder der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS, deren Kassen mit milliardenschweren Aufträgen zum Bau von Fregatten, Eurofightern und Infanterieausrüstung aus Steuergeldern gefüllt werden. Deutsche Konzerne verdienen als drittgrößte Waffenexporteure an Kriegen in aller Welt.

Aggression nach außen geht einher mit Repression und Militarismus nach innen. Auf der Suche nach Kanonenfutter besetzt die Bundeswehr überall den öffentlichen Raum. Bundeswehrauftritte an Schulen, auf Messen, Volksfesten und in Arbeitsagenturen sind normal geworden. Bei ihrer Nachwuchswerbung nutzt die Bundeswehr die wachsende Perspektivlosigkeit Jugendlicher gezielt aus. Es ist zu erwarten, dass durch die Aussetzung der Wehrpflicht die Häufigkeit und Aggressivität der Anwerbung Jugendlicher zunimmt.

Neben der Rekrutierung von Kanonenfutter für die Kriegseinsätze, geht es der Bundeswehr darum, durch das Hineintragen der militaristischen Ideologie in die Schulen langfristig die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Bevölkerung wieder zu erhöhen. Sie soll daran gewöhnt werden, dass BundeswehrsoldatInnen tot, verletzt oder traumatisiert von ihren Kriegseinsätzen aus der ganzen Welt nach Hause kommen. Für ihre Agitation unter Jugendlichen und damit die Militarisierung im Inneren, bekommt die Bundeswehr daher Schützenhilfe von der Politik: mit den sogenannten Kooperationsvereinbarungen wird der Zugang der Bundeswehr zu Schulen gesichert. Daraus soll sich eine höhere Akzeptanz für den deutschen Militarismus insgesamt entwickeln, um auch Einsätze im Inneren ideologisch vorzubereiten. Hier rüstet sich der deutsche Staat gegen den „inneren Feind“, also die Arbeiterklasse sowie die arbeitende und lernende Jugend. Die Interessen der Banken und Konzerne sollen nicht nur weltweit, sondern auch im Inneren militärisch durchgesetzt werden, wenn die Proteste gegen Sozialabbau, Erwerbslosigkeit, und Kriegspolitik gefährlich werden. Militäreinsätze wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm sind dafür ein Testballon.
Damit unser Grundrecht durchgesetzt werden kann, müssen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort gestoppt werden. Mit den Auslandseinsätzen verstoßen die Imperialisten gegen Völkerrecht und sogar ihr eigenes Grundgesetz. Wir fordern den Austritt aus NATO und EU, die per Vertrag eine permanente Aufrüstung vorschreibt, sowie die Auflösung aller Interventionstruppen. Denn wir wollen nicht Teil von Staatenbündnissen sein, die auf Krieg, Sozial- und Bildungsabbau ausgerichtet sind. Wir wollen zusammen mit allen Völkern gleichberechtigt für die Interessen der arbeitenden und lernenden Menschen kämpfen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsvorhaben und den Einsatz aller frei werdenden Mittel im Bildungs- und Sozialwesen.
Ein Recht auf Leben in Frieden heißt für uns auch ein Recht auf ein Leben ohne Militarismus, deswegen sind wir gegen jegliche Jugendpropaganda der Bundeswehr in Schulen, an Unis, in Arbeitsagenturen und dem gesamten öffentlichen Raum. Wir lassen uns nicht für deutsche Konzerninteressen missbrauchen! Militarismus bedeutet auch, dass uns im Unterricht militaristische Inhalte vermittelt werden. Wir sind gegen die Verherrlichung und Rechtfertigung deutscher Kriegseinsätze in der Schule und an der Uni. Für einen Stopp aller Einflussnahme von Bundeswehr und Verteidigungsministerium auf Unterrichtsinhalte. Deswegen fordern wir auch die Auflösung aller bisherigen Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und den Landesregierungen, sowie eine antimilitaristische Erziehung an Schulen und Unis. Wir wollen weder eine Wehrpflicht noch eine Berufsarmee, die im Interesse des deutschen Kapitals agiert. Wir sind für die Abschaffung aller Zwangsdienste. Die Rüstungsindustrie muss enteignet und auf zivile Produktion umgestellt werden, dabei müssen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Bundeswehr muss aufgelöst werden.
Das Recht auf ein Leben in Frieden kann erst erfüllt werden, wenn wir in einer Gesellschaft leben, die keinen Krieg benötigt. Solange es eine imperialistische Weltordnung gibt, werden Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe und Absatzmärkte geführt werden. Unser Ziel wird daher langfristig nur zu erreichen sein, wenn dem deutschen Militarismus die Grundlage entzogen wird, wenn die Macht des Militärs, der Rüstungsindustrie und der kapitalistischen Kriegsprofiteure gebrochen wird.

Unsere Forderungen:
Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Auflösung aller Interventionstruppen!
Auflösung aller imperialistischen Staatenbündnisse!
Austritt aus NATO und EU!
Für solidarische internationale Beziehungen in einem Bund sozialistischer und antiimperialistischer Staaten!
Nein zum Lissabon-Vertrag! Nein zur EU!
Für das uneingeschränkte Recht auf Asyl!
Stopp aller Rüstungsexporte!
Stopp aller Rüstungsvorhaben - Für den Einsatz der Mittel im Bildungs- und Sozialwesen!
Enteignung der Rüstungsindustrie - Umwandlung in zivile Produktion!
Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen!
Auflösung aller Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und Landesregierungen!
Stopp jeglicher zivil-militärischer Zusammenarbeit!
Für eine zivile Forschung und antimilitaristische Bildung!
Gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren!
Vollständige Abschaffung von Wehrpflicht, Zivildienst und allen anderen Zwangsdiensten statt zeitweilige Aussetzung!
Auflösung der Bundeswehr! Keinen Menschen, keinen Cent der Bundeswehr!

 

 

 

 

Das Recht auf Arbeit

Arbeit ist die Grundlage jeder Gesellschaft. Nur durch gesellschaftliche Arbeit – also durch das arbeitsteilige Zusammenwirken vieler Menschen im Arbeitsprozess – erhalten wir unsere Gesellschaft und treiben ihre Entwicklung voran. Die Produktionsbedingungen unseres unmittelbaren Lebens bestimmen daher auch das gesamte gesellschaftliche Leben.
Im Kapitalismus eignet sich die Klasse der Kapitalisten, die im Besitz der Produktionsmittel ist, das
Produkt der LohnarbeiterInnen an. Die Lohnarbeit ist nicht zufällig entstanden, sondern bildet die notwendige Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise, da sie der Masse der Besitzlosen eine kleine Zahl an Privateigentümern gegenüberstellt. Der/die LohnarbeiterIn, der/die selbst keine Produktionsmittel besitzt und seine/ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um überleben zu können, produziert den Mehrwert für die Kapitalistenklasse. Durch Intensivierung der Ausbeutung, wie Arbeitszeitausdehnung und Lohnsenkung, durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Massenerwerbslosigkeit sorgt die Lohnarbeit für ein Leben in ständiger Unsicherheit.

In der Gesellschaft, in der wir leben, wird Massen von Jugendlichen das Recht auf eine qualifizierte Arbeit verweigert. Die Jugenderwerbslosenquote ist fast doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Zehntausende Jugendliche stecken in Maßnahmen der Arbeitsagentur und tauchen in der Erwerbslosenstatistik gar nicht erst auf.

Wenn wir erwerbslos sind, haben wir nicht nur keine Arbeit, sondern sind auch vom Großteil des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Die einst erkämpfte soziale Absicherung ist bis auf wenige Reste von den Herrschenden vernichtet worden. Um überhaupt Unterstützung zu bekommen, müssen wir jedes Angebot der Arbeitsagentur annehmen. Wir sind der Willkür und der Kontrolle unserer privatesten Bereiche durch die Arbeitsagenturen ausgesetzt. Es werden extreme Mobilität und Flexibilität von uns erwartet und als unter 25-jährige werden wir gezwungen, bei unseren Eltern zu wohnen. Jugendliche Erwerbslose sind dreimal so häufig von Sanktionen durch die Arbeitsagentur betroffen wie Erwachsene.

Kapitalismus ohne Erwerbslosigkeit ist nicht möglich. Durch den technischen Fortschritt und die steigende Produktivität wird immer weniger Arbeitskraft benötigt. Aufgrund der Profitlogik führt dies aber nicht zu Arbeitszeitverkürzung. Es entsteht hingegen eine immer größer werdende „Reservearmee“ an Erwerbslosen die vor allem als Lohndrücker fungieren.
Auch mit Lohnarbeit ist ein selbstbestimmtes Leben nicht möglich. Der Inhalt der Arbeit und die Trennung von den von uns geschaffenen Produkten führen dazu, dass Arbeit vor allem als existenzsichernde Notwendigkeit, nicht als Teilhabe an der gesellschaftlichen Produktion wahrgenommen wird. Die Reallöhne sinken kontinuierlich. Die Arbeitsverhältnisse werden immer unsicherer. Befristete Arbeitsverträge sind zur Normalität geworden und ständig wird mit Entlassungen oder Kurzarbeit gedroht. Der Kündigungsschutz wird immer weiter ausgehöhlt. Leih- und Zeitarbeit wurde in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Mittlerweile arbeiten etwa 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten unter solch prekären Verhältnissen, Tendenz steigend. Für die Betroffenen bedeutet dies: ihr Lohn reicht kaum zur Existenzsicherung, sie leben in ständiger Ungewissheit über ihre Zukunft, sie haben keine oder sehr eingeschränkte soziale Absicherung, Kündigungsschutz oder Betriebsratswahlrecht werden ihnen häufig verwehrt. Als Jugendliche müssen wir häufig in Praktika ohne Bezahlung schuften. Gleichzeitig wird die Arbeitszeit massiv verlängert. Arbeitszeiten mit weit über 40 Stunden pro Woche sind für viele Menschen Alltag, und die Unternehmer fordern noch mehr. Die Rente mit 67 ist längst beschlossen. Sie ist de facto eine Rentenkürzung. Die demografische Entwicklung macht dies nicht nötig, auch liegt die Rente mit 67 nicht im Interesse der jungen Generation. Während viele Jugendliche verzweifelt auf Arbeitssuche sind, sollen ältere Menschen immer länger arbeiten. Bildungsverkürzung und Rentenkürzung führen zu mehr Lebensarbeitszeit und vergrößern daher die ‚Reservearmee‘. Tatsächlich ist es das Ziel der Demografie-Diskussion, die Rentenbeiträge für die Unternehmer zu senken. Wenn immer mehr Menschen von Arbeit ausgeschlossen werden, verschärft sich die Konkurrenz unter den ArbeiterInnen enorm. Ganz besonders bekommen dies Frauen und MigrantInnen zu spüren. Frauen sind häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt und erhalten im Schnitt fast ein Viertel weniger Lohn, als ihre männlichen Kollegen. MigrantInnen sind bei der Jobvergabe besonders benachteiligt und ihr Anteil an Erwerbslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen ist überproportional hoch. Menschen mit Behinderungen müssen noch schlechtere Arbeitsbedingungen und Bezahlung hinnehmen, eine ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen angemessene Beschäftigung fällt der Profitlogik zum Opfer. Der Druck in der Fabrik und im Büro wird ständig größer, Arbeitshetze und Stress nehmen zu. Der technische Fortschritt wird nicht genutzt, um die Arbeit angenehmer zu machen oder die Trennung in Hand- und Kopfarbeit aufzuheben.
Arbeit im Kapitalismus macht krank. In fast allen Berufen bestehen gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen. Der Konkurrenzkampf bringt uns oft dazu, trotz Krankheit zu arbeiten und Krankheiten zu verschleppen. In vielen Berufen müssen wir ständig verfügbar sein und nehmen den Stress mit nach Hause. In den letzten Jahren ist die Zahl von Menschen, die an psychischen Krankheiten leiden, enorm gestiegen und die Betroffenen werden immer jünger. Ursachen dafür sind der Stress durch Konkurrenz, der Druck am Arbeitsplatz oder die Angst ihn zu verlieren, ebenso wie Erwerbslosigkeit, die oft zu Vereinsamung und Depressionen führt.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der es keine Diskriminierung gibt und in der alle Menschen voll integriert sind. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der es keine Erwerbslosigkeit gibt. Wir brauchen aber auch jetzt schon eine Absicherung, die es uns ermöglicht, selbstständig und unabhängig zu leben und am gesellschaftlichen Leben teil zu haben. So lange es Lohnarbeit gibt, muss das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ erkämpft werden und der Lohn muss für ein selbstbestimmtes Leben reichen. Wir wollen gesicherte Arbeitsverhältnisse, in denen wir nicht ständig von Kündigung bedroht sind und eine kostenlose, umfassende Gesundheitsversorgung für alle.
Letztendlich ist unser Ziel aber eine Gesellschaft, in der es kein Lohnsystem mehr gibt. Wir wollen nicht für den Profit von einigen Wenigen arbeiten und dafür nur einen kläglichen Lohn erhalten. Wir wollen für die gesamte Gesellschaft produzieren und damit für die Erfüllung unserer Bedürfnisse.

Unsere Forderungen:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Mindestlohn von 12,- Euro die Stunde!
Erhalt und Verkürzung der Arbeitszeit: konsequente Durchsetzung der 35-Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Weitere radikale Arbeitszeitverkürzung: Hin zur 30-Stunden-Woche!
Kostenlose Gesundheitsversorgung für Alle!
Verbot von Zwangsdiensten für Erwerbslose und keine Schikane durch die Arbeitsagentur!
Rente mit maximal 60 Jahren, und bei Bedarf auch früher und ohne Abschläge!
Verbot von Überstunden und unbezahlter Arbeit!
Verbot von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, wie zum Beispiel Leiharbeit, Mini-Jobs, befristeten Verträgen, etc. - Umwandlung in reguläre, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse!
Ausbau des Kündigungsschutzes für alle!
Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen!
Abschaffung von 1-Euro-Jobs, Zwangsumzügen und Schikanen gegen Jugendliche – Weg mit Hartz IV!
Abschaffung der Lohnarbeit!

