Stellungnahmen
Die Krankenhausreform

Die Krankenhausreform

Ein Schlag ins Gesicht für uns alle! Die Regierung plant, die Krankenhäuser hierzulande komplett auf den Kopf zu stellen. Die Kliniken sollen in 3 Gruppen kategorisiert werden: Grundversorger, Schwerpunktversorger und "Maximalversorger" wie Unikliniken. Neue Pläne,...

BaföG – reformiert oder deformiert?

BaföG – reformiert oder deformiert?

Essen, trinken, heizen Studierende weniger als andere Menschen? Könnte man angesichts dessen meinen, was die Bundesregierung als große BAföG-Reform verkaufen will: Eine einmalige Studienstarthilfe für bestimmte Studierende eine Erhöhung der Elternfreibeträge um 5% und...

Free Assange!

Free Assange!

Diese Woche begannen erneute Verhandlungen ĂĽber die Zukunft von Julian Assange vor dem Obersten Gericht in GroĂźbritannien. Es ist die letzte Gelegenheit des Wikileaks-GrĂĽnders, sich gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu wehren. Im April 2019 wurde...

Hanau ist kein Einzelfall: Der Staat in Mittäterschaft!

Hanau ist kein Einzelfall: Der Staat in Mittäterschaft!

Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich heute zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19.02.2020 ermordet, der Täter war ein polizeibekannter Nazi . Vier Jahre sind vergangen, in denen es weder echte Aufklärung der Tatumstände noch nennenswerte Reformen der...