Wer im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, muss in Bayern und in Sachsen einen Verfassungstreue-Fragebogen ausfüllen. Dort wird unter anderem danach gefragt, ob man „Mitglied einer oder mehrerer extremistischer Organisationen“ sei oder ob man „verfassungsfeindliche...
Landgericht verschärft Berufsverbot gegen Luca
Am vergangenen Mittwoch stand der angehende Lehrer und GEW-Aktive Luca vor dem Frankfurter Landgericht, um im Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung juristisch anzukämpfen. Dem erst kürzlich zum Personalrat seiner Schule gewählten Kollegen wird vorgeworfen, auf...
Lasst Luca lehren – Alle am 31. Januar ab 12.00 Uhr zum Landgericht Frankfurt
Am 31. Januar 2024 um 13 Uhr steht der junge, angehende Lehrer Luca einer Frankfurter Gesamtschule erneut vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Zuvor hatte das Gericht wegen eines angeblichen Betriebsausflugs einen deutlich früher angesetzten Termin 24 Stunden vorher...
Mobilmachung im Klassenzimmer: Bundeswehr an Schulen
Bald sind in den Abijahrgängen alle Prüfungen geschrieben und das „echte Leben“, das Leben, für das wir selbst aufkommen müssen, wird für die Schulabgänger:innen beginnen. Doch die Frage, wie es nach der Schule weitergehen soll, ist nicht so leicht zu beantworten –...
Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Krieg und Sozialabbau
Pressemitteilung der SDAJ zum LLL-Wochenende 2024 Die Nachrichten sind voll mit Meldungen über die zehntausenden Menschen, die am Wochenende gegen Rechts, insbesondere gegen die AFD auf die Straße gegangen sind. Dem vorangegangen war die Enthüllung, dass im November...
Hinter dem Faschismus steht das Kapital
Letzte Woche veröffentliche Correctiv einen umfangreichen Bericht über ein im November stattgefundenes Treffen von bedeutsamen AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern, Vertretern von rechten ThinkTanks, Juristen und von Unternehmern, mit dem Ziel massiv Spenden für die...
Bauernproteste in Deutschland: Gemeinsam gegen Ampel, CDU und AfD!
Die Bauern in Deutschland protestieren: Demos werden organisiert, Straßen oder gleich Fähren blockiert. Die Ursache: Die Kürzungspläne der Bundesregierung, u.a. bei der Agrarhilfe, in Folge der Durchsetzung der Schuldenbremse und von hausgemachten Sachzwängen. Die...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt: Streikrecht bleibt verwehrt!
Lehrermangel, marode Schulen, Überstunden. Gründe, sich gegen die aktuellen Arbeitsbedingungen an deutschen Schulen zu wehren, gibt es genug, doch in Deutschland ist es bis zu 90 % der Kolleg:innen verwehrt, durch Streiks Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen zu...
Neue Befugnisse für die Polizei, Demokratieabbau für uns.
Am Mittwoch wurde das neue Bundespolizeigesetz durch das Bundeskabinett beschlossen. Dieses muss nun noch vom Bundestag bestätigt werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundespolizei neue Befugnisse in der Überwachung erhalten soll. So sollen sie künftig mehr...
PISA-Studie: Bildung für uns, statt für Profite!
Seit wenigen Tagen steht Deutschland unter Schock: Deutsche SchülerInnen schneiden im internationalen PISA-Vergleich schlechter ab, als noch vor ein paar Jahren. 21 Prozent der 15-Jährigen haben Probleme mit dem Leseverständnis. In Mathematik und Naturwissenschaften...