Die Demokratie in Kuba (POSITION #05/19)

Kuba ist das einzige noch existierende Beispiel für eine sozialistische Demokratie

Als die Kubanische Revolution vor 60 Jahren die Batista-Diktatur stürzte, war das erklärte Ziel zunächst einmal die Lebensumstände der Bevölkerung zu verbessern, die unter der Diktatur und dem jahrzehntelangen Einfluss der USA gelitten hatten.
Den Bauern wurde Land zugesprochen, und es wurden Kliniken und Schulen gebaut.
Erst in dieser Zeit des Aufbaus eines Kubas zugunsten der Bevölkerung wurde klar, dass der Weg, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, der eines sozialistischen Staates sein musste.
Im Zuge dessen entstand ein Demokratiesystem, das heutzutage einzigartig auf der Welt ist. Doch trotzdem (oder gerade deswegen) wird Kuba hierzulande häufig als Unrechtsstaat gebrandmarkt.

Aber woran liegt das und was sind diese Besonderheiten des Kubanischen Systems im Vergleich zu dem unseren?

In der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, mit der wir es hier in der BRD zu tun haben, werden ständig mit großem Stolz allgemeine Freiheiten, wie das formale Recht auf Gleichheit und Mitbestimmung betont oder die Möglichkeit, ein Unternehmen zu gründen und Leute zu beschäftigen.
Aber was bedeuten diese scheinbar hochgelobten Freiheiten und Möglichkeiten real für mich? Ziemlich schnell wird klar, dass die meisten Freiheiten hierzulande an ökonomische Bedingungen geknüpft sind. So sind auch die konkreten Mitbestimmungsmöglichkeiten sehr begrenzt. Die Parteien in den Regierungen machen seit jeher eine Politik im Interesse der Superreichen und zu Ungunsten von Arbeitnehmern, Azubis und Schülern. Der Einfluss von Interessensvertretungsgremien, wie Gewerkschaften oder Schülervertretungen wird gezielt klein gehalten und gesellschaftliches Engagement setzt prinzipiell ein gewisses Maß an Bildung, Kontakten und Zeit voraus, eine Ressource, die in Zeiten von G8, Schichtarbeit und prekären Arbeitsverhältnissen rar gesät ist.

 

Aber werfen wir nochmal einen Blick auf Kuba:
Die Möglichkeit zur politischen und gesellschaftlichen Teilhabe wird dort zum einen gewährleistet über die Nachbarschaftsorganisationen, den CDRs (Comités de Defensa de la Revolución). Diese finden sich nach Häuserblöcken zusammen, besprechen Probleme innerhalb der Nachbarschaft und wählen einen Präsidenten, der den Kontakt zu den höheren Organisationsebenen hält und als Ansprechpartner für die Bewohner bei dringenden Problemen fungiert, z.B. Stromausfällen, oder Katastrophenwarnungen.
Zum anderen gibt es die Massenorganisationen. Diese bedienen die Lebensschwerpunkte der Bevölkerung und vertreten deren jeweilige Interessen. So gibt es zum Beispiel die Massenorganisation der Studierenden (Federación de Estudiantes Universitarios, FEU), die Organisation der Bauern und Bäuerinnen (Asociación Nacional de Agricultores Pequeños, ANAP) oder die Gewerkschaften unter ihrem Dachverband (Central de Trabajadores de Cuba, CTC).

Die eigentlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten über diese Organisationen werden aber klar, wenn man sieht, dass die Massen- und Nachbarschaftsorganisationen jeweils 50% der Delegierten des Volksparlamentes stellen. Somit wird gewährleistet, dass die Bevölkerung entsprechend ihrer Lebensschwerpunkte vertreten ist. Doch sind die Nachbarschafts- und Massenorganisationen, in denen Millionen von Kubanern organisiert sind auch der Ort, an dem die gesellschaftlich relevanten Diskussionen geführt werden. Ein Gesetz, die Landwirtschaft betreffend, wird nicht ohne die Mitbestimmung der Bauernvereinigung beschlossen.

 

Die Rolle der Kommunistischen Partei Kubas

Die Rolle der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) entspricht hingegen nicht der Parteien, wie wir sie hier kennen. Die PCC stellt von sich aus keine Kandidaten oder Regierungsämter, sondern vereinigt hingegen die Leute, die sich aktiv in die kubanische Gesellschaft einbringen. Das sind logischerweise häufig Vertreter der Massenorganisationen und CDRs, allerdings nicht nur und nicht zwangsläufig. Die PCC bringt auf Grundlage der in ihr geführten Diskussionen Orientierungen heraus, wobei sie die Entwicklung Kubas hin zu einer Sozialistisch/ Kommunistischen Gesellschaft im Blick hat, wie es in der kubanischen Verfassung verankert ist. Sie dient der Bevölkerung somit als Vorbild, steht aber durch ihre personellen Verflechtungen auch stets mit ihr im Austausch, was ihr einen ganzheitlichen Blick auf die Situation Kubas ermöglicht.

