Dieses Mal beschĂ€ftigten wir uns mit dem Thema Demokratie. Gerade den groĂen Medien fĂ€llt es immer sehr leicht, Demokratien von Diktaturen zu unterscheiden. Gewaltenteilung, Mehrparteiensysteme und Pressefreiheit erscheinen als Garanten fĂŒr eine Gesellschaft, in der niemand unterdrĂŒckt wird. Aber ganz so einfach ist es nicht. Wir sehen uns an, was wir unter demokratischer Mitbestimmung verstehen â ob in der Schule, im Betrieb oder am Beispiel Kubas. AuĂerdem beschĂ€ftigen wir uns mit der Frage, was es mit der vermeintlichen Politikverdrossenheit der Jugend auf sich hat.
20 » MITBESTIMMUNG IN SCHULE UND BETRIEB
22 » DIE DEMOKRATIE AUF KUBA
24 » GESCHICHTE: ZUR BEDEUTUNG DER RĂTEDEMOKRATIE
26 » MITBESTIMMEN, BIS DER MARKT KOMMT?
REPRESSION
Drei NĂŒrnberger wurden in Frankreich im Rahmen des G7-Gipfels festgenommen, obwohl sie nur durch das
Land reisen wollten. AuĂerdem wurde Max Zirngast in der TĂŒrkei von den VorwĂŒrfen freigesprochen, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Auch in Deutschland landen verstĂ€rkt AnhĂ€nger der kurdischen Bewegung vor Gericht.
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KRIEGSGEFAHR
Von der Leyen hat mit ihrer Antrittsrede ihre klare militaristische Linie fĂŒr die EU offengelegt und geht so einen weiteren Schritt in Richtung EU-Armee. WĂ€hrenddessen werden die Proteste in Hongkong vom Westen genutzt, um Stimmung gegen China zu machen. Dabei muss man sich nur die Fakten ĂŒber Hongkongs Geschichte ansehen, um diese Farce zu enttarnen.
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BETRIEB UND GEWERKSCHAFT
In Rheinland-Pfalz fanden sehr groĂe Streiks statt, der neue Ausbildungsreport 2019 zeigt, dass es zu wenige AusbildungsplĂ€tze gibt und es fand der Gewerkschaftstag der IG Metall in NĂŒrnberg statt. Die Zahl des Hefts stellt auĂerdem die immer noch bestehenden Einkommensunterschiede in Ost- und Westdeutschland dar.
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Intro
Die Sitzpolster der EU-ParlamentsstĂŒhle waren noch kaum eingedellt, da haben die Vertreter sĂ€mtlicher bĂŒrgerlicher Parteien, von SPD ĂŒber GrĂŒne bis hin zu der PARTEI, schon gezeigt, mit welchem GeschichtsverstĂ€ndnis sie ihrer weitgehend wirkungslosen Arbeit nachgehen: Kommunismus = Faschismus.
Was anderes lĂ€sst sich aus der verabschiedeten Resolution zur Ursache des Zweiten Weltkrieges nicht rauslesen. In einer Zeit, in der rechte bis offen faschistische KrĂ€fte in vielen LĂ€ndern Europas an Einfluss gewinnen, in Deutschland Todeslisten anfertigen und Menschen auf offener StraĂe erschieĂen, ist den âParlamentariernâ wichtig, auf die ârote Gefahrâ hinzuweisen. WĂ€hrenddessen betreiben die Vertreter der herrschenden Klasse hierzulande Aufgabenteilung in der Klimafrage: Die einen segnen Umweltzerstörung mit einem âKlimapaketâ staatlich ab, die anderen schreien danach, die arbeitende Bevölkerung doch gefĂ€lligst fĂŒr die Klimarettung bezahlen zu lassen. Wirklich neu wirkt das alles nicht, halt bĂŒrgerliche Demokratie wie sie leibt und lebt. Was wir unter Demokratie verstehen und wie es aktuell mit unseren Möglichkeiten, etwas tatsĂ€chlich zu verĂ€ndern bestellt ist, werdet ihr neben vielen anderen spannende Themen auf den folgenden Seiten erfahren.
Euer Zeitungskollektiv
Bis 2022 sollen eine Millionen Elektroautos auf deutschen StraĂen unterwegs sein, so das erklĂ€rte Ziel der Bundesregierung und damit deren Lösung der Klimakrise. Auf dem ersten Blick scheint dieses Vorhaben ja auch nicht schlecht zu sein, immerhin sind E-Autos leise und stoĂen kein Co2 aus. Doch bei genauer Betrachtung fĂ€llt auf: Dieser Plan hat ein Loch. Die...
Widerstand gegen katastrophale ZustĂ€nde an Augsburger Schule Die Fachoberschule in Augsburg ist einer der gröĂten Schulen in ganz Schwaben. Das GebĂ€ude betreten jeden Tag um die 2000 Menschen aller Altersstufen. Dennoch ist die Schule ziemlich schlecht aufgestellt. Der Bau ist katastrophal, es schimmelt an manchen Stellen, es tropft von der Decke, wenn es stark...