 

 

 

 

Das Recht auf Ausbildung

Im Kapitalismus sind wir dazu gezwungen, für Lohn arbeiten zu gehen, um unser Leben finanzieren zu können. Deshalb haben wir ein Interesse an einer qualifizierten Ausbildung, denn unsere Ausbildung entscheidet maßgeblich über unsere Zukunft. In der Ausbildung sind wir Teil des gesellschaftlichen Produktionsprozesses und erfahren den Klassengegensatz, der diese Gesellschaft prägt. Während wir eine Ausbildung brauchen, die mehr ist, als die Qualifizierung unserer Arbeitskraft, haben die Unternehmen kein Interesse daran, dass wir umfassend ausgebildet sind. Sie wollen uns in unserer Ausbildung nur die allernötigsten Fachkenntnisse vermitteln, die wir benötigen, um profitabel für sie zu arbeiten.
Diese Profitinteressen des Kapitals stehen dem entgegen, was wir brauchen: Das Recht auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen. Dieses Recht muss die freie Wahl eines Berufes beinhalten, der den eigenen Fähigkeiten und Wünschen entspricht. Wir wollen eine Ausbildung, die es uns ermöglicht, gesellschaftliche Zusammenhänge zu begreifen und die uns gleichermaßen Fähigkeiten für körperliche und geistige Arbeit vermittelt, so dass wir beides miteinander vereinbaren können.
In einer Gesellschaft, die auf der Ausbeutung unserer Lohnarbeit beruht, wird uns so eine Ausbildung nicht geschenkt werden. Die Unternehmen haben nicht mal ein Interesse daran, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt. Sie verteilen die Arbeit lieber auf immer weniger Menschen, die so enormer Konkurrenz ausgesetzt sind. Seit Jahren herrscht extremer Ausbildungsplatzmangel. Im Schnitt fehlen pro Jahr fast 200.000 Ausbildungsplätze. Die Regierung beschönigt diese Zahl, indem sie Zehntausende Jugendliche gar nicht mitzählt, die sich nicht bei der Arbeitsagentur melden, die in schulischen Warteschleifen, Praktika, Berufsvorbereitungen oder anderen „Qualifizierungs“maßnahmen stecken. Ohne Ausbildungsplatz bleibt uns nur, ungelernt ins Arbeitsleben zu gehen. Wer aber ohne Ausbildung anfängt zu jobben, macht meist auch später keine und dessen Zukunft ist von ständiger Unsicherheit geprägt.

Wenn wir einen betrieblichen Ausbildungsplatz abbekommen haben, sieht die Welt für uns trotzdem nicht rosig aus. Auszubildende sind für die Unternehmen vor allem eins: billige Arbeitskräfte. Die Unternehmen senken die Qualität der Ausbildung immer weiter, zahlen weniger Ausbildungsvergütung und weiten die Arbeitszeiten aus. Knapp die Hälfte aller Auszubildenden macht regelmäßig Überstunden und auch die Nacht- und Schichtarbeit für Auszubildende wird immer weiter ausgedehnt. Ausbildungsfremde Tätigkeiten sind für ein Drittel der Auszubildenden Standard. Die Ausbildungsvergütung beträgt für jeden dritten Auszubildenden monatlich nur 250-500€. Ein elternunabhängiges Leben ist damit nicht möglich. Eine Sozialerhebung des deutschen Studentenwerks hat ergeben, dass ein Mindesteinkommen von 860€ für junge Menschen nötig ist, um ein elternunabhängiges Leben zu führen. Freizeit und Kultur sind dort mit nur 65€ allerdings zu knapp kalkuliert. Außerdem sind in den Zahlen des Studentenwerkes keinerlei Posten für Urlaub oder andere unregelmäßige Ausgaben vorhanden.1 Frauen sind bei den Ausbildungsvergütungen besonders benachteiligt: Auszubildende verdienen in frauendominierten Berufen im Schnitt 100€ weniger als in männerdominierten Berufen. Wir fordern eine Mindestvergütung von 1200 Euro im Monat für Azubis, damit ihnen ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben möglich ist.
Die Inhalte, die uns in der Ausbildung vermittelt werden, sind mehr und mehr direkt auf die Bedürfnisse der Betriebe zugeschnitten. Betriebe sind mittlerweile - im Gegensatz zu uns - weitreichend an der Ausarbeitung der Lehrinhalte beteiligt. In den meisten Bundesländern sitzen Unternehmensvertreter in den Schulkonferenzen der beruflichen Schulen. In den meisten Ausbildungsgängen gibt es spätestens ab dem zweiten Lehrjahr nur noch einen Berufsschultag pro Woche, und häufig müssen wir nach der Schule noch im Betrieb arbeiten. Anstatt dass wir eine breite Grundausbildung bekommen, soll die Ausbildung modularisiert werden. In voneinander unabhängigen „Ausbildungsbausteinen“ sollen wir so häppchenweise einfache Tätigkeiten lernen. Zusätzlich werden immer mehr Kurzausbildungsgänge, wie SystemgastronomIn, LageristIn oder ServicefahrerIn eingeführt, in denen wir nur minimale Inhalte lernen.
Deshalb muss das Recht auf Ausbildung nicht nur die freie Wahl des Ausbildungsplatzes beinhalten, sondern es muss auch eine qualifizierte Ausbildung nach dem neuesten Stand von Wissen und Technik garantieren. Wir brauchen das Recht auf unbefristete Übernahme in unserem erlernten Beruf. Das ist nicht nur für unseren gesicherten Berufseinstieg wichtig, sondern wirkt sich schon während unserer Ausbildung aus. Die Unternehmen haben ein enormes Druckmittel in der Hand, wenn sie uns damit locken oder drohen können, dass wir - eventuell - oder auch doch nicht - übernommen werden. Wir fordern, dass der Jugendarbeitsschutz nicht weiter ausgehöhlt, sondern ausgeweitet wird! Jugendliche bis 24 Jahre bedürfen besonderen Schutzes und gerade die Regelungen zur Arbeitszeit, Nacht- und Schichtarbeit müssen für alle unter 24-jährigen umgesetzt werden.
Wir kämpfen für ein Ausbildungsgesetz, das die Unternehmen dazu zwingt, genügend Ausbildungsplätze für Alle zur Verfügung zu stellen. In jedem Betrieb müssen mindestens 10 Prozent der Arbeitsplätze als Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Bundesweit müssen es mindestens 112,5% des Bedarfs sein, damit ein auswahlfähiges Angebot ermöglicht werden kann. Die Strafe für die Unternehmen, die nicht ausbilden, muss so hoch sein, dass sie sich nicht freikaufen können. Wer nicht zahlt, wird enteignet! In diesem Gesetz muss die Qualität unserer Ausbildung ebenfalls geregelt sein. Statt schulischen Ausbildungen, bei denen die Unternehmen sich nicht an den Kosten der Ausbildung beteiligen und die wir teilweise sogar bezahlen müssen, oder Schmalspurausbildungen, brauchen wir eine mindestens 3-jährige breite, duale Grundausbildung. Auszubildende und Gewerkschaften müssen über die Lehrinhalte mitbestimmen können und das Verbot ausbildungsfremder Tätigkeiten muss durchgesetzt werden. Wir wollen in Berufsschule und Betrieb ein Recht auf Mitbestimmung, politische Äußerung und Betätigung. Frauen, MigrantInnen, sowie Menschen mit Behinderung sind bei der Ausbildungsplatzvergabe besonders benachteiligt. Deshalb muss es für sie eine Quote geben, um dieser Diskriminierung entgegenzuwirken.

Unsere Forderungen:
Ein Ausbildungsgesetz, das jedem Jugendlichen eine qualifizierte betriebliche Ausbildung garantiert!
Bessere Ausbildungsplatzberatung und Förderung!
Verbot von Praktika zur Verlängerung der Probezeit!
Unbefristete Übernahme im erlernten Beruf!
Mindestvergütung von 1200 Euro netto im Monat!
Konsequente Durchsetzung des Verbotes von ausbildungsfremden Tätigkeiten!
Verbot betrieblicher Arbeit an allen Berufsschultagen!
Wiedereinführung des 2. Berufsschultages in allen Ausbildungsgängen!
Volles – auch politisches – Streikrecht auch für Azubis verwirklichen!
Eine Quote für Frauen, MigrantInnen und Menschen mit Behinderung bei der Ausbildungsplatzvergabe!
Hochschulzugang durch abgeschlossene Ausbildung!
Mitbestimmung von Jugendauszubildendenvertretung, Gewerkschaften und SchülerInnenvertretung über die Ausbildungs- und Lehrinhalte!
Ausbau des Arbeitsschutzes für Auszubildende!
Eine gesetzliche Berufseinsteigerquote in Großkonzernen!

 

 

 

 

Das Recht auf Bildung

Bildung sollte uns dazu befähigen, uns unserer Lage bewusst zu werden, die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisch zu hinterfragen und entsprechend unserer Interessen zu handeln. Dazu gehört die theoretische und praktische Vermittlung des aktuellen Wissens- und Entwicklungsstandes der Gesellschaft. Erst das bildet die Basis für gesellschaftlichen Fortschritt. Dafür muss ein lebenslanger Lernprozess ermöglicht werden, so dass jeder Mensch jederzeit die Möglichkeit hat, seine Fähigkeit und Interessen in alle Richtungen weiter zu entwickeln. Dabei ist Lernen kein einseitiger Prozess, in dem einige Wenige allen Anderen Wissen eintrichtern.
Unser Bildungsstand entscheidet über die Chancen auf Ausbildung, Studium und Arbeit. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir gezwungen, für Lohn zu arbeiten. Deshalb haben wir ein Interesse an freiem Zugang zu Bildungsmöglichkeiten. Aber im Kapitalismus sollen ArbeiterInnen möglichst nur so viel lernen, wie sie für ihre Aufgaben im Produktionsprozess benötigen. Bildung in einem umfassenden Sinne ist nicht im Interesse des Kapitals.
Der Staat sorgt durch seine Bewirtschaftung der „Ressource“ Bildung dafür, dass wir für das Kapital verwertbar werden. Wir sollen den Unternehmen möglichst früh und vorselektiert zur Verfügung stehen. Nichtverwertbares Wissen fällt vor allem aus Kostengründen weg. Wir werden also nur so viel und so lang gebildet, wie jeweils nötig.
Die Qualifizierung durch Ausbildung oder Studium wird zunehmend einspurig und kürzer, Wissen und Methoden werden portionsweise abfragbar vermittelt und Gesamtzusammenhänge geraten einmal mehr ins Hintertreffen. Gleichzeitig steigen jedoch die Anforderungen an die jungen Beschäftigten. Auslandsaufenthalte, Zusatzzertifikate, Praktika, Sprachen und besondere persönliche Qualifikationen werden mittlerweile vorausgesetzt, die Jugend bei der Sammlung dieser Fertigkeiten jedoch allein gelassen, indem z.B. die Kosten zur Qualifizierung, mit der man konkurrenzfähig sein könnte, auf sie abgewälzt werden.
Das Kapital verschafft sich immer günstigere Bedingungen, Bildung in Schule, Studium und Ausbildung auf die eigenen Interessen auszurichten. Neben der Organisation und inhaltlichen Ausrichtung des Studiums treten Beispiele wie Puplic-Private-Partnership, Hochschulräte oder Akkreditierungsagenturen. Dadurch werden öffentliche Gelder für Bildung ein weiteres Mal umverteilt zugunsten von überflüssigen Gremien und reaktionären Reformen. Die Kosten für Bildung und die gewachsenen Ansprüche an die Jugendlichen werden individualisiert.
Die ersten Lebensjahre sind die wichtigste Zeit, um sich Sprache und andere grundlegende Fähigkeiten und Fertigkeiten anzueignen. Um Kindern eine allseitige Entwicklung zu ermöglichen sollte jedes Kind das Recht auf den Kontakt zu Gleichaltrigen haben und dabei eine allumfassende, seinen persönlichen Stärken entsprechende Erziehung genießen. Es ist die Aufgabe von Gesellschaft und Politik eine grundlegende und solidarische Kinderbetreuung zu gewährleisten die auf Chancengleichheit und Gleichberechtigung beruht. Das deutsche Bildungssystem ist geprägt von sozialer Ausgrenzung. Die Aufteilung auf verschiedene Schulformen ist gleichbedeutend mit der Vergabe von Zukunftsperspektiven und legt uns bereits im Kindesalter auf spätere Tätigkeiten fest. Abschlussprüfungen und Noten sollen uns für den Arbeitsmarkt vorsortieren und fördern den Konkurrenzkampf unter den SchülerInnen, eine sinnvolle Rückmeldung über unseren Wissensstand oder unsere Entwicklung sind sie nicht.

