Vergangenen Sonntag hat die Tarifkommission der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit dem Vorstand der Deutschen Bahn die Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen. Beide konnten sich auf eine schrittweise Erhöhung des Lohns um 6,5 %, einige Einmalzahlungen und eine „Beschäftigungssicherung“ einigen. Dabei soll der Tarifvertrag für eine Laufzeit von 33 Monaten, also fast 3 Jahren, gelten.

Der Tarifvertrag wurde noch während der Friedenspflicht abgeschlossen. Das Potential, mit einem (Warn-)Streik eine höhere Lohnerhöhung und eine Vertragslaufzeit von maximal 24 Monaten, wie von der EVG eigentlich versprochen, zu erkämpfen, wurde nicht ausgeschöpft. Zu unserem Nachteil: Der Tarifvertrag bedeutet einen massiven Reallohnverlust und besonders Nachwuchskräfte, untere Tarifgruppen sowie einige Funktionsgruppen werden benachteiligt.

Auch abseits vom Geld ist der Abschluss an vielen Stellen eine Mogelpackung: Die abgeschlossene „Beschäftigungssicherung“ sagt lediglich, dass keine Kolleginnen und Kollegen gekündigt werden. Nicht mehr nachzubesetzen dagegen ist in Ordnung. Ebenfalls problematisch ist die Öffnungsklausel für DB Cargo. Diese erlaubt es, bei DB Cargo von tariflichen Regelungen abzuweichen, „wenn im Rahmen des Restrukturierungsplans nötig“. In anderen Worten: Wenn die Zahlen nicht stimmen, müssen die Beschäftigten eben draufzahlen. Ob die Zahlen stimmen, bestimmt eine angeblich „unabhängige“ Kommission. Sollten dann Entlassungen gefordert werden, können der Betriebsrat und die EVG da noch gegenankämpfen.

Darauf, dass das dann auch passiert, müssen wir entsprechend hinwirken. Gegen Nichtnachbesetzung von Stellen und die damit verbundene Arbeitsverdichtung hilft das aber nicht. Auch nicht den Azubis bei DB Cargo, die weiterhin um ihre Übernahme bangen. Die anstehende Bundestagswahl wurde von der EVG als Begründung für diesen viel zu frühen Tarifabschlussgenommen. Die CDU wird diese wohl gewinnen und mit der Zerschlagung der Bahn fortfahren. Die EVG wollte offenbar einen Abschluss unbedingt vor der Wahl. Um nicht mit einer CDU-Regierung zu verhandeln, nahm man einen so schlechten Abschluss in Kauf. Und das, ohne die Möglichkeit eines Streiks auch nur in Betracht zu ziehen. Auch dadurch wird eine Zerschlagung der Bahn immer wahrscheinlicher. Der frühe Abschluss der Verhandlungen senkt dabei schon wieder das Vertrauen in die EVG und lässt uns schwach wirken.

Wir Bahner stehen solidarisch beieinander und fordern:

• Geld für Bahnen statt Bomben!
• Einen gut ausgebauten, öffentlichen und kostenlosen Personennahverkehr – keine Zerschlagung der Bahn!
• Eine kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Entlassungen und Stellenstreichungen!
• Ein Recht auf Arbeit und Ausbildung!

Werdet aktiv und organisiert Euch!