Die Ampel ist Geschichte, die Neuwahlen sind vorbei, die alte Politik wird bleiben. Denn das Ergebnis stand bereits vor den Wahlen fest: Deutschland soll bis 2029 kriegstüchtig werden, damit sich auch deutsche Konzerne bei der Neuaufteilung der Welt ihren Anteil unter den Nagel reißen können. Die enorme Aufrüstung, die dafür notwendig ist, wird mit weiteren massiven Kürzungen im öffentlichen Bereich und bei den Sozialausgaben finanziert werden. Nicht das Kreuz bei den Wahlen ist entscheidend, es kommt darauf an sich selbst gegen die Angriffe zu wehren!
Neue Regierung: Kein Kurswechsel in Sicht
Die CDU wird mit 28,5% der Stimmen und Friedrich Merz als voraussichtlichen Kanzler dem Kapital den Wunsch nach Aufrüstung und Kriegsvorbereitung erfüllen. Ob SPD (16,4%) oder Grüne (11,6%) dabei in Regierungsverantwortung helfen dürfen, oder doch aus der „Opposition“ denselben Kurs in anderen Nuancen und Worten fordern, wird sich zeigen.
In den Koalitionsverhandlungen werden die Parteien ihre kleinen Unterschiede dann zu fast unüberwindbaren Differenzen hochstilisieren. Kurz nach der Wahl entstehen dann „Gedächtnislücken“ so groß wie die von Olaf Scholz: An die Wahlversprechenkann sich dann niemand mehr erinnern. Und in unserer „Demokratie“ haben wir dann nicht einmal die Möglichkeit die Betrüger zur Rechenschaft zu ziehen.
Rechtsentwicklung wird weiter voranschreiten
Eine Beteiligung der AfD (20,8%) an dieser Regierungsbildung scheint zwar unwahrscheinlich, aber wie sich in der Asyldebatte kurz vor der Wahl gezeigt hat, haben die Parteien der „bürgerlichen Mitte“ bereits Positionen der AfD übernommen, u.a. in Form des „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und die vielfache Einschränkung des Asylrechts schon bevor es die AfD überhaupt gab. Die AfD fungiert als Stichwortgeber, die kommende Regierung wird die rassistische und antisoziale Politik umsetzen. Es ist der Nährboden des Sozialabbaus, auf dem die AfD gedeihen kann. Statt Spaltung der Beschäftigten in Männer und Frauen, MigrantInnen und Einheimische, Beschäftigte und Arbeitslose, kämpfen wir solidarisch Seite an Seite, um dem Faschismus den Nährboden zu entziehen!
Kriegsvorbereitung und Angriffe auf die Arbeiterklasse gehen weiter
Die Aufrüstung wird weitergehen: Die Wehrpflicht soll eingeführt werden und anstatt den exorbitanten 2% des BIP wird gefordert, zwischen 3,5% und 5% für Kriegsrüstung auszugeben! 5% vom BIP entspricht etwa der Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts – und gleichzeitig werden die ver.di-Forderungen in der aktuell laufenden Tarifrunde Öffentlicher Dienst für angeblich utopisch erklärt. Die CDU und weitere Parteien haben angekündigt „die Wirtschaft zu retten“.
Was das bedeutet, wissen wir von VW:
Der Konzern erhielt in den letzten Jahren 6,4 Milliarden an staatlichen Subventionen – verlangt nun aber Lohnverzicht von den Beschäftigten. Und damit es gegen diese Vorstöße keinen Gegenwind gibt, wird die kommende Bundesregierung Demokratieabbau und die zunehmende Repression gegen fortschrittliche Kräfte forcieren. Die in den Wahlen gestärkte AfD wird sich besonders als Antreiber dieser weiteren Rechtsentwicklung hervortun und wird – wie bereits jetzt – weiter Stichwortgeber für reaktionäre Gesetze sein.
Forderungen beispielsweise nach der Einschränkung des Streikrechts gibt es von anderen Parteien zur Genüge. Der Wind wird also rauer und der Widerstand dagegen umso notwendiger – statt uns kriegstüchtig machen zu lassen und für Aufrüstung und Profite zu zahlen, kämpfen wir gemeinsam für unsere demokratischen Rechte, gegen Krieg und Ausbeutung!
Linkspartei oder BSW – Retter in der Not?
Die Linkspartei erlebte kurz vor der Wahl einen Höhenflug und konnte mit 8,8% erneut in den Bundestag einziehen.
Im Wahlkampf gab sie sich als Partei, die für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung eintritt und sich dafür mit den Milliardären anlegt. Auch das BSW, das den Einzug mit knapp unter 5% nicht geschafft hat, verspricht eine starke Stimme für den Frieden und gegen den aktuellen Kriegskurs zu sein.
Dabei benennen beide nicht die Ursachen von Krieg, Krise und Demokratieabbau, dabei stehen beide nicht mal klar für Frieden und die Interessen der Arbeiterklasse, dabei setzen beide auf Parlamentarismus anstatt auf den gemeinsamen Kampf. Die Linke positioniert sich nicht klar gegen die NATO, stimmt Bundeswehreinsätzen teilweise zu, das BSW übernimmt rassistische Positionen in der Asyldebatte und positioniert sich ganz im Sinne der „wirtschaftlichen Vernunft“ gegen Arbeitszeitverkürzung. Doch entscheidend sind nicht die Programme – sondern das, was die Parteien tatsächlich tun.
Das Ergebnis ist ernüchternd:
Die Linke organisierte in ihren bspw. in Berlin die Privatisierungen von Schulen, in Thüringen wurden unter rot-rot-grüner Regierung die zweithöchsten Abschiebezahlen in ganz Deutschland erreicht. Das BSW regiert noch nicht lang – doch die Friedensbekenntnisse in den Koalitionsverträgen des BSW sind mehr als handzahm.
Statt uns auf Wahlen zu verlassen, müssen wir selbst aktiv werden!
Unsere Antwort: Wir wählen den Weg des Widerstands!
Der Kapitalismus basiert auf Ausbeutung und Profitlogik und trägt den Krieg in sich. Wahlen werden daran nichts ändern. Für uns ist klar: Nur gemeinsam können wir Verbesserungen erreichen und nur gemeinsam können wir unsere Interessen durchsetzen. Gemeinsam mit der DKP – der einzigen konsequenten Alternative, die nicht aufs Parlament, sondern aufs selbst aktiv werden setzt – werden wir auch weiterhin Unterschriften gegen die Wehrpflicht und für den Berliner Appell gegen die geplante Stationierung von US Mittelstreckenraketen im Jahr 2026 sammeln.
Nun gilt es umso mehr gegen die Rechtsentwicklung, Kriegsvorbereitung und den Demokratieabbau zu kämpfen, es braucht den Druck von der Straße auf alle Parteien im Bundestag. Unsere Zukunft wird nicht am Wahlabend entschieden, sondern durch uns gemacht – auf der Straße, im Betrieb und in der Schule oder Hochschule!