Die sogenannte âSoziale Marktwirtschaftâ Ob im SoWi-, Wirtschafts-, oder Politikunterricht: Immer wieder lĂ€uft uns der Begriff der âSozialen Marktwirtschaftâ ĂŒber den Weg. Voller Begeisterung erzĂ€hlen uns die BĂŒcher in der Schule genau wiedie Wirtschaftsexperten im Fernsehen, dass Dank dieses Systems in Deutschland niemand hungern mĂŒsse. Als ideologischer Vater...
Guten Morgen, Du Schöne âWir können uns eigentlich nicht wundern, dass in der sozialistischen Gesellschaft Konflikte ans Licht kommen, die jahrzehntelang im Dunkeln schmorten und Menschenleben vergifteten. Konflikte werden uns erst bewusst, wenn wir uns leisten können, sie zu bewĂ€ltigen. Unsere Lage als Frau sehen wir differenzierter, seit wir die Gelegenheit haben...
Erneuter Terroranschlag von Faschisten In Halle gab es den nĂ€chsten Terroranschlag von Rechtsextremen. NatĂŒrlich waren alles EinzeltĂ€ter. NatĂŒrlich gab es auch vorher keine Anzeichen, sodass man dieses schreckliche Attentat nicht verhindern konnte. Der Verfassungsschutz wusste wie immer mal wieder von nichts. Die Politiker tun betroffen, wie bei jedem dieser...
Kommentar: Arbeitsbedingungen und sexuelle Unlust Ausbeutung belastet auch das Sexualleben Wenn es um sexuelle Unlust, also das fehlende Verlangen bzw. BedĂŒrfnis nach körperlichem Kontakt geht, mĂŒssen zunĂ€chst einige Dinge klargestellt werden. So gibt es bspw. eine amerikanische Studie, nach der jede zweite Frau zwischen 18 und 59 Jahren an krankhaftem âMangel an...
Das deutsche Schulsystem wird mehr und mehr privatisiert Wer in einer Familie aufgewachsen ist, die Sozialhilfe empfĂ€ngt kennt sie vielleicht: Sogenannte âBildungsgutscheineâ. Obwohl laut âBundesagentur fĂŒr Arbeitâ in Westdeutschland 13,5 und in Ostdeutschland 18,4 Prozent aller MinderjĂ€hrigen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, werden nicht Millionen von...
Sven ist 27 und Sozialarbeiter Vor kurzem habe ich noch im KiTa-Verbund der KJSH Stiftung gearbeitet. Hier gehörte es zur Tagesordnung, dass zu wenig Angestellte fĂŒr zu viele Kinder da waren. Auch Leiharbeit wurde dann mal eingesetzt. Das hat aber nichts gebracht, da zunĂ€chst ein Bezug zu den Kindern aufgebaut werden muss um wirklich das Team auch entlasten...
Was die Herrschenden unter einer âdemokratischenâ Gesellschaft verstehen Medien, PolitikerInnen oder Talkshow-âExpertInnenâ stellen in Zusammenhang mit Entwicklungen wie der sinkenden Mitgliedschaft in Parteien oder der im Vergleich zu den 70er- und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts geringeren Wahlbeteiligung in Deutschland gerne eine zunehmende...
Zur Geschichte und Bedeutung von RĂ€tedemokratie Zum ersten Mal in der Geschichte gelang den russischen Arbeitern und Bauern im Oktober 1917 eine sozialistische Revolution. Die RevolutionĂ€re zerschlugen das bĂŒrgerliche Parlament und bildeten RĂ€te, die âSowjetsâ. Die Losung âAlle Macht den Sowjetsâ stand fĂŒr die Forderung, den Kapitalisten die Macht zu entreiĂen und...
Kuba ist das einzige noch existierende Beispiel fĂŒr eine sozialistische Demokratie Als die Kubanische Revolution vor 60 Jahren die Batista-Diktatur stĂŒrzte, war das erklĂ€rte Ziel zunĂ€chst einmal die LebensumstĂ€nde der Bevölkerung zu verbessern, die unter der Diktatur und dem jahrzehntelangen Einfluss der USA gelitten hatten. Den Bauern wurde Land zugesprochen, und...
Demokratie muss auch in unserem Alltag fest verankert sein Demokratie bedeutet nicht nur, alle vier Jahre einen Wahlzettel auszufĂŒllen und das wars. Demokratie bedeutet fĂŒr uns vor allem, fĂŒr unsere Rechte im Alltag zu kĂ€mpfen und mitbestimmen zu können â also unsere Rechte in der Schule und im Betrieb, wo wir in der Regel einen groĂen Teil unserer Zeit verbringen....
