Diese Woche begannen erneute Verhandlungen über die Zukunft von Julian Assange vor dem Obersten Gericht in Großbritannien. Es ist die letzte Gelegenheit des Wikileaks-Gründers, sich gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu wehren. Im April 2019 wurde...
Hanau ist kein Einzelfall: Der Staat in Mittäterschaft!
Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich heute zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19.02.2020 ermordet, der Täter war ein polizeibekannter Nazi . Vier Jahre sind vergangen, in denen es weder echte Aufklärung der Tatumstände noch nennenswerte Reformen der...
Mehr Rechte für den Verfassungsschutz: Wehrhafte oder antidemokratische Gesetze?
Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen. Ein Papier des Innenministeriums fordert mehr Rechte für den VS zur Überwachung, bei gleichzeitiger Verschärfung der Berufsverbote. Die Präsidenten des Verfassungsschutzes waren seit seiner Gründung ehemalige...
Hände weg von Rafah! Frieden für Palästina!
Die israelische Armee plant eine Bodenoffensive gegen die palästinensische Stadt Rafah. In der Stadt leben zurzeit rund 1,3 Millionen Menschen, davon fast eine Million Geflüchtete, viele von ihnen Frauen und Kinder. Sie haben keinen Ort mehr, an den sie gehen können,...
Nächster Kriegseinsatz für die Bundeswehr: „Selbstverteidigung“ im Roten Meer
Vom deutschen Wirtschafts- und Außenministerium wurde Besorgnis geäußert, dass „unser Wohlstand“ in Gefahr wäre. Daher heißt die Ampel die Angriffe der NATO-Staaten auf den Jemen gut und nennt sie das „naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive...
Yemen, Yemen, make us proud – turn another ship around?!
Als Antwort auf den Krieg Israels und seiner Verbündeter gegen Palästina greifen die jemenitischen Ansarallah („Huthis“) zur Abschreckung Frachtschiffe, die in Verbindung zu Israel stehen, im Roten Meer vor der jemenitischen Küste an. Damit soll Druck auf Israel, aber...
Zivilklausel heißt jetzt „Einengung der Forschung“ und Jugendoffiziere machen „politische Bildung“?
Die Zivilklausel ist eine Verpflichtung von Universitäten, dass ihre Forschung nicht für militärische Zwecke verwendet werden darf. Ihre Existenz ist keine Selbstverständlichkeit, dort, wo es sie gibt, wurde sie erkämpft, und selbst wenn sie existiert, ist ihre...
Nein zu Nicht-Einstellung und Berufsverbot wegen Kapitalismuskritik! Solidarität mit Benjamin Ruß
Wer im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, muss in Bayern und in Sachsen einen Verfassungstreue-Fragebogen ausfüllen. Dort wird unter anderem danach gefragt, ob man „Mitglied einer oder mehrerer extremistischer Organisationen“ sei oder ob man „verfassungsfeindliche...
Landgericht verschärft Berufsverbot gegen Luca
Am vergangenen Mittwoch stand der angehende Lehrer und GEW-Aktive Luca vor dem Frankfurter Landgericht, um im Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung juristisch anzukämpfen. Dem erst kürzlich zum Personalrat seiner Schule gewählten Kollegen wird vorgeworfen, auf...
Lasst Luca lehren – Alle am 31. Januar ab 12.00 Uhr zum Landgericht Frankfurt
Am 31. Januar 2024 um 13 Uhr steht der junge, angehende Lehrer Luca einer Frankfurter Gesamtschule erneut vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Zuvor hatte das Gericht wegen eines angeblichen Betriebsausflugs einen deutlich früher angesetzten Termin 24 Stunden vorher...