Vor Kurzem ist öffentlich geworden, dass der lateinamerikanische Staat Nicaragua Klage gegen die BRD vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht hat. Insbesondere durch Waffenlieferungen an Israel wĂŒrde Deutschland beim Genozid an der...
Die groĂe Freiheit in Europa: Offene Grenzen fĂŒr Urlaub und deutsche Wirtschaft
Durch die EU kommen wir in den Genuss der vier EuropĂ€ischen Grundfreiheiten. Freier Verkehr fĂŒr Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Davon profitieren wir, wenn wir in den Urlaub in der EU ohne Passkontrolle fahren können. Ein genauerer Blick auf diese...
SolidaritÀt ist kein Verbrechen! Statement zum Verbot des PalÀstina Kongresses in Berlin
Gestern hat die Berliner Polizei den PalĂ€stina-Kongress gestĂŒrmt, den Strom gekappt und mit behelmten EinsatzkrĂ€ften den Kongress beendet, um den Videobeitrag eines Referenten zu stoppen. Es kam zu mehreren Festnahmen, darunter auch Du Raz, Vorstandsmitglied der...
Streiken gegen die Bevölkerung?
Vergangenen Donnerstag haben sich die BeschĂ€ftigten in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Nachverkehr (TVN) in NRW mit 97 % fĂŒr den unbefristeten Streik ausgesprochen. Busse, StraĂen- und U-Bahnen bleiben stehen, weil die KollegInnen die Schnauze voll...
79 Jahre Selbstbefreiung Buchenwald
Heute jĂ€hrt sich zum 79. Mal die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. Von 1937 bis 1945 ermordete die SS ĂŒber 56.000 Menschen auf einem der gröĂten Konzentrationslager auf deutschem Boden. Die besonderen UmstĂ€nde der Befreiung rund um das KZ Buchenwald...
Wider der alten Leier vom âExtremismusâ â fĂŒr die demokratische Hochschule!
Zur Pressemitteilung von JSUD, RCDS, JUSO-Hochschulguppen, LHG und CampusgrĂŒn In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 25.03.2024 bekunden die Hochschulgruppen der Ampelparteien sowie die der CDU und die jĂŒdische Studierendenunion ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr die von der...
Berliner Sparkasse sperrt das Konto der jĂŒdischen Stimme
Am vergangenen Dienstag wurde ohne Vorwarnung das Konto der JĂŒdischen Stimme gesperrt, eines Berliner Vereins, welcher sich âfĂŒr gerechten Frieden im Nahen Ostenâ einsetzt. Gleichzeitig fordert die Sparkasse von der JĂŒdischen Stimme diverse Vereinsunterlagen, unter...
HĂ€nde weg vom Streikrecht!
In den ersten drei Monaten des Jahres 2024 wurde viel gestreikt. Getroffene Hunde bellen: Von Politik und Medien kommen â wie zu erwarten â starke Kritik und Hetze. Es ist die Rede von den âgierigen LokfĂŒhrernâ, die Deutschland lahmlegen, obwohl diese doch so gut...
WMO-Bericht: âAlarmstufe Rotâ bei Klima 2023
Die Gletscher schmelzen, die Ozeane brodeln aber keine Sorge, die Profite sind nicht gefĂ€hrdet! Jetzt ist es amtlich: 2023 war ein Hitzerekordjahr und schlimmer â in keinem Jahr seit Beginn der Messungen war unser Planet so nah an der 1,5 Grad Schwelle wie 2023. Der...
Die Krankenhausreform
Ein Schlag ins Gesicht fĂŒr uns alle! Die Regierung plant, die KrankenhĂ€user hierzulande komplett auf den Kopf zu stellen. Die Kliniken sollen in 3 Gruppen kategorisiert werden: Grundversorger, Schwerpunktversorger und "Maximalversorger" wie Unikliniken. Neue PlĂ€ne,...