Studentenproteste in Polen (POSITION #3/18) DIE RECHTSREGIERUNG HOLT DAS KAPITAL AN DIE UNI Seit dem Wahlsieg der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (kurz: PiS) 2015 ist Polen Zeuge eines sehr raschen Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten. Die PiS-Mehrheit im Parlament verabschiedete u.a. ein striktes Anti-Abtreibegesetz und unterstellte die Gerichte unter die Kontrolle eines PiS-Ministers. Nun muss die höhere Bildung daran… Read more →
Stellungnahme des WBDJ zum heutigen Tag der Jugend Am heutigen Tag feiert der Weltbund der Demokratischen Jugend den Internationalen Tag der Jugend. 28 Jahre sind vergangen seitdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied den 12. August zum Internationalen Tag der Jugend zu erklären, an dem die Schwierigkeiten und Probleme der Jugend des ganzen Planeten in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir… Read more →
Wohin mit den ganzen Schülern? Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat gerechnet. Sie schätzt, dass bis 2030 die Zahl der Schüler um 2,5% auf 11,2 Millionen Schüler ansteigt. 2,5% klingt ja erstmal nicht viel. Aber sitzen nicht die meisten von uns jetzt schon in zu vollen Klassen? Fällt bei uns nicht jetzt schon ständig Unterricht aus,weil es zu wenig Lehrer gibt? Um… Read more →
Einführung des zwölf Stundentages in Österreich – Ein Interview mit Selma Schacht Warum macht die neue Regierung aus Övp und FPÖ sowas? Die aktuelle Regierung ist eine direkte der Industrie und des Kapitals. Die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und finanzstarken Großspender haben bei ÖVP und FPÖ eine rigorose Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeit bestellt, was sie nun im Schnelltempo erfüllt bekommen. Der… Read more →
Am 4. August kam es bei einer Militärparade zu einem Drohnenangriff auf den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro. Sieben Soldaten und ein Mädchen wurden dabei verletzt. Eine Gruppe namens „Movimiento Nacional soldados de Franelas“ („Nationale Bewegung der Flanell-Soldaten“) bekannte sich zu dem Anschlag. Die venezolanische Regierung geht von einer Verwicklung der kolumbianischen Regierung in den Anschlag aus. Trotz alledem konstruieren führende… Read more →
Polizeigesetze – Jetzt überall Die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern, die die Rechte der Polizei stärkte und damit die Grundrechte der Bürger stark beschnitt, war nur der Anfang. Es gilt als Muster für die anderen Bundesländer. Dort sind ähnliche Gesetze geplant oder bereits verabschiedet worden. Panikmache und der Ruf nach mehr Sicherheit Die Politik macht sich die aktuelle Stimmung,… Read more →
Raus aus der Volksgemeinschaft Der Fall des Profi-Fußballers Mesut Özil Mesut Özil war ein Star. Er war Nationalspieler des Jahres 2011, 2012, 2013, 2015, 2016 und bekam den Integrationsbambi 2010. Nun ist er gefallen und zurückgetreten. Denn ein Foto von ihm mit dem türkischen Präsidenten Erdogan machte seine Beliebtheit zunichte. Das Treffen mit dem Diktator wurde scharf in der Öffentlichkeit… Read more →
Erklärung unserer griechischen Schwesterorganisation KNE Wir protestieren gegen die Festnahme eines SDAJ-Mitglieds in Nürnberg Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration gegen Willkür und Repression am 22. Juli in München Die KKE prangert die autoritäre und repressive Politik der Bundesregierung an, die Bürgerrechte mit den Füßen tritt und die politische Betätigung einschränkt. Wir verurteilen die willkürliche und provokative Strafverfolgung… Read more →
Das Urteil steht fest. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung. Angeklagt ist sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und als Mittäterin bei 9 Morden, 2 Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und 2 Mordanschläge auf Polizistinnen. Bei den Nebenangeklagten lautet das Urteil schuldig zur Beihilfe der Morde. Für Carsten S. bedeutet das 3 Jahre Haft und für Wohlleben ganze 10 Jahre… Read more →
Heute soll der NSU Prozess mit einer Urteilsverkündung zu Ende gebracht werden. Nach 5 Jahren Verhandlung sollte man denken, dass nicht nur alle offenen Fragen geklärt sind, sondern zukünftig aus den Verbrechen des faschistischen Netzwerkes gelernt werden sollte und organisiert gegen jeglichen rassistischen Terror entgegengetreten werden sollte. Doch der Rückblick auf den Prozess lässt anderes ahnen… Die Bundesanwaltschaft beschränkt sich… Read more →