Bildungsgebühren, ob nun Studiengebühren, Nachhilfeunterricht oder Kopiergeld, sorgen dafür, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt und wir in unserer Freizeit oft zusätzlich arbeiten müssen. Zugangsbeschränkungen wie der Numerus Clausus für das Studium verschärfen die Auslese zusätzlich. Im Klartext heißt das: Elitebildung für Wenige und Schmalspurbildung für die Masse.
Eine massive Privatisierung sorgt dafür, dass Unternehmen immer direkter über Bildungsinhalte entscheiden. Übernahme von Schulgebäuden durch private Investoren (Public-Private-Partnership), Schoolsponsoring und Lehrmaterial von Konzernen gehören schon längst zum Alltag. Dadurch entsteht ein Konkurrenzkampf zwischen den Schulen um die Einwerbung von Drittmitteln, was zu einer weiteren Ausdifferenzierung zwischen Eliteschulen und Restschulen führt und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen auf die Bildungsinhalte erhöht.
Gesellschaftswissenschaftliche und künstlerische Fächer sowie Sport werden immer weiter gestrichen weil sie nicht verwertbar für die Produktion sind. Mit dem Ausbau von Privatschulen und -unis schafft sich die gesellschaftliche Elite ihre eigenen Bildungseinrichtungen, die frei von öffentlicher und demokratischer Kontrolle sind. Millionen, die in öffentliche Schulen und Hochschulen fließen müssten, kommen Privatschulen und damit wenigen Wohlhabenden zugute. An öffentlichen Schulen stehen nicht einmal genügend LehrerInnen zur Verfügung, um Ausfälle durch Krankheit, Pension, Tod und Schwangerschaft abzufedern. Dafür müssen mindestens 10% mehr Lehrkräfte zu Verfügung stehen, als zur Abdeckung des unmittelbaren Tagesbedarfs notwendig sind.
Starre Lehrpläne lassen keinen Spielraum für unsere Bedürfnisse. Wer sein Studium nicht in der Regelstudienzeit beendet, muss damit rechnen, oben drauf zu zahlen. Dank der Schulzeitverkürzung und zentralen Prüfungen sind wir im Dauerstress und oft auf teure Nachhilfe angewiesen. Finanzieller Druck soll dafür sorgen, dass wir uns möglichst schnell und oberflächlich bilden. Die flächendeckende Einführung der Ganztagsschulen sorgt nicht für mehr kulturelle, sportliche und soziale Angebote, die gewonnene Zeit wird meist für noch mehr Frontalunterricht verwendet. Freizeit wird so in immer jüngeren Jahren zum Fremdwort.
Die Rechte der gewählten Interessenvertretungen, sei es die SchülerInnenvertretung oder der Allgemeine Studierendenausschuss, existieren fast nur noch auf dem Papier. Noch immer haben wir kein allgemeinpolitisches Mandat. Bei allen wichtigen Entscheidungen kommen wir entweder gar nicht zu Wort oder tatsächlicher Einfluss wird durch die Stimmverteilung verhindert. Wieder eingeführte Repressalien sollen uns zudem vollends mundtot machen. Kopfnoten, Trainingsräume und SchülerInnendateien sind hier nur die Spitze des Eisbergs. Wichtige demokratische Grundrechte werden uns faktisch, u.a. mit Drohungen und Strafen gegen streikende SchülerInnen, Studierende und Auszubildende genommen.
Schulen und Unis sind chronisch unterfinanziert. Marode Schulgebäude, LehrerInnenmangel und damit Unterrichtsausfall und zu große Klassen sind die Folge. Wenn nicht direkt und offen gekürzt wird, dann über die sogenannte (Hoch-)Schulautonomie. Das fehlende Geld wird dann über Kooperationen mit der privaten Wirtschaft rein geholt, welche wiederum Einfluss auf die Lehrinhalte nimmt.
Neben dem für die Produktion notwendigen Wissen, wird uns lediglich herrschende Ideologie eingetrichtert. Geschichtsfälschung und Antikommunismus sind festes Programm in Klassenzimmer und Hörsaal. Im Religionsunterricht und an theologischen Fakultäten werden immer noch antiwissenschaftliche, antikommunistische und reaktionäre Standpunkte und Weltanschauungen gelehrt. Diese dürfen an Schulen und Universitäten keinen Platz haben stattdessen wollen wir eine Bildung im Geiste des Humanismus und des gesellschaftlichen Fortschritts. Religion und religiöse Erziehung sind Privatsache.
Bildung muss unter gesellschaftlicher Kontrolle stehen. Da Konzerne aber letztlich den Profit aus den qualifizierten ArbeiterInnen ziehen, müssen sie unsere Bildung auch durch eine Bildungssteuer mitfinanzieren.
Wir kämpfen für den freien Zugang aller Menschen zum gesellschaftlichen Wissen und den kulturellen Errungenschaften. Die Forderung nach gleichen Bildungschancen ist so alt wie die Arbeiterbewegung selbst. Schließlich ist Bildung eine Waffe und Wissen ist Macht. Erst wenn wir uns unserer Lage bewusst sind, können wir auch nach unseren Interessen handeln.
Ziel von Bildung muss der allseits gebildete, kritisch denkende und selbstständig lernende Mensch und nicht nur die Vorbereitung auf den Produktionsprozess sein. Wir brauchen ein Bildungssystem, dass uns nicht in Menschen erster und zweiter Klasse spaltet, sondern in dem alle Menschen kostenfrei, ob mit oder ohne Behinderung, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts etc., mit- und voneinander lernen können. Wir brauchen eine Schule in der sowohl eine umfassende Allgemeinbildung, als auch praktisches Wissen über den Produktionsprozess vermittelt wird. Auf diese Weise soll die Trennung zwischen Theorie und Praxis aufgehoben werden. Eine solche Schule ist die Polytechnische-Gesamtschule. Nicht nur (Fach-)Abitur-AbsolventInnen, sondern auch Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung sollen Zugang zu einem Hochschulstudium ihrer Wahl haben. So können sie ihr erworbenes praktisches Wissen in theoretische Diskurse einbringen und sich selbst auf theoretischer Ebene fortbilden.
Um die Freude am Lernen auch in Schule und Uni zu erleben, brauchen wir genügend und gut ausgebildete LehrerInnen, sowie Methodenvielfalt im Unterricht. Wir wollen, dass wir SchülerInnen und Studierende in allen Bereichen gleichberechtigt mitbestimmen können, wie und was wir lernen.

Unsere Forderungen:
Mehr Geld in die Bildung, damit baufällige Schulgebäude renoviert und alle Bildungseinrichtungen mit dem neuesten und Fortschrittlichsten Lehrmaterial ausgestattet werden! Kein Ausverkauf der Schulen an private Investoren!
Weg mit der (Hoch-)Schulautonomie!
Weg mit dem gegliederten Schulsystem: Eine Schule für alle - polytechnisch, inklusiv und ganztägig!
Weg mit allen Zugangsbeschränkungen im Bildungssystem! Weg mit den Studiengebühren!
Maximal 20 SchülerInnen bei zwei LehrerInnen pro Klasse!
Mitbestimmung von SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden bei Bildungsinhalten und Methoden!
50% Stimmanteil für SchülerInnen auf allen bildungspolitischen Entscheidungsebenen!
Vielfältige Kulturelle und sportliche Freizeitangebot in (Berufs-)Schulen und Universitäten!
Arbeitszeitverkürzung für Lehrende!
Bundeswehr und Konzerne raus aus Schulen und Unis!
Verbot von Privatschulen, privaten Hochschulen und Unis!
Keine staatliche Finanzierung von religiösen Einrichtungen, auch nicht im Bildungswesen!
Keine Einflussnahme der Religion auf Lehrinhalte – Ethik- statt Religionsunterricht!
Schließung aller theologischen Fakultäten und Widerruf aller theologischen Titel!
Vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit! Kostenlose Bildung für alle!
Recht auf einen kostenlosen Vollzeitkrippen- und Kitaplatz!
Keine weitere Streichung und Aushöhlung gesellschaftswissenschaftlicher und künstlerischer Fächer!
Bedingungsloses Recht auf einen Studienplatz!
Für eine elternunabhängige Finanzierung, die ein selbständiges Leben ermöglicht!
allgemeinpolitisches Mandat für SchülerInnenvertretungen und Allgemeine Studierendenausschüsse!
Recht auf politische Betätigung! Recht auf Bildungsstreik!
Abschaffung des Notensystems!
Weg mit Schulzeitverkürzungen!
Zentrale Prüfungen abschaffen – Vertrag von Bologna rückgängig machen!

 

 

 

 

 

Das Recht auf Gleichstellung der Geschlechter

 „Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. Nur in der sozialistischen Gesellschaft werden die Frauen wie die Arbeiter in den Vollbesitz ihrer Rechte gelangen.“ ~Clara Zetkin

Gleichstellung bedeutet für uns nicht nur die Gleichstellung von Männern und Frauen vor dem Gesetz, sondern eine Gesellschaft, die allen Menschen die gleichen Chancen und Rechte einräumt. Biologische Unterschiede dürfen weder als Grundlage für sexistische Rollenbilder, noch für die Benachteiligung von Mädchen und Frauen im Beruf und ihre gesellschaftliche Diskriminierung dienen. Eine Gesellschaft, in der wir gleichberechtigt miteinander leben, sieht Reproduktionsarbeit, also die Versorgung des Haushalts und der Familie, nicht als Privatsache an, sondern als gesellschaftliche Aufgabe, für die alle – Frauen wie Männer – gleichermaßen verantwortlich sind.
In der Gesellschaft, in der wir heute leben, dem Kapitalismus, werden Mädchen und Frauen trotz einer formalen Gleichstellung diskriminiert. Wie alle LohnarbeiterInnen sind auch Frauen gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, erhalten zusätzlich weniger Lohn für die gleiche Arbeit als Männer und müssen häufig schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen. Mit Beginn der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen entstand die Vormachtstellung des Mannes in der Gesellschaft. Sie führt zur Schlechterstellung arbeitender Frauen bei Lohn, Arbeitsbedingungen und auf dem Arbeitsmarkt. Zu ihrer Absicherung dienen geschaffene sexistische Rollenbilder. Davon profitiert das Kapital, denn durch die Abwertung der Frauenarbeit kann der Wert der Ware Arbeitskraft auch insgesamt gedrückt werden. Die doppelte Unterdrückung der Frauen besteht darin, dass sie auch noch häufig allein verantwortlich für die Reproduktionsarbeit sind.
Vor allem Frauen aus der Arbeiterklasse sind durch die doppelte Unterdrückung schlechter gestellt und – im Gegensatz z.B. zu den Frauen aus der Mittelschicht, die sich private Dienstleistungen (z.B. Reinigungskräfte, Kindermädchen) leisten – auf gesellschaftliche Reproduktionsleistungen, von denen längst nicht genug vorhanden sind, angewiesen (z.B. öffentliche Kinderbetreuung). Besonders betroffen sind alleinerziehende Frauen, die häufig nur in Teilzeit arbeiten können. Fast die Hälfte von ihnen kann von ihrem Einkommen nicht leben und ist zusätzlich auf Hartz 4 angewiesen.
Die geringe Geburtenrate und der Mangel an Arbeitsplätzen sind Anknüpfungspunkt für sexistische Ideologien, die Mädchen und Frauen auf „Gebärmaschinen“ zu reduzieren. Außerdem sollen sie einem von den Medien forcierten „Schönheitsideal“ entsprechen und sich um Kinder und Haushalt kümmern, anstatt einem Beruf nachzugehen. Diese Rollenbilder stützen die doppelte Unterdrückung.
Frauen müssen die gleichen Chancen auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten wie Männer. Das Recht auf Arbeit ist gerade für Frauen besonders wichtig, da es ihnen ein eigenständiges Leben unabhängig vom Partner ermöglicht. Ausbildungs- und Arbeitsplätze müssen quotiert vergeben werden, um die Diskriminierung von Mädchen und Frauen einzudämmen. Keine Frau darf zu einer Entscheidung zwischen Arbeit und Kindern gezwungen werden! Deshalb fordern wir eine garantierte Rückkehr auf denselben bzw. einen gleichwertigen Arbeitsplatz nach einer Geburt – ohne jegliche Nachteile. Um die Berufstätigkeit zu vereinfachen, müssen vom Staat und von den Unternehmen ausreichend kostenfreie Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten wie Männer! Mädchen und Frauen dürfen nicht als Lohndrückerinnen gegen ihre männlichen Kollegen ausgespielt werden!
Reproduktionsarbeit darf nicht länger Sache der Frauen und Mädchen bleiben, sie muss gesamtgesellschaftlich durch eine entsprechende öffentliche Infrastruktur abgesichert werden (Kinderbetreuung, Kantinen etc.). Dazu gehört eine gesellschaftlich organisierte Erziehung von klein auf, die von stereotypen und biologistischen Geschlechterrollen Abstand nimmt. Jungen und Mädchen müssen in einem Verständnis erzogen werden, das uns als Jugendliche und Erwachsene ein gleichberechtigtes Zusammenleben ohne sexistische Arbeits- und Lebensformen ermöglicht!
Frauen müssen über ihren Körper selbst bestimmen können! Ein Schwangerschaftsabbruch ist allein die Entscheidung der Frau und darf nicht in eine halbkriminelle Ecke gestellt werden, wie es durch den Paragraph 218 Straf-(!)gesetzbuch geschieht. Dieser stellt einen enormen Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung über den Körper dar und muss sofort abgeschafft werden! Eine Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch darf kein Zwang sein. Beratungsstellen müssen unabhängig von der Kirche sein und Mädchen und Frauen freiwillige, kostenlose, medizinische bzw. psychologische Unterstützung bieten, statt sie zu einer bestimmten Entscheidung zu drängen.
Mädchen und Frauen müssen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dies gilt für den Bereich der Arbeit und sozialen Sicherung ebenso wie für eine selbstbestimmte Sexualität und ein Leben ohne Gewalt. Kein Mensch darf sexuell ausgebeutet werden!

Unsere Forderungen:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Kostenlose Ganztagsplätze in KiTas und Schulen!
Verpflichtung der Unternehmen zur Schaffung von Betriebskindergärten unter öffentliche Kontrolle!
Einführung des Rechts auf einen sicheren Arbeitsplatz nach einer Geburt - ohne jegliche Nachteile!
Quotierte Vergabe von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen!
Für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch! Streichung des Abtreibungsparagraphs §218 StGB!
Finanzielle Unterstützung unabhängiger Beratungsstellen und Frauenhäuser für misshandelte Frauen!
Der 8. März muss als Internationaler Frauentag gesetzlicher Feiertag sein!

 

 

 

 

Das Recht auf ein Leben ohne Rassismus und Faschismus

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der kein Mensch auf Grund von Herkunft, Hautfarbe, religiöser Anschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht diskriminiert wird. Im Kapitalismus ziehen sich Rassismus und Diskriminierung durch die ganze Gesellschaft. Sie wirken der Durchsetzung unserer Grundrechte entgegen, indem sie von der Klassenspaltung der Gesellschaft ablenken. Damit entlasten sie die Verursacher von Sozial- und Bildungsabbau. Rassismus liegt im Interesse der Herrschenden.
Rassismus ist eine reaktionäre Lehre, die von der falschen Behauptung ausgeht, dass es „höhere“ und „niedere“, „vollwertige“ und „minderwertige“ Rassen gäbe, die dazu bestimmt wären, in der Geschichte die Rolle von „Herren“ und „Sklaven“ zu spielen. Die Ideologie des Nationalismus und Rassismus wird gebraucht, um die Vorherrschaft über andere Völker und deren Ausbeutung zu legitimieren. Die sogenannte Rassenlehre hat nichts Wissenschaftliches, es gibt keine Rassen, geschweige denn überlegene und unterlegene Rassen.

