Marxistischer Spickzettel (POSITION #05/19)

veröffentlicht am: 5 Dez, 2019

Die sogenannte „Soziale Marktwirtschaft“

Ob im SoWi-, Wirtschafts-, oder Politikunterricht: Immer wieder läuft uns der Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ über den Weg. Voller Begeisterung erzählen uns die Bücher in der Schule genau wiedie Wirtschaftsexperten im Fernsehen, dass Dank dieses Systems in Deutschland niemand hungern müsse. Als ideologischer Vater dieser „sozialen Marktwirtschaft“ gilt im Allgemeinen Ludwig Erhard, Gründer des „Instituts für Industrieforschung“, das bis 1945 von der „Reichsgruppe Industrie“ gefördert wurde, und später Wirtschaftsminister sowie Bundeskanzler. Uns wird gesagt, dass dieses Wirtschaftssystem eine sozialere Form des Kapitalismus sei. Aussagen wie „Kapitalismus?! Wir leben doch in einer sozialen Marktwirtschaft!“ haben wir wohl alle schon gehört. Wesensmerkmal sei ein freier Markt, jedoch mit staatlicher Regulierung, bspw. durch Konjunkturpolitik sowie einen aktiven Sozialstaat. Dadurch sei nun alles anders als noch zu Zeiten des „entfesselten“ „Manchesterkapitalismus“. Doch was ist da dran? Ist die „soziale Marktwirtschaft“ tatsächlich ein Zeichen des „sozialen Friedens“ und des guten Willens der Kapitalisten?

Ganz „gewöhnlicher“ Kapitalismus

Fest steht: Gewisse Abmilderungen der Ausbeutung der Arbeitenden, wie das Sozialversicherungssystem, gab es schon unter Bismarck, der damit auf die erstarkende Arbeiterbewegung reagieren und diese durch kleine Zugeständnisse schwächen wollte. Das heißt: Rentenversicherung und Co. sind die Ergebnisse einer Phase zunehmenden Klassenkampfes. Wie begrenzt diese „Fürsorge“ des Staates ist, zeigt sich bis heute am HartzIV-Sanktionsregime, Zwei-Klassenmedizin oder millionenfachen Armutsrenten. Mit der staatlichen „Regulierung“ des Marktes durch Kartellamt, Konjunkturpolitik etc. sieht es bei genauerem Hinsehen auch nicht besser aus. Die Konjunkturpolitik, also Investitionstätigkeiten des Staates zur „Rettung“ der Wirtschaft und damit verbunden, so die Schulbücher, auch der Arbeitsplätze, ist kein netter Einfall eines dem Wohl der arbeitenden Bevölkerung dienenenden Staates, sondern ab einem gewissen Zeitpunkt zur Aufrechterhaltung des Systems notwendig geworden. Die ständig wiederkehrenden Wirtschaftskrisen werden heftiger, die „Selbstreinigungskräfte“ des Marktes greifen immer weniger. Die Folge: Regelmäßig müssen riesige Geldsummen in den Wirtschaftskreislauf gepumpt werden, damit VW, Deutsche Bank & Co die Krisen überstehen und „wettbewerbsfähig“ bleiben. In der letzten Weltwirtschaftskrise wurden zig Milliarden Euro in die Banken gesteckt – Geld, das über Steuern zum allergrößten Teil von der lohnabhängigen Bevölkerung aufgebracht und nun den Banken und Konzernen geschenkt wurde. Arbeitsplätze wurden und werden trotzdem wegrationalisiert oder in Leih-, Zeit-, oder Kurzarbeitsplätze verwandelt. Diese vermeintlich „soziale“ Marktwirtschaft ist am Ende auch nur die hier und da verschleierte Umverteilung von Unten nach Oben, die Verarmung immer größerer Teile der Werktätigen trotz kleiner Zugeständnisse. Ganz „gewöhnlicher“ Kapitalismus eben.

Max, Solingen

 

 

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org

Dieser Artikel erschien in
POSITION #5/2019
Im Archiv ansehen »
SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Bamberg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Blankenfelde-Mahlow
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankenberg
SDAJ Frankfurt
SDAJ Gießen
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Karlsruhe
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ Mu?nster
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stralsund
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

Wie kommt die Scheiße in die Köpfe?

Wie kommt die Scheiße in die Köpfe?

Wie kommt die Scheiße in die Köpfe? Über die Propaganda der Herrschenden Es geschieht so viel in der Welt, dass es nicht annähernd möglich ist, die Hintergründe bestimmter Vorgänge sofort einschätzen und sich eine eigene Meinung bilden zu können. Was hat es mit dem...

mehr lesen
Krisenupdate – same procedure as everytime

Krisenupdate – same procedure as everytime

Same procedure as everytime 3,3 Millionen Menschen sind laut „Institut für Wirtschaftsforschung“ weiterhin auf Kurzarbeit, und auch was die Arbeitslosenzahlen angeht, liegen wir bei 6%. Da hat nur die Saisonarbeit ein bisschen was nach oben korrigiert. Das fickt schon...

mehr lesen

Die USA haben gewählt Einen Politikwechsel im Weißen Haus wird es unter Biden nicht geben Der 46. Präsident von “Mordamerika” (Peter Hacks) wird Joseph Robinette “Joe” Biden Jr. Dies musste zuletzt auch Donald Trump einsehen, nachdem immer mehr seiner Klagen gegen...

mehr lesen