Am 11.09. wurde Max Zirngast in der TĂŒrkei freigesprochen, nachdem er dort vor einem Jahr festgenommen wurde. Ein Interview.  POSITION: Was wurde dir vorgeworfen? Max: Der Vorwurf lautete âMitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisationâ. Konkret handelte es sich dabei um die Kommunistische Partei der TĂŒrkei/Funke. Es ist zweifelhaft, ob es die...
Am 21.August wurden drei linke Jugendliche aus NĂŒrnberg, die auf dem in den Campingurlaub ins Baskenland waren, von der französischen Polizei nahe Biarritz festgenommen. Nach 2 Tagen wurden sie von einem Schnellgericht zu zwei beziehungsweise drei Monaten Haft verurteilt. Die drei hatten sich 2017 an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg beteiligt. Es ist...
Hintergrund: Welche Auswirkungen das Ende des Sozialismus auf deutschem Boden hat Wir veröffentlichen an dieser Stelle AuszĂŒge aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele, der im September als Gast auf die Bundesvorstandssitzung der SDAJ eingeladen war.  Was die Auswirkungen auf Deutschland angeht, habe ich eine schon benannt, nĂ€mlich die neue NormalitĂ€t...
33,48 % Der neue Gehaltsatlas 2019 ist drauĂen und es wird gejubelt: Die Kluft zwischen den Einkommen im Osten und Westen Deutschlands sei geschrumpft! Eine ziemlich gewagte Aussage, wenn man bedenkt, dass die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Jahreseinkommen in Hessen und in Mecklenburg-Vorpommern immer noch 33,48% betrĂ€gt. Das heiĂt: Die Menschen in...
Wie von der Leyen die EU weiter militarisieren will   Bereits in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament skizzierte Ursula von der Leyen die politischen Schlagrichtungen fĂŒr ihre Amtszeit. Kritik wurde in der deutschen Medienlandschaft allenfalls an einer mangelnden Schwerpunktsetzung laut. In der Tat war die Rede ein vor Floskeln triefender Rundumschlag, der...
Lieber Kevin KĂŒhnert, seit 2017 bist du nunmehr Vorsitzender der Jusos in der SPD. Du wirst oft als rotes FĂ€hnchen der Sozialdemokratie dargestellt und bist fĂŒr viele ein HoffnungstrĂ€ger fĂŒr eine zukĂŒnftige Linkswende in der Partei. Laut eigenen Angaben hast du mit deiner NoGroKo-Kampagne rund 25.000 Neumitglieder in die SPD gelockt, die dann gegen die FortfĂŒhrung...
POSITION: Was ist das Schwerpunktthema des Gewerkschaftstages?  Flo: Der Gewerkschaftstag setzt sich vor allen Dingen mit Transformationen in der Arbeitswelt auseinander. Darunter wird beispielsweise der Umbau in der Industrie in Bezug auf die Digitalisierung verstanden. Da geht es vor allem darum wie man damit umgehen soll, dass bestimmte Jobs wegfallen oder...
In Moskau fanden Kommunalwahlen statt Seit nunmehr fast 20 Jahren bestimmt die Partei âEiniges Russlandâ mit Wladimir Putin an der Spitze die Politik der Russischen Föderation. Bei den letzten PrĂ€sidentschaftswahlen wurde er mit knapp 77% der WĂ€hlerstimmen im Amt bestĂ€tigt. Dennoch wird Putin in jĂŒngerer Zeit eine schwindende Machtbasis attestiert, bĂŒrgerliche...
Bericht von einer Konferenz am Rande des lĂ€ngsten Streiks in der Geschichte von Rheinland-Pfalz Ăber vier Monate dauert der Streik der etwa 140 StahlarbeiterInnen der Riva-Werke in Trier und Horath fĂŒr die Anerkennung des FlĂ€chentarifvertrages der IG Metall bereits. Es sind die einzigen deutschen Standorte des italienischen Stahlkonzerns, fĂŒr die kein Tarifvertrag...
Worum es bei den Protesten in Hongkong wirklich geht Wenn in Hongkong die Gewalt eskaliert, Demonstranten mit BrandsĂ€tzen werfen und Polizisten zusammengeschlagen werden, steht in Deutschland die bĂŒrgerliche Presse Kopf: Die Randalierer seien in Wahrheit »Demokraten«, die sich »verzweifelt« gegen eine »Diktatur« zur Wehr setzten. Da es ihnen um »Freiheit« gehe,...
Eine Bilanz der Rot-Rot-GrĂŒnen-Landesregierung in ThĂŒringen âMehr als 25.000 Hartz IV-Sanktionenâ titelte im April die âThĂŒringer Allgemeineâ und bezog sich damit auf die Anzahl derer, denen in dem ostdeutschen Bundesland 2018 das amtliche Existenzminimum gestrichen wurde. Allerdings sei dies der niedrigste Stand seit 2010, wird am Anfang des Artikels betont. Im...