Die rassistische deutsche Asylgesetzgebung war Vorbild für die „Festung Europa“. Flüchtlinge werden bei dem Versuch nach Europa zu kommen von der militärischen EU-Grenzsicherungsorganisation FRONTEX getötet. Wenn sie dennoch in Deutschland ankommen, werden sie kriminalisiert. Aufgrund ihres Rechtsstatus werden ihnen eine eigene Wohnung, Arbeit, Bildung und Ausbildung verwehrt. Durch die Residenzpflicht werden sie zu Gefangenen der Ausländerbehörde. Die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten wird von ihrer politischen und religiösen Weltanschauung, vor allem aber ihrer möglichen Verwertbarkeit für die Unternehmen abhängig gemacht. Der Einbürgerungstest dient dabei als Mittel der Selektion. Hochqualifizierte Arbeitskräfte werden von schlechter qualifizierten getrennt. Willkürliche Abschiebedrohung und Abschiebepraxis sind zu gängigen Methoden der Ausländerbehörden geworden. Die Unterdrückung von MigrantInnen soll eine Reserve an Billig-Arbeitskräften schaffen. Dabei zwingt sie ihre Schlechterstellung auf dem Arbeitsmarkt dazu, Jobs zu fast jedem Lohn anzunehmen.
Das Ziel der Parolen wie „Ausländer raus“, „Gegen die Islamisierung Deutschlands“ oder „Deutsche zuerst“ untergräbt die Solidarität, die einzige Waffe gegen den Konkurrenzdruck, es bedeutet jedeR gegen jedeN, wobei die ArbeiterInnen nur verlieren können.
Faschismus an der Macht ist die offen terroristische Klassendiktatur der reaktionärsten Teile und am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Der Faschismus ist aber auch den Interessen der Mehrheit des Volkes entgegengesetzt, daher kann die Arbeiterklasse auch andere Teile des Volkes für den Kampf gegen den Faschismus gewinnen. Die Durchsetzung unserer Grundrechte erfordert die Zurückdrängung und schließlich die Überwindung rassistischer und faschistischer Ideologie.
Ihre Verbreitung wird in der heutigen Gesellschaft als Meinungsäußerung toleriert. Anstatt konsequent die geschichtlichen Lehren aus der Zeit des deutschen Faschismus zu ziehen, werden Nachfolgeorganisationen der NSDAP wie die NPD durch Behörden gefördert und beschützt. Auch weiterhin unterstützt der Staat faschistische Organisationen finanziell und personell. Dabei verstößt allein schon ihre Existenz gegen §39, das Verbot aller faschistischen Organisationen im Grundgesetz.
Mit allen Mitteln verbreiten faschistische Organisationen Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus. Sie terrorisieren MigrantInnen, Juden und Jüdinnen sowie politische Gegner bis hin zum Mord. Damit fungieren sie als eine Art „Hilfspolizei“ im Interesse des Kapitals. Nahezu jedes Wochenende finden – beschützt von der Polizei – faschistische Aufmärsche statt. Übergriffe auf AntifaschistInnen werden verharmlost. AntifaschistInnen, die sich den Faschisten in den Weg stellen, werden kriminalisiert und massiven staatlichen Repressionen durch Polizei und Justiz ausgesetzt. In bürgerlichen Medien wird antifaschistischer Widerstand mit faschistischem Terror gleichgesetzt. Mehrere Verbotsverfahren gegen die faschistische NPD scheiterten an der Weigerung der Landesregierungen, Spitzel des Verfassungsschutzes aus der Partei abzuziehen. Die Geschichte des deutschen Faschismus wird im Sinne der Herrschenden umgeschrieben. Förderer und Profiteure des Systems, dem über 50 Millionen Menschen in KZs und Vernichtungskrieg zum Opfer fielen, bleiben ungenannt.

Die größten Gewinner aus dem imperialistischen Feldzug und der faschistischen Diktatur waren deutsche Banken und Konzerne wie Thyssen, Krupp, IG Farben und die Deutsche Bank. Heute werden wir in Schule und Uni mit Geschichtsfälschung konfrontiert. Die Profiteure von Zwangsarbeit und KZs werden gedeckt. Banken und Konzerne konnten sich aus der Verantwortung für Entschädigungszahlungen ziehen. Der Widerstandskampf der Arbeiterbewegung, insbesondere der KommunistInnen wird verschwiegen. Faschistische Kräfte erweisen sich immer häufiger als Stichwortgeber für etablierte bürgerliche Parteien. Diskriminierung, besonders von muslimischen MigrantInnen, Forderungen nach Zwangsdiensten für Erwerbslose oder die Abschaffung des Rechts auf Asyl wurden zunächst von der NPD gefordert, bevor sie von Grünen, SPD, CDU und FDP in die Tat umgesetzt wurden. Gleichzeitig lenken sie mit scheinbar „antikapitalistischen“ Auftreten von den Verursachern von Militarisierung, Bildungs- und Sozialabbau ab und damit Unzufriedenheit in systemkonforme Bahnen. Faschisten kopieren jugendliche Lifestyles, um ihr verstaubtes Image loszuwerden. Doch die Maske täuscht wenig darüber hinweg, dass sie sich treu bleiben: Rassismus, Antisemitismus und Hass auf Linke und DemokratInnen bleiben ihre wesentlichen Inhalte.
Die Blockade von faschistischen Aufmärschen hat sich als ein wirksames Mittel erwiesen, für das sich große Teile der Bevölkerung gewinnen lassen. Wir kämpfen für das Verbot und die Zerschlagung aller faschistischen Organisationen und Parteien. Der Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung!“ ist uns Verpflichtung.
Um ein Leben ohne Rassismus und Faschismus führen zu können, müssen wir rassistische Vorurteile zurückdrängen und gemeinsam für unsere Interessen kämpfen. Dauerhaft ist dies nur in einer Gesellschaft durchsetzbar, in der niemand mehr ein Interesse an Diskriminierung und Spaltung der arbeitenden und lernenden Jugend hat. Eine Gesellschaft ohne Kapitalisten, in der Faschismus und Rassismus die ökonomische Grundlage entzogen ist.

Unsere Forderungen:
Verbot und Zerschlagung von allen faschistischen Organisationen, Parteien und ihren Tarnorganisationen!
Für eine Entschädigung aller Opfer des deutschen Faschismus durch die deutschen Banken und Konzerne!
Keine Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand - Verbot von faschistischen Aufmärschen!
Schluss mit der Geschichtsfälschung - für eine antifaschistische Schulbildung!
Für die sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl! Stopp aller Abschiebungen!
Einsatzverweigerungsrecht für Polizeibeamte und Soldaten!
Öffnung aller Grenzen - Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!
Weg mit der Festung Europa – FRONTEX abschaffen!
Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
Der Tag der Befreiung, der 8. Mai, muss ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden!

 

 

 

 

Das Recht auf Mitbestimmung und Demokratie

Mitbestimmung und Demokratie bedeutet für uns, dass die Menschen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen, sowie alle gesellschaftlichen Bereiche selber nach ihren Bedürfnissen aktiv gestalten können. Erst wenn ihre Bedürfnisse zum Maßstab aller Entscheidungen in unserem Land, vor Ort, in Betrieben, Schulen und Hochschulen gemacht werden, können wir von einer demokratischen Gesellschaft sprechen. Sie braucht die aktive Einbeziehung größtmöglicher Teile der Bevölkerung und die Überwindung von Stellvertreterdenken. Kein Lebensbereich darf der demokratischen Mitbestimmung verschlossen bleiben.
In der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben, sind wesentliche Bereiche von jeglichen demokratischen Entscheidungen ausgeschlossen. Nicht diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum durch ihre Arbeit produzieren bestimmen über die Art und Weise der Produktion, sondern die Eigentümer der Produktionsmittel. Die Arbeits-, Lebens- und Lernbedingungen der Massen werden von den Entscheidungen weniger Kapitalisten und Staatsbeamten bestimmt, die sie aufgrund ihrer Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel eigenmächtig treffen können.
Die parlamentarische Demokratie ist die Verfahrensweise zur Bestimmung des Personals des bürgerlichen Staates. Die Regierung hat die Aufgabe, das Gemeinwohl, hinter dem sich das Gesamtinteresse des nationalen Kapitals verbirgt, zu vertreten und ist folglich ideeller Gesamtkapitalist. Die PolitikerInnen auf allen Ebenen werden auf lange Zeiträume gewählt und sind nicht an den Willen der Wählenden gebunden, sondern jenem bürgerlichen ‚Gemeinwohl‘ verpflichtet. Zudem versuchen einzelne Kapitalfraktionen ihre Sonderinteressen im politischen Wirken des Staates geltend zu machen. Doch auch die Bereiche, die parlamentarisch-demokratischen Entscheidungen unterliegen, bleiben den meisten Menschen versperrt. Die Politik per Volksentscheid zu verändern ist kaum möglich. Die herrschenden Parteien sind auf vielfältige Art und Weise mit den ökonomisch Mächtigen verflochten. Zwischen Konzernen, Banken und Parteien herrscht ein ständiger Personalaustausch. Kapitalvertreter beeinflussen Parlamentsabgeordnete durch direkte Bestechung oder Versprechen auf spätere Posten in den Führungsetagen der Unternehmen. Über die Parteienfinanzierung werden kapitalfreundliche Parteien direkt von den Banken und Konzernen gefördert. Gleichzeitig bleibt die KPD verboten, weil sie die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse überwinden wollte. Mit Hilfe der Medienkonzerne, die einer demokratischen Kontrolle vollkommen entzogen sind – werden bestimmte politische Richtungen unterstützt oder bekämpft, während die Interessen des Kapitals der Bevölkerung als die eigenen verkauft werden. Die Regierungen – egal welcher Parteien – verzichten immer mehr auf den Schein der Unabhängigkeit. Gesetze werden von Konzernvertretern entworfen, ihre Annahme durch wirtschaftlichen Druck erwirkt. Sämtliche Entscheidungen werden heute unter Mithilfe und im Interesse der Kapitalisten gefällt. Dabei werden nahezu alle wesentlichen Gesetze gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit verabschiedet, z.B. bei der Erwerbslosenunterstützung, den Kriegseinsätzen der Bundeswehr und der Atompolitik.
Der Demokratieabbau wird von den Herrschenden auch auf internationaler Ebene vorangetrieben. Mit dem EU-Vertrag wird ein Staatenbündnis geschaffen, das den Einfluss der Banken und Konzerne auf politische Entscheidungen sichert. Er dient als Rechtfertigung der Regierungen, vollkommen an der Öffentlichkeit und den Bevölkerungen der jeweiligen Länder vorbei zu regieren.
Selbst die wenigen demokratischen Rechte, die als Lehren aus dem deutschen Faschismus im Grundgesetz festgehalten wurden, werden mehr und mehr ausgehöhlt. Damit wird der ohnehin von politischen Entscheidungen ausgeschlossenen Bevölkerungsmehrheit das Recht auf außerparlamentarischer Einflussnahme zunehmend verwehrt. So wird die Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Bannmeilen um Gebäude und Plätze, Auflagen bei Demonstrationen, die diese unwirksam machen, bis hin zur Polizeiwillkür und Geheimdienstüberwachung gegen fortschrittliche Kräfte sind Alltag. Besonders die bewusst geschürte Terrorhysterie wird ausgenutzt, um einen massiven Ausbau des staatlichen Repressionsapparats durchzusetzen. So werden u.a. durch die grundgesetzwidrige Wiedereinführung der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, dem bereits erprobten Einsatz des Militärs im Inneren, der flächendeckenden Einführung der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Inland, der Ausdehnung von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen sowie der umfassenden Speicherung persönlicher Daten gesetzlich garantierte Bürgerrechte zur Farce. Die mit Terrorgefahr gerechtfertigte innere Aufrüstung richtet sich vor allem gegen Massenproteste. Sie ist mit ihren Maßnahmen nicht auf Terrorabwehr, sondern auf die Niederschlagung von Widerstand gegen Sozialabbau und Militarisierung gerichtet, wie dies bei internationalen Gipfeltreffen erprobt wird.
Immer neue Maßnahmen zur Überwachung und Bespitzelung treffen vor allem arbeitende und lernende Menschen. Datenerhebungen über Bildungs- und Erwerbsbiografien, gewerkschaftliche Aktionen und Gesundheit werden flankiert von einer ständig ausgedehnteren Überwachung am Arbeitsplatz.
Das Erkämpfen tatsächlich demokratischer Verhältnisse erfordert die ökonomische und politische Macht der Bevölkerungsmehrheit, das heißt die Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Nur so kann die Herrschaft der Minderheit der Kapitalisten über die Mehrheit der Bevölkerung beendet werden. Die volle Durchsetzung der Demokratie beginnt mit dem Kampf um demokratische Rechte und Mitbestimmung heute. Dafür muss es die Möglichkeit zur Aufklärung und freien Informationsbeschaffung geben. In für alle verständlicher Sprache, müssen Entscheidungen und politische und administrative Prozesse offen gelegt werde. MandatsträgerInnen müssen verpflichtet werden offen und verständlich Rechenschaft über alle Handlungen abzulegen. Zur vollen politischen Mitbestimmung gehört, neben dem freien Zugang zu Bildung, auch der Zugang zu freien Informationen und Medien, eine freie, unabhängige Presse ist daher unabdingbar. Dafür ist eine Voraussetzung, dass alle Presseorgane vergesellschaftet werden, da diese in der Hand einiger weniger Medienkonzerne liegen, die die Inhalte bestimmen. Mitbestimmung darf nicht an der Hürde von Unverständnis oder Überforderung scheitern.
Zu einer umfassenden Demokratisierung gehört für uns, dass die lernende und arbeitende Jugend in Schule, Berufsschule, Universität und Betrieb selbst über die Gestaltung von Unterricht und Arbeit entscheidet. Wir wollen den rein formellen Charakter der Mitbestimmungsrechte von Interessenvertretungen überwinden und kämpfen für eine Demokratisierung des Lehrbetriebs auf allen Ebenen. Dafür müssen Interessenvertretungen unabhängig agieren können, durch ihre WählerInnenschaft kontrolliert werden und ihre Mitglieder müssen jederzeit absetzbar sein.
Wirkliche Verbesserungen im Interesse der Betroffenen können nur durchgesetzt werden, wenn diese in den Gremien die Mehrheit stellen und in allen wichtigen Fragen, vor allem auch den ökonomischen und personalpolitischen, entscheiden können. Als erster Schritt muss Stimmgleichheit in Gremien und Konferenzen hergestellt werden – in der Schule beispielsweise die Drittelparität.
Schule, Berufsschule, Universität und Betrieb stehen in einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang. Daher ist auch das politische Mandat für die Interessenvertretungen notwendiger Bestandteil wirklicher Mitbestimmung. Trotz des geringen Einflusses der Interessenvertretungsorgane unter den gegenwärtigen Bedingungen ist ihre Existenz wichtig und bietet Möglichkeiten, Jugendliche zu mobilisieren, sich für ihre Interessen einzusetzen. Wir beteiligen uns daher, wo es möglich ist, aktiv an Interessenvertretungen und setzen uns für die Erweiterung ihrer Mitbestimmungsrechte ein.
Für den Kampf um Mitbestimmung und Demokratie spielen die ArbeiterInnen in Großbetrieben und die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle. Mit dem Streik verfügen sie über das wichtigste Kampfmittel. Doch das Streikrecht unterliegt starken Einschränkungen. So darf nur unter bestimmten Bedingungen gestreikt werden, politische Streiks sind verboten. Wir setzen uns für das volle Streikrecht, einschließlich des politischen Streiks und für das Verbot von Aussperrungen ein.
Eine Demokratisierung muss auch innerhalb der betrieblichen Interessenvertretung erkämpft werden. Jugendvertretungen haben im Betriebsrat kaum Rechte und sind auf seine Gutwilligkeit angewiesen. Jugendvertretungen müssen ein Recht darauf haben, dass sie fester Bestandteil des Betriebsrats sind, ihre Forderungen und Beschlüsse vom Betriebsrat aufgenommen werden.
Beispielsweise können Mitbestimmungsrechte in den Aufsichtsräten der Großkonzerne zwar dazu genutzt werden, die Konzernstrategien und Machenschaften der Unternehmer aufzudecken und sind insofern zu nutzen. Die Mitbestimmungsrechte in den Aufsichtsräten dienen aber vor allem der Vereinnahmung und sozialpartnerschaftlichen Einbindung der Gewerkschaften im Interesse der Unternehmer. In den entscheidenden ökonomischen und personalpolitischen Fragen haben die Betriebsräte kein Stimmrecht und sind gegenüber den Konzernvertretern grundsätzlich in der Minderheit. Verbesserungen für die Beschäftigten können nur gegen die Unternehmerinteressen erkämpft werden. Mitbestimmung darf keine Illusionen über die tatsächlichen Machtverhältnisse schüren, sondern muss für uns Mittel zum Kampf für unsere Interessen sein.
Der Kampf um demokratische Rechte ermöglicht es, bessere Ausgangsbedingungen im Klassenkampf zu erlangen. Wir kämpfen für den Volksentscheid, für die Abschaffung der Geheimdienste und des gesamten Repressionsapparates. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht müssen für alle demokratischen Kräfte verwirklicht, Polizeigewalt und Justizwillkür gestoppt werden.

