Die FDP steht für:

• Reichenpolitik
• Schwächung der Arbeiterrechte
• die Militärlobby
• Sozialabbau

Krieg und Frieden

Die FDP konzentriert sich klar auf eine Politik der Aufrüstung, sie befürwortet eine deutliche Stärkung der Bundeswehr und setzt auf eine engere Zusammenarbeit innerhalb der NATO sowie eine aktivere Rolle der Bundeswehr in internationalen Einsätzen. Der Einfluss Deutschlands soll gestärkt werden, um die Interessen der Herrschenden auch international durchzusetzen. Der Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung von Kriegsgerät sowie auf der Förderung von militärischer Forschung.

Das heißt: noch mehr Geld für die Rüstung um Kriege in Zukunft mit den modernsten und tödlichsten Systemen zu führen und eine zunehmende Militarisierung der Jugend. Dabei setzt die FDP ihre Politik aus den letzten Regierungsjahren fort, in der sie die Kriegsvorbereitung maßgeblich vorangetrieben hat.

Frauenpolitik

Die FDP gibt sich als Kraft, die sich für die Gleichberechtigung der Frau einsetzt. Mit klassisch bürgerlichen Forderungen wie der Stärkung von Frauen in Führungspositionen setzt sie sich für ein „Girl-Boss-Mindset“ ein, hat aber keine echte Antwort auf die Unterdrückung der Frau.

Ganz im Gegenteil: Sie stellen sich gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ihre Kürzungspolitik unter anderem beim Bürgergeld trifft Frauen oftmals in besonderem Maße, da ein großer Anteil alleinerziehende Mütter Bürgergeld beziehen muss.

Bildung und Schule

Die FDP-Bildungspolitik ist stark auf wirtschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet, so sollen die Schulen zwar nicht saniert oder mehr Lehrkräfte eingestellt werden, dafür aber mit noch mehr Digitalem ausgestattet werden und über die Integration “finanzieller Bildung“ sollen wir bestmöglich auf die Bedürfnisse der Konzerne zugeschnitten werden. Die FDP steht für Kürzungspolitik auch an unseren Schulen, wie sie bereits in der Regierung oft genug bewiesen haben.

Arbeit und Soziales

Die FDP legt großen Wert auf die Entlastung von Unternehmen und Spitzenverdienern. Um das umzusetzen fordert sie etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Senkung der Unternehmenssteuerlast, die Kosten muss die arbeitende Bevölkerung tragen wie in den letzten Jahren durch die Kürzungspolitik der FDP, die uns auspresst und ihre zahlreichen Angriffe auf das Streikrecht. Die Partei spricht sich gegen höhere Sozialleistungen und eine Ausweitung des Bürgergelds aus, möchte „unnötige“ Leistungen lieber streichen und Repressionen für Arbeitslose ausbauen. Anstatt von staatlichen Leistungen möchte sie auf die „Eigenverantwortung“ der BürgerInnen setzen, sich selbst aus der Armut herauszuarbeiten. Dass Sozialleistungen so schon kaum zum Leben reichen, stört dabei nicht.

Reaktionärer Staatsumbau

Die FDP positioniert sich für einen „starken liberalen Rechtsstaat“. Kurzum: Sicherheitsbehörden militarisieren, mehr Überwachung und Versammlungsrechte einschränken. Die FDP treibt die Rechtsentwicklung voran. So forderten mehrere FDP Politiker im Zuge des israelischen Genozids am palästinensischen Volk, dass nur noch deutsche Staatsbürger ihre Versammlungsrechte wahrnehmen dürften. „Rechtsstaatlichkeit“ sollte es nach der FDP also nur gegen die Interessen der arbeitenden Menschen geben.

Als SDAJ stellen wir uns dagegen und sagen klar: Wählt den Weg des Widerstandes und organisiert euch für:

Das Recht auf…

… ein Leben in Frieden

… ein Recht auf Arbeit & (Aus-)Bildung

… Mitbestimmung & Demokratie

… ein Leben ohne Rassismus & Faschismus

… Gleichstellung der Geschlechter