Aber das wohl beste Beispiel ist die neue Verfassung Kubas, die diesen April in Kraft getreten ist. Knapp 9 Millionen Kubaner beteiligten sich mit insgesamt mehr als 783.000 Änderungsanträgen an der Diskussion.
Von der Möglichkeit, bei den regelmäßigen Verfassungsänderungen in der BRD abzustimmen, oder gar in Form eines gesellschaftlich organisierten Prozesses darüber zu diskutieren, können wir nur träumen.
Und ebenso wenig haben wir die Option Politiker abzuwählen, wenn wir mit ihrer Arbeit unzufrieden sind. Auf Kuba ist eine ständige Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit der jeweils gewählten Vertreter selbstverständlich.


Und ebenso wenig haben wir die Option Politiker zu sanktionieren oder abzuwählen, wenn wir mit ihnen unzufrieden sind. Die kubanischen Vertreter in den jeweiligen Ämtern sind ihren Wählern jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar. Außerdem bleiben selbst die Mitglieder des Volksparlamentes weiterhin in ihren Tätigkeiten beschäftigt. Die Lebensrealität der Parlamentarier entspricht also immer der derer, sie vertreten.

 

Die bürgerliche Mitbestimmung

Gerade das Beispiel Kuba zeigt, dass wir es bei dem bürgerlichen Begriff von Mitbestimmung mehr mit einem theoretischen, oberflächlichen Recht zu tun haben. Es wird eine scheinbare Toleranz gegenüber sämtlichen Meinungen gezeigt, die entsprechenden Entscheidungen werden aber nicht anhand der Bedürfnisse, sondern nach den Profitinteressen der Großunternehmer getroffen.
Und Abseits der Gesetzgebung gibt es einen weiteren relevanten Punkt, auf den wir in der BRD, anders als auf Kuba keinerlei Einfluss haben: Die Warenproduktion.
In Kapitalistischen Staaten, wie Deutschland werden Waren unabhängig von den eigentlichen Bedürfnissen der Bevölkerungen produziert. Während es zu viele Autos auf den Straßen und in den Geschäften gibt, haben nicht einmal alle Leute etwas zu Essen, oder ein Dach über dem Kopf. Dabei wird nach Bürgerlichen Vorstellung die Frage nach der Produktion von der Idee einer funktionierenden Demokratie entkoppelt, obwohl es sich hierbei gerade um den Schlüssel zur Macht in einem Staat handelt. Die Frage danach, wem die produzierten Waren und die damit geschaffenen Werte zugutekommen.
Ganz nach dem Prinzip „es gibt keine Demokratie, ohne soziale Gerechtigkeit“ (Fidel Castro)wird auf Kuba diese Entscheidung entweder von den genossenschaftlich beschäftigten Arbeitern bezüglich ihrer eigenen Betriebe getroffen, oder von demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern, die in erster Linie die Versorgung der Bevölkerung im Auge haben.

Natürlich ist Kuba bei weitem kein reiches Land und sicherlich gibt es auch dort noch Entwicklungspotenzial, was diese gesellschaftlichen Prozesse angeht, aber man merkt, dass Entscheidungen kollektiv und anhand der Bedürfnisse der Bevölkerung getroffen werden. Und trotz der wirtschaftlich schwierigen Situation ist es den Kubanern gelungen eine kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung, ausreichend Nahrung und ein Dach über dem Kopf für jeden zu garantieren. Dinge, zu denen selbst die reichsten Industrienationen nicht in der Lage sind.

Gerade daran sieht man den Unterschied zwischen bürgerlicher Demokratievorstellung, die in letzter Instanz nur die Freiheit der Reichen garantiert und die eines sozialistischen, kollektiv geführten Staates, bei dem das Volk aktiv die Entwicklung der Gesellschaft vorantreibt. Oder um es mit demokratisch gewählten und 1973 vom CIA gestürzten, Chilenischen Präsidenten Salvador Allende zu sagen: „Die Geschichte gehört uns, es sind die Völker, die sie machen“.

 

Jurek, Witten

 

 

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