Unsere Forderungen:
Drittelparität in Schulkonferenzen jetzt - hin zu 50 % Stimmanteil für SchülerInnen und Studierende auf allen bildungspolitischen Entscheidungsebenen!
Finanzierung aller Interessenvertretungen inklusive eigener Räumlichkeiten!
Polizeiterror und Überwachungsstaat stoppen!
Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen!
Abschaffung der Geheimdienste!
Kein Bundeswehreinsatz im Inneren!
Uneingeschränktes Demonstrationsrecht!
Nein zum Lissabon-Vertrag! Nein zur EU!
Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Medienkonzerne!
Wahlrecht mit 16 für alle, die in diesem Land leben!
Jederzeitige Abwählbarkeit aller Abgeordneten!
Senkung der Hürden für Volksentscheide!
Politisches Mandat für SchülerInnen- und Studierendenvertretungen und Mitentscheidung über die Verwendung der Schul- und Universitätsbudgets!
Weg mit dem Verbot politischer Betätigung in den Betrieben!
Herstellung des vollen Streikrechts einschließlich des politischen Streiks - Verbot von Aussperrungen!
Recht auf Aufklärung! Pflicht der Rechenschaftsablage der Regierung!
Informations- und Pressefreiheit!
Weg mit dem KPD-Verbot, Weg mit den Berufsverboten! Entschädigung aller in diesem Zusammenhang Verfolgten!

 

 

 

 

Das Recht auf intakte Natur und Umwelt

Die Erhaltung und Wiederherstellung einer intakten Umwelt und Natur ist die notwendige Bedingung für das Überleben der Menschheit. Die Zerstörung unserer ökologischen Grundlage, kann jedoch erst in einer Gesellschaft aufgehalten werden, die sich nicht am Profit einiger weniger orientiert, sondern an unseren Bedürfnissen. Erst dadurch, dass wir selbst darüber bestimmen können, was und wie produziert wird, wird eine Grundlage für einen verträglichen Umgang mit der Umwelt geschaffen.
Das Problem der Umweltzerstörung kann nicht durch die Aufgabe, sondern nur durch die Nutzung technischer und wissenschaftlicher Errungenschaften und Fortschritte gelöst werden. Eine Produktionsweise, die sich an einer ökologischen Umgestaltung unserer Lebensweise sowie der Anhebung der Lebensqualität aller Menschen orientiert, muss regenerative Rohstoffe und umweltverträgliche Energien nutzen.
Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse wurden umweltschädliche Industrien immer weiter ausgebaut. Das Prinzip der Profitmaximierung und die nicht gesamtgesellschaftlich geplante Produktion sind die Hauptursachen für die enorme Umweltzerstörung im Kapitalismus. Inzwischen sind das Ausmaß an Schadstoffausstoß und der Verbrauch von Rohstoffressourcen so massiv, dass der Klimawandel und die zunehmende Zerstörung unserer ökologischen Grundlage für die Menschheit lebensbedrohlich geworden sind. Einem verantwortungsvollen und rationalen Umgang mit natürlichen Ressourcen und der Umwelt steht jedoch die Macht der Konzerne gegenüber, da diese ihr Handeln am Streben nach Profit ausrichten und nicht an den objektiven Bedürfnissen der Menschen.
Die Dominanz einiger weniger großer Energiekonzerne und deren Verquickung mit dem Staat sind verantwortlich dafür, dass vor allem umweltschädliche, aber für die Unternehmen profitablere Formen der Energieerzeugung statt regenerativen Ressourcen genutzt werden.
Gleichzeitig gibt es seit einigen Jahren Bestrebungen für einen „grünen“ Kapitalismus, die politisch von der EU vorangetrieben werden. Dabei geht es jedoch nicht um die Rettung des Klimas, sondern um die Rettung der Profite der Unternehmen. Da natürliche Ressourcen wie Öl immer knapper werden, treiben die nicht-ölfördernden Staaten die Weiterentwicklung alternativer Energien voran, um ihre Abhängigkeit zu verringern. Auch Abkommen über die Begrenzung von Schadstoffemissionen oder den Ausbau regenerativer Energien, wie die Agenda 2020, orientieren sich nicht an umweltpolitischen Notwendigkeiten, sondern an den Interessen der Konzerne.
Aus Profitinteresse werden oftmals ökologisch schädliche Produkte hergestellt, da diese meist billiger zu produzieren sind. Inzwischen gibt es auch einen großen Markt für ökologisch nachhaltige Produkte, weshalb „umweltfreundliches Konsumieren“ zu einer Marketingstrategie eines Teils der Konzerne geworden ist, die auf die Nachfrage vornehmlich kleinbürgerlicher Schichten, sich mit diesen Waren ein reines Gewissen zu kaufen, abzielt. Uns wird eingeredet, durch individuelle Konsumentscheidungen die Zerstörung unserer Umwelt aufhalten zu können, indem wir nur noch Produkte bestimmter Unternehmen kaufen.
Agrar- und Chemiekonzerne nutzen die Gentechnik und Patente auf Saatgut um ihr Monopol weiter zu verfestigen. Die Langzeitfolgen für den Boden als auch für unseren Körper wenn wir genmanipulierte Produkte essen sind unklar. Der einzige Weg herauszufinden, ob sich Gentechnik sinnvoll nutzen lässt und ihre Gefahren realistisch einzuschätzen, führt über wissenschaftliche Forschung unter demokratischer Kontrolle
Eine besondere Gefahr für die Umwelt und unsere Gesundheit geht von der Atomindustrie aus. Anstelle des lang angekündigten Ausstiegs werden die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert. Der nicht entsorgbare Müll und dessen Transport, sowie die Gefahr von Reaktorunfällen stellen für alle Menschen ein großes Risiko dar. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomindustrie! Dieser wird durch die Interessen der Energiekonzerne verhindert, nicht durch mangelnde technische Möglichkeiten. Es wird behauptet, dass unsere Strompreise ohne AKWs in die Höhe schießen, oder ohne den Abbau von Kohle, Öl und Erdgas tausende Arbeitsplätze wegfallen würden. Das sind platte Lügen. Es ist eine politische Frage ob wir oder die großen Energiekonzerne für den Umbau der Energiewirtschaft zahlen müssen. Die unglaublich hohen Subventionen für die Atomenergie müssen jetzt für regenerative Energien verwendet werden, um durch diese massenhaft neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb muss die Privatisierung des Strommarktes rückgängig gemacht und die Energiewirtschaft unter öffentliche Kontrolle gestellt werden! Neben der zivilen und militärischen Nutzung der Atomtechnologie, stellt der Klimawandel eine der größten Gefahren für das Überleben der Menschheit dar. Obwohl bekannt ist, dass der Schadstoffausstoß des Individualverkehrs die Atmosphäre besonders belastet, wird der Güterverkehr weiter von der Schiene auf die Straße verlegt. Durch die Privatisierung von Bahn und öffentlichen Verkehrsmitteln in einigen Städten sind viele Menschen aus finanziellen Gründen auf die Nutzung ihres Autos angewiesen. Deshalb fordern wir ein kostenloses, flächendeckendes öffentliches Verkehrssystem und die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene! Für Umweltschäden sind die Unternehmen verantwortlich, die daraus Profit ziehen. Die Kosten für die Beseitigung dieser Schäden werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Wir fordern, dass die Konzerne selbst für die Beseitigung von Umweltschäden aufkommen müssen! Die Auswirkungen der Umweltzerstörung treffen durch Naturkatastrophen, Luft und Wasserverschmutzung und Klimaveränderungen vor allem die Menschen in nicht-imperialistischen Ländern. Deshalb kann der Kampf um das Grundrecht auf eine intakte Natur nur Erfolg haben wenn es gelingt die Macht der Konzerne zu brechen! Wir setzen uns in Deutschland dafür ein.

Unsere Forderungen:
Keine Erhöhung der Energiepreise!
Alle Unternehmen müssen für Umweltschäden die sie verursachen selbst aufkommen!
Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft!
Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel muss kostenlos sein! Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!
Die Privatisierung der Bahn und von Teilen des öffentlichen Nahverkehrs muss rückgängig gemacht werden!
Sofortiger Ausstieg aus der Atomindustrie!
Der Schadstoffausstoß muss von den hochentwickelten Industrieländern bis 2050 um 80% der Werte von 2005 verringert werden, um den Klimawandel abzuschwächen!
Reduzierung des Abbaus fossiler Energien bei Erhalt aller Arbeitsplätze!
Konsequente Nutzung und Entwicklung regenerativer und umweltverträglicher Energieformen sowie deren Transport und Speicherung, bei Erhalt aller Arbeitsplätze!
Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene!
Die Verwendung von Gentechnik darf nicht weiterhin in der Hand von Chemie-, Pharma- und Lebensmittelgroßkonzernen liegen, sondern muss unter demokratische Kontrolle gebracht werden!
Verpflichtung der Industrienationen den sogenannten Entwicklungs- oder Schwellenländern einen hohen industriellen Standard zu ermöglichen und ihnen umweltfreundliche Technologien zur Verfügung zu stellen!

 

 

 

 

