Gerade vor dem Hintergrund der diese Woche anstehenden Bundestagswahl ist es für die Politik wichtig, vermeintliche Entschlossenheit in der Pandemiebekämpfung zu zeigen. Doch das Ganze ist mehr Schein als alles andere. Vor allem drei Maßnahmen spielen in der...
Die afghanische Hauptstadt Kabul ist in den vergangenen Stunden kampflos an die islamistischen Taliban gefallen - der Tiefpunkt imperialistischer Politik der Region. Die afghanische Armee (ANA) konnte, ohne die Schützenhilfe westlicher Verbände, den Vormarsch nicht...
Fahrtausfälle, Verspätungen, Bahnchaos – Phänomene, die zum Alltag von BahnfahrerInnen gehören, auch wenn gerade keine Tarifrunde ansteht. Dass diese gerade zunehmen, liegt an der Arbeitsniederlegung der GDL-Mitglieder, die Gebrauch von ihrem Streikrecht machen. Sie...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag der Beschwerde der DKP gegen den Entzug des Parteienstatus und damit auch ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl zugestimmt. Nicht nur in Bezug auf die formalen Gründe, „Vor allem aber gestanden sie der Partei zu...
Einsätze für das Kapital Ob Afghanistan oder Mali, uns wird gesagt dass die Einsätze der Bundeswehr die Friedenssituation und Menschenrechtslage in den Einsatzgebieten verbessern würden. Aber bei näherer Betrachtung der Lage lässt sich schnell zeigen dass das nur...
Am heutigen Donnerstag, den 22. Juli 2021, jährt sich zum 10. Mal der Anschlag von Utoya. Der Faschist Anders Breivik ermordete, verkleidet als norwegischer Polizist, 69 Mitglieder der norwegischen sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF (Arbeidernes...
In San Antonio de los Baños, einem Vorort der kubanischen Hauptstadt Havanna, kam es in den Mittagstunden des gestrigen Sonntages zu ersten Menschenansammlungen von kubanischen BürgerInnen, die gegen die aktuell mangelnde und stagnierende Lebensmittelversorgung, die...
Schweren Herzens teilen wir die Nachricht über Esther Bejaranos Tod mit euch. Heute, in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli ist sie im Alter von 96 Jahren verstorben. In den letzten Jahren haben wir viele berührende Momente mit Esther geteilt. Auch im hohen Alter hat...
Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus abzuerkennen. Das würde heißen, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im November antreten kann und sie in den finanziellen Ruin treiben. Das kommt, wie der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele in einer Pressemitteilung (DKP droht kaltes Parteiverbot | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)) sagt, einem kalten Parteienverbot gleich. Als Vorwand müssen von der DKP verspätet abgegebene Rechenschaftsberichte herhalten. In den Rechenschaftsberichten werden vor allem die Einnahmen von Parteien offengelegt. Bisher waren die Verspätungen nie ein Problem. Die formellen Vorgaben sind rechtlich umstritten.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der DKP zur kürzlich gemeldeten Nicht-Zulassung der Partei zur Bundestagswahl: Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status...