In den letzten Wochen haben die dschihadistischen Milizen der Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die neue Regierungspartei Syriens, die Küstengebiete des Landes terrorisiert und dort Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen. Inzwischen gibt es mehrere tausend Fälle von Folter und Mord, die sich insbesondere gegen die alawitische Bevölkerung richten. Die Alawiten sind eine religiöse schiitische Minderheit in Syrien, zu der die Familie Assad gehört. Diese Verbrechen werden durch mehrere westliche Medien als „Vergeltungen“ gegen „Pro-Assad-Milizen“ und Assad-UnterstützerInnen verharmlost.

Seit Beginn des Bürgerkriegs haben die USA, die EU und Deutschland die von al-Qaida beeinflussten Milizen in Syrien als „moderate Rebellen“ dargestellt.

Sie wollten vom Sturz Baschar al-Assads profitieren und ihn durch einen Machthaber ersetzen, den sie direkt beeinflussen können. Deutschland und die EU legitimieren das Regime, so war Außenministerin Baerbock bereits zum Staatsbesuch in Syrien und am 17. März lud die EU Kommission den syrischen Außenminister zur neunten internationalen Konferenz zur Unterstützung Syriens ein.

Auch Israel hat Interesse an der Ausweitung seines Einflussgebiets und bereits seine Absicht geäußert, ein Protektorat für die drusische Minderheit in Südsyrien gründen zu wollen, um eine Pufferzone für einen möglichen direkten Konflikt gegen den Iran zu schaffen. Die DrusInnen wehren sich gegen die Vereinnahmung durch die israelischen Besatzer. Mittlerweile sind die israelischen Streitkräfte seit dem Sturz Assads weiter in die syrischen Grenzgebiete vorgerückt. Israel besetzt seit 1967 illegalerweise die syrischen Golanhöhen und drohen nun mit weiteren Annexionen.

Währenddessen schieben die Herrschenden wieder nach Syrien ab, trotz der schweren Gefährdung des Lebens von religiösen Minderheiten vor Ort. Wir stellen uns gegen Abschiebungen und sind solidarisch mit in Deutschland lebenden SyrerInnen.

Wir sagen: Stoppt die Massaker an den Alawiten! Schluss mit der Legitimation von Menschenrechtsverletzungen und der Aufteilung Syriens im Sinne westlicher Imperialisten!

Frieden und Freiheit für die syrische Bevölkerung! Hände Weg von Syrien!