Das Recht auf Erholung, Kultur, Sport und Gesundheit

Jeder Mensch hat das Grundbedürfnis, selbst über die Gestaltung seines Lebens und seiner sozialen Beziehungen zu bestimmen. Die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist eine materiell abgesicherte Existenz. Dazu gehören das Recht auf Arbeit, ausreichendes Einkommen, menschenwürdiger Wohnraum, Mobilität und kostenlose Gesundheitsversorgung. Für die Lebensqualität ist ebenso entscheidend, wie das soziale Leben gestaltet ist. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die nicht von Ellenbogenmentalität und Karrieristentum, sondern von der Solidarität der Menschen untereinander geprägt ist.
In unserer Freizeit haben wir das Bedürfnis, uns von den Anstrengungen des Alltags zu erholen, an Kultur und Sport teilzuhaben, unsere soziale Beziehungen zu entwickeln. Wir möchten nicht allein unsere Arbeits- und Lernfähigkeit wiederherstellen, sondern Musik und Kunst erleben, selbst kreativ werden und uns gemeinsam mit anderen sportlich betätigen. Voraussetzung dafür ist, dass kulturelle Einrichtungen und Freizeitmöglichkeiten allen Jugendlichen offenstehen. Verpflichtende Schul-, Lern- und Arbeitszeit muss eng begrenzt werden. Wir brauchen ein Einkommen, dass uns ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
Der steigende Leistungsdruck in Schule, Hochschule und auf der Arbeit nimmt uns mehr und mehr Möglichkeiten, unsere Freizeit nach unseren Bedürfnissen zu gestalten. Diejenigen, die Arbeit haben, können ihre wenige freie Zeit, insbesondere wegen immer längerer Arbeitszeiten meist nur zur schnellen Erholung nutzen. Als SchülerInnen und Studierende müssen wir immer mehr Stoff in kürzerer Zeit lernen. Als Erwerbslose sind wir in der Regel nicht nur von der gesellschaftlichen Produktion ausgeschlossen, auch ein Großteil der Freizeitgestaltungsmöglichkeiten wird uns wegen hoher Kosten verwehrt.
Unser Gesellschaftssystem, das von Konkurrenz, Leistungsdruck und Existenzangst geprägt ist, macht krank. Es produziert Vereinsamung, Verwahrlosung, Zerrüttung sozialer Beziehungen, psychische Störungen und unsoziales Verhalten. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung werden immer mehr auf uns abgewälzt. Die Unternehmen, Banken und Vermögenden werden immer weniger zur Finanzierung herangezogen. Im Interesse der Profite der Pharma- und Chemie-Industrie wird dabei auf die Bekämpfung der Ursachen verzichtet, oft werden ausschließlich Symptome behandelt. Obwohl viele Menschen durch preiswerte Medikamente gerettet werden könnten, wird der Profit durch das Patentrecht geschützt.
Wir selbst müssen immer mehr zahlen, wenn wir zum Arzt gehen, Medikamente oder Behandlungen benötigen. Das Krankenkassensystem ist undurchsichtig und kompliziert. Bereits der bürokratische Aufwand und die Angst vor anfallenden Kosten schrecken viele von uns ab notwendige medizinische Angebote und Untersuchungen wahrzunehmen. Aus Angst um den Arbeitsplatz wird auf eine Krankschreibung häufig verzichtet.
Sport ist nicht nur eine Freizeitbeschäftigung – es ist auch ein Bestandteil des gesunden Lebens. Dem Erlernen von Sportarten muss darum in Schule und Hochschule ein größerer Raum gegeben werden. Dafür muss es eine notwendige Infrastruktur geben, die kostenfrei und über Unterrichtszeit hinaus für alle nutzbar ist. Auch im Betrieb muss Sport fester Bestandteil des Alltags sein, vor allem Ausgleichssport zu den Arbeitstätigkeiten.
Die Arbeitenden, die am härtesten von diesen Auswirkungen betroffen sind, werden zusätzlich mit allen Mitteln gegeneinander ausgespielt, Diskriminierungen von Frauen und Minderheiten gehören zur Tagesordnung. Dies geht so weit, dass v.a. jungen Menschen mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben völlig verwehrt wird, indem sie z.B. nicht frei über ihren Aufenthaltsort entscheiden können. Kindern und Jugendlichen mit Behinderung wird schon in der Schule die Möglichkeit der Partizipation genommen, indem z.B. der Schulalltag nicht barrierefrei gestaltet ist und sie in der Regel von vornherein auf Sonderschulen aussortiert werden. Ebenso haben Menschen mit Behinderung das Recht auf bedingungslosen Zugang zu gesellschaftlichen Institutionen wie Schule und Hochschule und das Recht auf einen qualifizierten Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Hierbei liegt die Aufgabe beim Staat die Bedingungen dafür zu schaffen und die Verantwortung nicht auf den einzelnen Menschen abzuwälzen.
Wenn die Herrschenden von Selbstbestimmung und Freiheit reden, meinen sie die Freiheit der Banken und Konzerne. Unsere Freiheit beschränkt sich im Kapitalismus in der Regel auf Konsumentscheidungen. Immer mehr Menschen bleiben nur virtuelle Welten, elektronische Unterhaltungsmedien und Drogenkonsum. Durch mediale Beeinflussung wird Sport häufig individuell in Fitnesscentern und zur Verwirklichung von Schönheitsidealen betrieben.
All das führt zur Verarmung des sozialen Lebens und nutzt vor allem der Ablenkung von gesellschaftlichen Widersprüchen und Auseinandersetzungen.
Das Recht auf Erholung, Kultur, Sport und Gesundheit wird uns verweigert. Öffentlich finanzierte Freizeitangebote wie Theater, Büchereien, Sportplätze und -anlagen, sowie Schwimmbäder werden systematisch kaputt gespart.
Professionelle Sportvereine werden wie Unternehmen geführt und nach der Maximierung des Profits ausgerichtet. Vorhandene unkommerzielle und selbstorganisierte Kultur und Sporteinrichtungen werden vermehrt geschlossen. Jugendliche die trotz aller Umstände versuchen, ihre Freizeitgestaltung selbst in die Hand zu nehmen, die Fankultur des Lieblingsvereins mitgestalten wollen, Graffitis malen oder unabhängige Jugendzentren aufbauen müssen mit harten Repressionen rechnen. Mit harten Strafen müssen Jugendliche auch dann rechnen, wenn sie sich nicht an herrschende Gesetze halten, illegale Drogen nehmen oder sich per Internet kostenlos Zugang zu kommerzialisierten Unterhaltungsmedien, wie Musik oder Filmen, verschaffen.
Grundvoraussetzung für die Durchsetzung unseres Rechts auf Erholung, Kultur, Sport und Gesundheit ist die vollständige Verwirklichung des Rechts auf Arbeit bei genügend Einkommen und Freizeit. Zusätzlich sind ein menschenwürdiger Wohnraum, Mobilität und die Gleichberechtigung aller Menschen unabdingbar. Denn nur mit einer materiell abgesicherten Existenz und entsprechenden Möglichkeiten für eine sinnvolle Freizeitgestaltung ist ein selbstbestimmtes Leben möglich. Eine sinnvolle Freizeitgestaltung, die zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit und einer Bereicherung des Lebens beiträgt, lernt man nicht von selbst, sie muss gesamtgesellschaftliche Aufgabe und somit fest im Bildungswesen, vom Kindergarten bis zur Uni, verankert sein. Dafür müssen nicht nur kostenlose Freizeitangebote geschaffen werden, die unseren vielfältigen Interessen gerecht werden, selbstbestimmte Freizeit beinhaltet vor allem auch die Möglichkeit, selbst kulturell und sportlich aktiv zu sein, anstatt ausschließlich in eine KonsumentInnenrolle gedrängt zu werden.
Schließlich beinhaltet ein selbstbestimmtes Leben auch das Recht auf Sport und Kultur. Denn für die Gestaltung unseres eigenen Lebens ist die Möglichkeit, unsere Freizeit sinnvoll gestalten zu können, maßgeblich. Vielfältige Sport- und Kulturangebote müssen dabei jeder und jedem zugänglich sein, unabhängig von Wohnort und Lebensweise. Kultur, Sport, Unterhaltung und jegliche Konsumgüter dürfen nicht mehr von Wenigen zur Eliteförderung oder Betäubung der Massen produziert und verwendet werden. Sie müssen nach einem gemeinschaftlichen Plan von der gesamten Bevölkerung zur Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens selbst geschaffen und bewusst, bzw. selbstbestimmt genutzt werden. Jeder Mensch hat das Bedürfnis, die Gestaltung seines Lebens selbst in die Hand zu nehmen und selbst über seine sozialen Beziehungen zu bestimmen. Selbstbestimmung setzt vor allem Solidarität statt Konkurrenz und Ellenbogenmentalität voraus. Eine Gesellschaft, in der die Verwirklichung der eigenen Bedürfnisse nicht mehr auf Kosten der Bedürfnisse anderer geschieht, ist die Grundlage für die freie Entfaltung aller. Nur wenn das Leben von der Solidarität und Gleichberechtigung der Menschen untereinander geprägt ist, erfahren wir echte Lebensqualität.

Unsere Forderungen:
Ein Einkommen zum Auskommen!
Möglichkeit eines gleichberechtigten und gleichgestellten Lebens für Menschen mit Behinderung!
Freier Zugang zu Sport, Kultur und Unterhaltung!
Kostenlose Gesundheitsversorgung und -vorsorge für alle!
Kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel!
Möglichkeit zur Schaffung öffentlicher Jugendzentren unter selbst gestaltetem Betrieb!
Finanzielle Förderung von selbstverwalteten Kulturprojekten, -initiativen und Jugendzentren!
Ausbau statt Kürzung bei Bibliotheken, Schwimmbädern, Kunst- und Musikschulen!
Flächendeckende Versorgung mit kostenfreien Sporteinrichtungen und Schaffung von Sportplätzen!
Kürzungsstopp bei Sportvereinen, stattdessen finanzieller Förderung des Breitensports!
Keine Kriminalisierung von Drogenkonsumenten! Prävention und Hilfe statt Repression!
Kostenlose Verhütungsmittel mit zusätzlicher unabhängiger wissenschaftlicher Beratung!
Verbot der Werbung für Drogen! Wissenschaftliche Aufklärung über Rauschgifte!
Mindestens zwei Sozialpädagogen (Frau/Mann) pro Schule!
Kostenlose, gesunde Mahlzeiten in Schule, Berufsschule, Uni und Betrieb!
Wohnortnahe Gesundheitsinfrastruktur!
Die Sportangebote von Schule, Uni, Betrieb müssen kostenfrei und über die Schul- und Arbeitszeit hinaus genutzt werden können!
Ausgleichssport muss Bestandteil der Arbeitszeit sein!

 

 

 

 

Das Recht auf selbstbestimmte Sexualität

Lesben, Schwule, Bi-, Transsexuelle und Menschen mit Lebens- und Liebesweisen jenseits der bürgerlichen Norm werden in unserer Gesellschaft immer noch diskriminiert. Wir lassen uns von den Prinzipien des sozialistischen Humanismus leiten. Allerdings heißt eine selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebens auch selbstbestimmte Sexualität, denn zur allseitigen Entwicklung der Persönlichkeit gehört auch die freie Entfaltung des Menschen.
Wir lehnen die bürgerliche Moral ab. Rückschrittliche Wertevorstellungen sind auch heute noch vorherrschend. Dies hat seinen Grund, so erfüllt beispielsweise das Ideal der bürgerlichen Familie für den Staat, als ideellen Gesamtkapitalisten, eine nützliche Funktion. Gesellschaftliche Aufgaben, wie die Betreuungs- und Versorgungsfunktion von Kindern oder die finanzielle Absicherung eines jeden werden durch die Familie aufgefangen.
Keine Beziehungsform darf bevor- oder benachteiligt werden, stattdessen müssen vielfältige Formen des Zusammenlebens möglich sein. Dafür bedarf es zunächst einer sowohl juristischen wie auch ökonomischen Gleichstellung aller Lebens- und Liebesformen. Hierzu gehört auch das Recht auf kostenlose Verhütungsmittel, so dass Gesundheitsvorsorge und Familienplanung nicht vom Geldbeutel abhängen.

Unsere Forderungen:
Die Gleichstellung aller Menschen muss im Grundgesetz Art. 3 verankert werden!
Alle freiwilligen Beziehungen zwischen Menschen sind gleichberechtigt zu behandeln!
Wir brauchen eine wissenschaftliche und humanistische Sexualerziehung!

 

 

 

 

Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen

Selbstbestimmt leben kann nur, wer selber über seine Umgebung, seinen Wohnraum bestimmen kann. Den eigenen vier Wänden kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, weil man sich dort elternunabhängig als Individuum, als eigenständiger Teil der Gesellschaft entwickeln kann. Gerade Jugendlichen bleibt dieses Recht aber verwehrt: Erwerbslosen unter 25 wird keine eigene Wohnung bezahlt, Jugendliche werden von VermieterInnen benachteiligt, dem Bezug staatlicher Wohnhilfen werden immer mehr Hürden in den Weg gelegt. Im Endeffekt müssen Jugendliche so länger bei ihren Eltern wohnen bleiben oder eben auf schlechtere Wohnungen mit mehr Lärm, schlechterer Bus- und Bahnanbindung, usw. ausweichen.

Unsere Forderungen:
Bezahlbarer, schadstofffreier, lärmgeschützter Wohnraum auch für Jugendliche!
Keine Wohnungsrepression durch die Jobcenter / keine Pauschalierung der Nebenkosten sondern Übernahme der realen Kosten!

 

 

 

 

Das Recht auf uneingeschränkte Mobilität

Stets wird von uns gefordert, für den Job mobil zu sein. Vor allem Jugendliche werden zu Flexibilität und weiten Pendelstrecken gezwungen. Der Führerschein ist oftmals Grundvoraussetzung. Aber das kann sich nur leisten, wessen Eltern die nötige Kohle haben oder wer einen Kredit aufnimmt. Ein Grundrecht auf Mobilität ist nicht verwirklicht. Angefangen von den Spritkosten, bis hin zu unbezahlbaren Bahntickets oder Busfahrten – einzig die Profitinteressen der Autokonzerne und der BahnAG zählen. Öffentliche Verkehrsstrukturen werden nach Profitmargen ausgerichtet: den Autos wird der Vorrang gelassen.
Die Profitinteressen der Konzerne werden auch im Freizeitbereich vor den Interessen der Menschen auf Erholung bevorzugt. Angefangen bei der Privatisierung von Seen, Strände usw. bis hin zum Vermarkten aller Sehenswürdigkeiten - wer sich Deutschland anschauen möchte, muss dafür zahlen.

Unsere Forderungen:
Die Kosten für den Führerschein werden über eine Umlage, in die alle Betriebe einzahlen, gegenfinanziert!
Öffentliche Radfahrinfrastruktur mit Abstellplätzen und kostenlosen Leihfahrrädern ausbauen!
Kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel! Ausbau des Angebots!
Keine Privatisierung öffentlicher Verkehrsmittel!

 

 

 

 

Das Recht auf freie Wahl der Religionszugehörigkeit

Niemand wird religiös geboren. Neben der Familie sind es vor allem kirchliche Schulen und Jugendangebote aber auch der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, die Jugendliche frühzeitig beeinflussen. Der Kirchenbeitritt wird von den Eltern entschieden. Ein Recht auf freie Wahl der Religionszugehörigkeit bleibt Jugendlichen verwehrt. Ihnen bleibt allein das Recht mit 14 Jahren aus der Religionsgemeinschaft wieder auszutreten.

Unsere Forderungen:
Strikte Trennung von Staat und Religion! Keine Subventionierung von Religionsgemeinschaften durch den Staat!
Keine religiösen Handlungen an Kindern, die nicht zustimmungsfähig sind!

 

 

 

 

 

 

3. Der Sozialismus – unsere Zukunftsperspektive

Dem Kapitalismus das Ende bereiten!

Die Verwirklichung unserer Grundrechte steht vor einer Hürde: dem kapitalistischen System. Sein Grundprinzip die Schaffung und Vergrößerung des Profits durch Ausbeutung der LohnarbeiterInnen steht den Grundrechten von SchülerInnen, Auszubildenden, junge ArbeiterInnen, Angestellten, jungen Erwerbslosen und StudentInnen entgegen.
Die großen Konzerne und Banken, die Monopole, sind die herrschende gesellschaftliche Kraft in unserem Land. Sie bestimmen die Arbeits- und Lebensbedingungen, das Bildungssystem und die Anschauungen unserer Zeit. All ihr Wirken ist auf die Vergrößerung des Profits, auf die Ausbeutung und Unterordnung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiterklasse gerichtet. Bildung, ob in Schule oder Hochschule wird ausschließlich nach den Bedürfnissen des Großkapitals gestaltet. Bildung hat für die Konzerne nur den Zweck, Nachwuchs an profitablen und gehorsamen Arbeitskräften zu schaffen. Auch die Arbeitswelt der Gegenwart sieht trotz ihrer Veränderungen für uns nur eine Aufgabe vor: Den Profit zu erhöhen. In Ausbildung und Arbeit werden wir zu Werkzeugen der Kapitalvermehrung. Der erzielte Profit der Banken und Konzerne dient nicht zur Bedürfnisbefriedigung der arbeitenden Bevölkerung, sondern wird von einer kleinen Zahl von Kapitalisten angeeignet. Die oberen Zehntausend verfügen über den erarbeiteten Reichtum von Millionen Menschen. Auf das engste mit ihnen verflochten ist der Staat, der politisch die Interessen der Monopole vertritt und mit seinen Repressionsorganen ihre Herrschaft schützt – viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Banken und Konzernen. Mit Recht und Gesetz, mit Polizei und Militär, mit kapitalistischer Ideologie, mit Sexismus und Rassismus als Spaltungsideologie in Medien, Zurschaustellung von sozialer Verwahrlosung im TV, der Öffentlichkeit, an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sichert er die Herrschaft der Bourgeoisie.
Die Überwindung des Imperialismus ist die Grundvoraussetzung für die vollständige Durchsetzung unserer Grundrechte. Die Herrschaft des Kapitals ist die Ursache für Kriege und Krisen, für Umweltzerstörung, Unterentwicklung und Ausbeutung in aller Welt. Sie garantiert den Reichen ihren Reichtum und hält die Armen in Armut. Seuchen, Flüchtlingselend, Hungersnöte – all das geht seit über hundert Jahren auf das Konto des Imperialismus. Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten untereinander, ihre Kriege und Interventionen bedrohen die Völker auf der ganzen Welt.

 

Mit der Oktoberrevolution 1917 gelang es in Russland, unter schwierigen Bedingungen aus dem Kapitalismus auszubrechen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Jahrzehntelang konnte ein Sechstel der Erde dem Imperialismus entzogen werden. In dieser Zeit gelang es trotz permanenter Aggression der imperialistischen Staaten ein System jenseits von Ausbeutung und Profitlogik zu entwickeln. In ihm konnten wesentliche Grundrechte Jugendlicher durchgesetzt werden, trotz Fehlentscheidungen und vielfältiger innerer Widersprüche. Diese resultierten vielfach aus den gegebenen Kräfteverhältnissen und Bedingungen zur Zeit der Revolution. Analphabetismus, wirtschaftliche Rückständigkeit usw. erschwerten die Entwicklung sozialistischer Gesellschaften. Dennoch gelang der Aufbau eines Bildungssystems, das anstatt auf soziale Auslese auf Bildung für Arbeiterkinder setzte, ein Berufsbildungssystem ohne jegliche Ausbeutung und schließlich das Erringen des Rechts auf Arbeit. Soziale Versorgung und Sicherheit standen nicht unter dem Sparzwang der Profitlogik und der wirtschaftlichen Entwicklung nicht im Weg. Die Sowjetunion und andere sozialistische Länder waren Bündnispartner der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern und der antiimperialistischen Befreiungsbewegungen. Ihre Existenz stärkte Klassenkämpfe in aller Welt, nicht zuletzt in der BRD, deren herrschende Klasse wesentliche Zugeständnisse an die Arbeiterklasse machen musste. Die Sowjetunion hatte den entscheidenden Anteil an der Befreiung Deutschlands vom Faschismus und dem Zügeln westdeutscher Kriegsambitionen nach 1945.
Die Niederlage des sozialistischen deutschen Staates, der DDR, hatte verheerende Folgen für Jugendliche in Ost und West. Errungenschaften wie das einheitliche, polytechnische Bildungssystem mit dem Recht auf einen Ausbildungsplatz wurden beseitigt, genauso wie die großen Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Frauen. Massenerwerbslosigkeit, Ausbildungsmangel, Sozialabbau, Einschränkung von nicht-kommerziellen Freizeitmöglichkeiten, der Vormarsch von Faschisten und Militaristen und soziale Verelendung in ganz Deutschland prägen seit dem Verschwinden der DDR den Alltag.

 

 

 

 

Eine Gesellschaft nach unseren Bedürfnissen

Trotz seiner Niederlage in den Jahren 1989-91 hat der Sozialismus bewiesen, dass er in der Lage ist, die kapitalistische Produktionsweise zu überwinden. Er ist die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, weil er dessen Grundlage aufhebt: Das private Eigentum an den Produktionsmitteln.
Bestimmende Merkmale des Sozialismus sind die Herrschaft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und das Organisieren der Produktion nach einem gesellschaftlichen Plan.
Die Enteignung der Kapitalistenklasse und die Überführung der Fabriken und Büros, der Verkehrs- und Energiesysteme und des Landes in gesellschaftliches Eigentum sind die wirtschaftliche Grundlage des Sozialismus. Er schafft damit die Voraussetzung, um die jahrtausendelange Klassenspaltung der Menschheit in Besitzende und Besitzlose, in Ausbeuter und Ausgebeutete, in Herrscher und Beherrschte zu beenden. Der Sozialismus ist nicht nur eine Notwendigkeit, um die Grundrechte der Jugend durchzusetzen, er wird durch den Kapitalismus selbst materiell vorbereitet.
Die Erzeugung aller Produkte findet längst gemeinschaftlich zwischen den ArbeiterInnen statt, oft über Ländergrenzen hinweg. Angeeignet werden die geschaffenen Werte jedoch privat, der Großteil durch die Eigentümer der Banken und Konzerne, die somit nicht nur über die Produktionsmittel, sondern auch über die gesellschaftlich geschaffenen Werte privat verfügen können. Im Sozialismus wird dieser Widerspruch dadurch aufgelöst, dass die Produktionsmittel und damit auch die Arbeitsprodukte vergesellschaftet werden. Im Sozialismus gilt die Losung jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung. Der Sozialismus öffnet damit zugleich den Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft, in der jeder nach seinen Fähigkeiten tätig und nach seinen Bedürfnissen leben kann.
Der heutige monopolistische Kapitalismus ist zu einem Hemmnis für die Entwicklung der Produktivkräfte geworden. Zwar bringt er immer neue Technologien und wissenschaftliche Erkenntnisse hervor, ihre Anwendung beschränkt sich jedoch auf das, was unmittelbar Profit hervorbringt. Längst wäre es möglich den technischen Fortschritt zum Nutzen aller einzusetzen. Unterentwicklung könnte beseitigt, Umweltzerstörungen verhindert, Krankheiten und Hunger überwunden werden. Stattdessen werden Millionen Menschen aus dem Arbeitsprozess ausgeschlossen und gleichzeitig wird Arbeitskraft für die Herstellung überschüssiger Waren als Folge der dem Kapitalismus wesenseigenen Überproduktion und Rüstungsproduktion verschwendet. Die Abschaffung dieser Verschwendung und das Einbeziehen aller in den Arbeitsprozess machen eine wesentliche Arbeitszeitverkürzung und die Anhebung des Lebensstandards möglich.
Im Sozialismus können Produktionsmittel, Arbeitskraft, Wissenschaft und Technik erstmals zum Nutzen der ganzen Gesellschaft eingesetzt werden. Die gemeinschaftliche Verfügung darüber erlaubt es, nach den Bedürfnissen der Menschen zu produzieren. Das ist nur machbar, wenn eine Planung der Produktion stattfindet. Schon heute wird in der Großindustrie der Produktionsprozess in riesigem Maßstab geplant. Anstelle des Marktes im frühen Kapitalismus, dem Markt der freien Konkurrenz, weist der heutige Imperialismus eine enorme Konzentration von Kapital und Produktion auf. Wegen des Diktats der Konkurrenz bleibt dennoch jede gesamtgesellschaftliche Planung unmöglich. Die Konzentration von Kapital und Produktion in den Händen der Monopole, ließ den Kapitalismus in sein höchstes, letztes und reaktionäres Stadium treten. Diese Konzentration bietet die Grundlage für eine sozialistische Planwirtschaft. Diese wird dann organisiert nach den Bedürfnissen der Mehrheit. Sie ist aufgrund heutiger elektronischer Rechenkapazität und Vernetzung einfacher möglich als jemals zuvor. Die Selbstbestimmung der arbeitenden Menschen darüber, wie und was produziert wird, schafft das Kommando der Banken und Konzerne über die ganze Gesellschaft ab. Der Arbeitsprozess, die Länge der Arbeitszeit, die Verteilung der Arbeit – all das unterliegt nicht mehr dem Diktat der Besitzenden.
Die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft ist nicht im Einverständnis oder im Kompromiss mit den Gegnern unserer Grundrechte, den Kapitalisten und ihren Staatsdienern möglich. Bereits kleine Veränderungen, die gegen ihre Interessen laufen, werden von ihnen hartnäckig verweigert und bekämpft. Jedes Zugeständnis, das wir ihnen abringen können, wird bei der nächstbesten Gelegenheit zurückgenommen. Unsere Grundrechte vertragen sich nicht mit ihrer Ordnung und ihrem Staat. Der Sozialismus braucht die Überwindung des kapitalistischen Staates, die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten.
Dieser Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen benötigt die aktive Unterstützung und Einbeziehung breiter Teile der Bevölkerung.
Die konkrete Ausgestaltung dieser revolutionären Macht ist nicht vorherzusehen. Sie hängt von den Umständen ab, unter denen sie erkämpft wird, genauso wie von den Besonderheiten jedes Landes. Die Geschichte sozialistischer Revolutionen zeigt aber, dass die enteigneten Kapitalisten und ihre politischen Interessenvertreter sich nicht geschlagen geben sondern ihren antisozialistischen Widerstand im In- und Ausland mit allen Mitteln fortsetzen. Stets versuchten sie, mit ihren materiellen und geistigen Waffen die Zeit zurückzudrehen.
Der Sozialismus ist keine widerspruchsfreie Gesellschaft. Er ist kein idealer Zustand, der sich automatisch nach dem Ende des Kapitalismus einstellt. Er ist angewiesen auf die Ideen und den Aufbauwillen aller arbeitenden und lernenden Menschen. Dennoch räumt er von Beginn an die entscheidenden Hindernisse zur Durchsetzung unserer Grundrechte aus dem Weg. Das Privileg auf umfassende Bildung wird gebrochen – sie wird für alle zugänglich gemacht.
Das Recht auf qualifizierte Ausbildung und Arbeit für jeden wird garantiert und beendet die jahrhundertealte Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnen. Damit wird der Spaltung der Arbeiterklasse durch Diskriminierung, Rassismus und Sexismus die Grundlage entzogen. Die Benachteiligung aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung wird abgeschafft und die Verwirklichung eines solidarischen Miteinanders angestrebt. Die faschistischen Organisationen, die mit diesen Waffen immer schon die Solidarität der Menschen zu untergraben versuchten, werden verboten und zerschlagen. Die Erkämpfung und Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie sichert das Recht auf Mitgestaltung des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Nicht mehr die Herrschaft einer reichen Minderheit, sondern die gesellschaftliche Planung des Produktions- und Reproduktionsprozesses ermöglicht einen bewussten Umgang mit der Natur und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. Er beendet die durch den Kapitalismus begangene Umweltzerstörung und schafft die Voraussetzung zur Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen.
Der Sozialismus ist für uns keine unerfüllbare Zukunftsträumerei. Er ist die Gesellschaft, in der wir unsere Interessen als arbeitende und lernende Jugendliche durchsetzen können, in der unsere Bildung, Ausbildung und Arbeit nicht von der Verwertungslogik bestimmt werden, in der wir unsere Freizeit solidarisch nach unseren individuellen Vorlieben und Interessen gestalten können, ohne Konkurrenz und Ellenbogenmentalität. Der Sozialismus ist dabei nicht nur die Gesellschaftsform, in der wir Jugendliche und junge Erwachsene unsere Lebensbedingungen ständig verbessern können. Er ist der erste und entscheidende Schritt zur Befreiung aller arbeitenden Menschen von Ausbeutung, Perspektivlosigkeit und Unterdrückung. Diesen Schritt zu erreichen ist das Ziel der SDAJ.

 

 

 

 

Unser Weg zum Sozialismus

Die Zusammensetzung der Arbeiterklasse, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ändern sich fortwährend, genauso wie das Bewusstsein über ihre eigene Lage. Trotzdem ist sie die gesellschaftliche Kraft, die perspektivisch in der Lage ist, den Sozialismus zu erkämpfen.
Heute zählt die übergroße Mehrheit der Gesellschaft zur Arbeiterklasse. Sie ist die Menschengruppe, die ihren Lebensunterhalt nur durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft bestreiten kann. In Fabriken und Büros, in Handwerk und Handel, im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor kommt ihr nur eine Aufgabe zu: Durch ihre Arbeit den Profit zu vermehren. Dabei steht sie am unteren Ende der Befehlskette. Sie ist im Arbeitsprozess fast völlig entmündigt. Die Lage der LohnarbeiterInnen ist heute äußerst uneinheitlich. Nicht nur der Lohn, auch Arbeitsverhältnisse und -bedingungen unterscheiden sich stark. Dennoch eint sie mehr, als sie voneinander trennt: Das Interesse, sich gegenüber den Kapitalisten zu behaupten und gegen sie eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu erkämpfen. Die Arbeiterklasse hat in der Geschichte gezeigt, dass sie in der Lage ist, Bewusstsein über ihre Lage und ihre Kämpfe zu erlangen.
Die Aufgabe sozialistischer Kräfte ist es, dies zu fördern und damit die Arbeiterklasse zu befähigen, den Kapitalismus zu überwinden.

Die SDAJ ist die Organisation der lernenden und arbeitenden Jugend. Sie sieht es als ihre wesentliche Aufgabe an Klassenbewusstsein unter der Arbeiterjugend zu schaffen mit dem Ziel der Erkämpfung einer sozialistischen Gesellschaft. Mit der Deutschen Kommunistischen Partei verbindet sie dieses gemeinsame Ziel, sowie die sozialistische Weltanschauung, die auf Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin begründet wurde.
Die entscheidende Bedeutung von Klassenbewusstsein und einer Klassenorganisation ergibt sich aus der Erkenntnis darüber, dass die gesellschaftlichen Bewusstseinsinhalte, die sich innerhalb der Arbeiterklasse auf der Basis ihrer sozialen Lage spontan herausbilden, einem (wenn überhaupt) rein gewerkschaftlichen Bewusstsein entsprechen. Aus der Eingeschränktheit dieses spontanen Bewusstseins ergibt sich die Notwendigkeit einer organisierten, bewusstseinsbildenden Kraft in der Arbeiterklasse. Nur eine kommunistische Partei kann dafür sorgen, dass Opportunismus, Reformismus und ideologische Einflüsse des Kapitals auf die gesamte Arbeiterklasse zurückgedrängt werden. Zur Erkämpfung des Sozialismus bedarf es also einer kommunistischen Partei, die die generationenübergreifende Vorhut der Arbeiterklasse ist.
Die SDAJ sieht es als ihre wesentliche Aufgabe an, Klassenbewusstsein in der Arbeiterjugend zu schaffen und zu verbreiten.
Besonders unter der Jugend der Arbeiterklasse fehlen oft Erfahrungen in Klassenkämpfen und die Bereitschaft, sich zu organisieren. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule wirkt gegen ein gemeinsames solidarisches Handeln. Die Herrschenden versuchen unentwegt, den Klassenwiderspruch in der Wahrnehmung zu verschleiern. Jahrelang haben sie uns eingehämmert, dass wir selbst dafür verantwortlich sind, wenn wir erwerbslos sind oder ein zu geringes Einkommen zum Leben haben. Das Elend der Lage umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche – auch die der geistigen und kulturellen Produktion. Zu den irrationalen Erklärungsangeboten gehören neben religiösen Heilsversprechen und individualistischen Lebensentwürfen auch der vorsätzliche Verzicht auf jedwede Erklärung überhaupt. Diese erschweren das Bewusstwerden über die grundlegenden gesellschaftlichen Widersprüche. Mit der Verbreitung antikommunistischer Lügen in der Schule und den Massenmedien soll jeder positive Gedanke an den Sozialismus erstickt werden.

Die Attacke auf das Klassenbewusstsein der Arbeiterjugend ist die Begleitmusik der anhaltenden Offensive des Kapitals. Stück für Stück wurden in den vergangenen Jahrzehnten die Errungenschaften der Arbeiterbewegung angegriffen. Sozialkassen werden geplündert, das Gesundheitssystem privatisiert, Reallöhne auf breiter Ebene gesenkt. Von den Kürzungen an Schulen und Hochschulen werden Großkonzerne und Banken subventioniert, Rüstungseinkäufe getätigt und Kriege geführt.
Die SDAJ sieht ihre Aufgabe darin, politische, ökonomische und ideologische Klassenkämpfe zur Abwehr des kapitalistischen Generalangriffs zu initiieren und zu führen. In Kämpfen gegen die Verschlechterung von Lern- und Ausbildungsbedingungen ist es Aufgabe, Bewusstsein über die eigene Stärke und die Notwendigkeit von Organisation zu schaffen, genauso aber über die begrenzten Erfolgsaussichten von Kämpfen innerhalb des Kapitalismus aufzuklären. Erkämpfte Reformen verbessern unsere Bedingungen im Klassenkampf und sie eröffnen die Perspektive für grundlegende Veränderungen.
Die ständige Verschlechterung der Zukunftsaussichten kann zu Protest und Widerstand führen. In Betrieben, Schulen, Hochschulen und in der eigenen Stadt wehren sich Jugendliche gegen die alltäglichen Zumutungen. In diesen Abwehrkämpfen ist es möglich, die Verursacher der Ausbildungskrise und die Profiteure des Bildungsabbaus sichtbar zu machen. Klassenbewusstsein kann dort entstehen, wo solche Auseinandersetzungen vorangetrieben und in ihnen der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit sichtbar gemacht werden kann. Die Schaffung von Kampferfahrung, die solidarische Diskussion von weitergehenden Forderungen und neuen Kampfformen sind nötig um den Klassenkampf zu intensivieren. Das Verknüpfen von unmittelbaren Forderungen mit einer sozialistischen Perspektive und die Gewinnung und Organisierung arbeitender und lernender Jugendlicher dafür ist eine Notwendigkeit. Andernfalls besteht die Gefahr dass sich Resignation und Passivität ausbreiten.

Eines der wichtigsten Felder ist dabei die Interessenvertretungspolitik in Schule und Betrieb. Hier lernt und arbeitet die Arbeiterjugend. An diesen Orten sind die Auswirkungen der Kapitaloffensive unmittelbar zu spüren. Hier wird die Erfahrung gemacht, dass eine bessere Bildung und Ausbildung kein Geschenk von Unternehmern und Staat ist, sondern ständig erkämpft werden muss. In Schule und Betrieb lässt sich aufzeigen, dass Mitbestimmung und Einmischung die Lern- und Arbeitsbedingungen verbessern können. Vor allem aber ist erfahrbar, dass das gemeinsame Einstehen für die gleichen Interessen eine Waffe zur Verbesserung der Situation jedes einzelnen ist. Der Arbeit in SchülerInnenvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen kommt dabei eine besondere Aufgabe zu. Mit ihrer Hilfe können SchülerInnen und Azubis über ihre Lage aufgeklärt und in Auseinandersetzungen mobilisiert werden. In Interessenvertretungen ist es nötig, Stellvertreterdenken zu überwinden und die MitschülerInnen und KollegInnen selbst einzubeziehen. Genauso nötig ist es, für eine kämpferische Linie zu streiten, gegen die Versöhnung mit den Gegnern und damit gegen die Verbreitung von Illusionen über den Kapitalismus. Mit Massendemonstrationen, Besetzungen und Bildungsstreiks ist es in der jüngeren Vergangenheit gelungen, größere Teile der SchülerInnenschaft für ihre Interessen zu mobilisieren. Die Verbindung solcher Aktionen mit einer dauerhaften Interessenvertretungspolitik ist nötig, um langfristig einen Aufschwung von Massenkämpfen zu erreichen.
Gegenwärtig befindet sich die Arbeiterklasse und mit ihr die arbeitende und lernende Jugend in einer Defensivposition. Dennoch gelingt es immer wieder, Kämpfe voranzutreiben und darin Erfolge zu erzielen. Hierzu zählen die Belegschaftskämpfe gegen Standortschließungen, Demonstrationen gegen Sozialabbau und kapitalistische Krisen und die Verhinderung von faschistischen Aufmärschen mittels Massenblockaden. Besondere Bedeutung hat auch der Kampf gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Aufrüstungspolitik der deutschen Militaristen. Die zunehmende Weltmachtrolle des deutschen Staates ist eine Bedrohung für die Zukunftsperspektive Jugendlicher. Im Kampf gegen Auslandseinsätze und Nachwuchsrekrutierung an Schulen und in der Öffentlichkeit ist die SDAJ Teil der antimilitaristischen- und der Friedensbewegung.

Die Ausbreitung faschistischer Organisationen ist zu einer Gefahr für fortschrittliche Kräfte geworden, genauso wie für soziale Minderheiten. Die SDAJ engagiert sich in antifaschistischen Bündnissen zur Verhinderung von faschistischen Aufmärschen und zur Zurückdrängung von faschistischen Strukturen in Stadt und Land. Dabei wirkt sie vor allem gegen die Schaffung einer Massenbasis faschistischer Organisationen. Entscheidend hierfür ist das Aufzeigen der Gegnerschaft der Faschisten nicht nur gegenüber Minderheiten, sondern gegenüber der arbeitenden und lernenden Jugend und ihren Grundrechten insgesamt, ihren Interessen nach Bildung, Ausbildung und einer sicheren Zukunft.
Der sozialen Demagogie der Faschisten den Boden in Theorie und Praxis zu entziehen, das heißt die Anfälligkeit gegenüber faschistischer Propaganda zu verringern und ist daher zentraler Bestandteil unserer antifaschistischen Arbeit.
In all diesen Kämpfen ist die Zusammenführung von Jugendlichen verschiedener Herkunft, Weltanschauung und fortschrittlicher politischer Orientierung unsere Aufgabe. Wir setzen uns für die Bildung und Stärkung von Jugendbündnissen gegen die herrschende Politik ein. Ohne vorhandene unterschiedliche Auffassungen auszublenden, zählt für uns darin vor allem das Bündeln der Kräfte in der gemeinsamen Aktion für unsere Interessen. Von dessen Gelingen hängt die Ausstrahlungskraft der Bündnisse auf weite Teile der Jugend ab. Das Anliegen der SDAJ ist die Stärkung der konsequenten Kräfte, die sich für Jugendrechte einsetzen. Sie setzt sich dabei gegen Spaltungsversuche, für eine gemeinsame solidarische Diskussion ein. Immer orientiert sie auf die kämpferische Auseinandersetzung mit den Verweigerern der Grundrechte Jugendlicher: Dem Kapital, den deutschen Banken und Konzernen.

Für diese Auseinandersetzungen spielen die Gewerkschaften und ihre Jugendabteilungen als größte Organisationen der Arbeiterklasse eine wichtige Rolle. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind die breiteste und größte Klassenorganisation der ArbeiterInnen, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen. Die Einheitsgewerkschaften, an deren Schaffung die KommunistInnenen nach der Befreiung vom Faschismus wesentlich beteiligt waren und in denen sie stets aktiv mitarbeiten, stellen eine der größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung der BRD dar. Ihre Existenz und ihr Wirken waren eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Arbeiterklasse unseres Landes bedeutende soziale und demokratische Errungenschaften durchsetzen und behaupten konnte. Starke, an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte und ihnen verpflichtete Gewerkschaften sind unentbehrlich. Sie bilden ein Kraftzentrum für die Verteidigung und die Erweiterung sozialer und demokratischer Rechte wie für die Sicherung des Friedens. Die Mitarbeit in ihnen und die Stärkung gegenüber den Unternehmerorganisationen ist eine Grundvoraussetzung, um dem Klassenkampf in unserem Land Auftrieb zu verleihen. Der Kampf um höhere Löhne, Verkürzung von Arbeitszeiten, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Abwehr sozialpolitischer Angriffe der Bundesregierung – all das ist heute nötiger denn je. Diese Aufgaben werden von den Führungen der Gewerkschaften kaum wahrgenommen. Immer wieder werden kämpferische Initiativen aus Belegschaften und Gewerkschaftsgliederungen ausgegrenzt. Tarifrunden werden trotz Kampfbereitschaft vieler KollegInnen mit Ergebnissen weit unterhalb der Belegschaftsforderungen abgeschlossen. Bei dieser Politik stützen sie sich auf sozialpartnerschaftliche Illusionen, die in der Gewerkschaftsbasis verankert sind. Zusätzlich werden diese Illusionen von der Führung aufgegriffen und weiter verbreitet. Diese Politik schwächt die Gewerkschaften und ermuntert das Kapital ständig zu neuen Angriffen. Sie liegt im Interesse derjenigen, die die Gewerkschaften zur Integration der Arbeiterklasse in das kapitalistische System nutzen wollen. Daher stellen wir uns die Aufgabe, in den Gewerkschaften Klassenbewusstsein zu schaffen und den Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken, die sich gegen diesen Anpassungskurs wenden. Immer wieder gelingt es Belegschaften von Betrieben oder ganzen Branchen, den Weg der Klassenzusammenarbeit zu verlassen und offensiv ihre Rechte zu verteidigen. Die Einbeziehung breiter Teile der arbeitenden Jugend durch Schaffung von Solidarität in allen Tarifkonflikten ist eine wichtige Aufgabe. Besondere Bedeutung innerhalb der Gewerkschaftsarbeit haben Jugendliche, die in den industriellen Großbetrieben, vor allem denen der materiellen Produktion arbeiten. Unter ihnen ist der Organisationsgrad am höchsten. Sie haben oft Erfahrung in der betrieblichen Auseinandersetzung, wo sie ihrem Gegner direkt gegenüberstehen.

Die Hauptaufgabe von Gewerkschaften ist der Zusammenschluss aller LohnarbeiterInnen zur Überwindung ihrer Konkurrenz untereinander, zu ihrer Selbstbehauptung gegenüber dem Kapital. Je mehr dies auf bundesweiter Ebene gelingt, desto größer werden die Möglichkeiten, das gegenseitige Ausspielen der ArbeiterInnen auch auf internationaler Ebene zu verhindern. Dazu braucht es die Schaffung internationaler Solidarität und das Zurückdrängen der Standortideologie innerhalb der Gewerkschaften und Interessenvertretungen. Der proletarische Internationalismus ist für die SDAJ eine Verpflichtung. Gleichwohl die unterschiedliche Entwicklung jedes einzelnen Landes eine verschiedene Aufgabenstellung im Klassenkampf hervorbringt, so ist der Gegner aller ausgebeuteten und unterdrückten Menschen weltweit der gleiche. Daher sucht die SDAJ den Austausch und die enge Zusammenarbeit mit fortschrittlichen, antiimperialistischen und sozialistischen Jugendverbänden. Der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) als ihr wichtigster Zusammenschluss ist für uns das Dach, unter dem wir unseren weltweiten Kampf gegen den Imperialismus gemeinsam führen. Ein Höhepunkt sind für uns die vom WBDJ seit 1947 ausgerichteten Weltfestspiele der Jugend und Studierenden. Die enge Zusammenarbeit, die gemeinsame Diskussion und Aktion, besonders mit den europäischen kommunistischen Jugendorganisationen wird angesichts der Krisenabwälzung auf die Bevölkerung und des zunehmenden Antikommunismus in der EU wichtig, um den gemeinsamen Widerstand und Kampf für die Grundrechte der Jugend zu organisieren.

Das Beispiel kämpfender Jugendlicher in anderen Ländern motiviert und inspiriert uns in unserem Kampf in Deutschland. Der wichtigste Bezugspunkt unserer internationalen Solidarität ist für uns dabei das sozialistische Cuba, das seit 1959 allen Angriffen des Imperialismus widersteht. Trotz Wirtschaftsembargo und Blockade hält das cubanische Volk am revolutionären Prozess fest. Sein Gesundheits- und Bildungssystem, seine sozialen Errungenschaften sind weltweit beispielgebend. Seine Verteidigung des Sozialismus gegen alle Widrigkeiten straft die Herren der Welt Lügen:
Der Kapitalismus ist trotz der Niederlage des Sozialismus in Osteuropa nicht das Ende der Geschichte. Er zeigt mit seinen ständig wiederkehrenden Krisen seine Instabilität und seine Unfähigkeit, die Probleme der arbeitenden und lernenden Jugend zu lösen. Alle Versuche der herrschenden Klasse, ihre Krisen zu lösen bereiten schon die nächsten vor. Nach jeder Krise strebt das Kapital danach neue Profitquellen zu erschließen. Dazu werden imperialistische Eroberungskriege geführt, soziale und demokratische Rechte abgebaut. Dazu wird die Bevölkerung eingeschüchtert und kontrolliert, Protest und Widerstand entschärft und unterdrückt. Der Kapitalismus herrscht heute fast auf der gesamten Welt. Darum muss er letztendlich auch weltweit überwunden werden. Die Geschichte zeigt, dass dieser Prozess lang andauern kann, dass wir dabei Siege und Erfolge erringen, aber auch Rückschläge und Niederlagen erleiden werden.

Unser Weg zum Sozialismus ist der Kampf zur Überwindung des Imperialismus in Deutschland.