Wessen Welt? (POSITION #05/19)

Erneuter Terroranschlag von Faschisten

In Halle gab es den nächsten Terroranschlag von Rechtsextremen. Natürlich waren alles Einzeltäter. Natürlich gab es auch vorher keine Anzeichen, sodass man dieses schreckliche Attentat nicht verhindern konnte. Der Verfassungsschutz wusste wie immer mal wieder von nichts. Die Politiker tun betroffen, wie bei jedem dieser Anschläge, die sich in den letzten Jahren anhäufen. Hier wird eine Gedenkminute gehalten, dort nimmt man an einer Lichterkette teil. Und dann geht es so weiter wie vorher. Bis zum nächsten Anschlag. Währenddessen findet man immer wieder riesige Waffenvorräte bei Faschisten und es werden Strukturen rechtsextremer bei Bundeswehr und Polizei aufgedeckt. Große Konsequenzen zieht die Politik daraus nie.

Radioaktives Wasser? Ins Meer damit!

Strahlende Aussichten für den pazifischen Ozean: die Speicherkapazitäten für radioaktives Wasser beim Atomkraftwerk Fukushima werden knapp. Das verseuchte Wasser muss beseitigt werden. Wie praktisch, dass die japanische Insel von der Mülltonne der Welt umgeben ist: dem Meer. Laut dem japanischen „Umweltminister“ Harada soll das Wasser also in den Pazifik entleert und so verdünnt werden. Die Folgen, die das für unsere Umwelt hat, sind angeblich umstritten. Doch dass dies nicht so ganz harmlos sein kann, sollte jedem, der bei klarem Menschenverstand ist und nicht Konzerninteressen vertreten muss, klar sein. Dass über solche Maßnahmen im 21. Jahrhundert überhaupt noch diskutiert wird, während weltweit das Bewusstsein für den Umweltschutz steigt, ist verrückt.

Kurden PKK/Nürnberg PKK

In Deutschland werden wieder vielerorts Gerichtsprozesse gegen Aktivisten aus kurdischen Organisationen geführt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Organisation, der kurdischen PKK. In Nürnberg wurde eine Person aufgrund dieses Vorwurfs sogar in die Türkei abgeschoben. Und das zu einer Zeit, in der die Türkei in kurdische Gebiete vordringt, mit deutschen Panzern, und die Kurden jede Solidarität gut gebrauchen könnten. Zu einer Zeit, in der auf den Straßen in Deutschland regelmäßig Faschisten ungehindert Terroranschlage und Attentate begehen können und dabei immer nur „Einzeltäter“ sind. Stoppt endlich diese Repression gegen Anhänger der kurdischen Bewegung!

Mit weniger Krankenhäusern die Pflegesituation verbessern?

Diese These vertritt die Bertelsmann-Stiftung und will dies mit einer Studie belegen. Eine Konzentration der Krankenhäuser von 1400 auf unter 600 in ganz Deutschland soll die Versorgung der Patienten verbessern, so eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Bertelsmann-Stiftung ist ein Thinktank und steht für neoliberale Deregulierungs- und Privatisierungspolitik in Deutschland. So war sie beispielsweise an den Hartz-Gesetzen maßgeblich beteiligt. Und diese Stiftung hat nun also endlich DIE Lösung für die schlechte Situation in den Krankenhäusern gefunden: wir brauchen in Deutschland weniger Krankenhäuser! Das ist natürlich eine sehr gelegene Schlussfolgerung, wenn man nicht die bestehenden Krankenhäuser ordentlich finanzieren möchte und das Geld lieber woanders, z.B. zur Rettung von Banken, verwenden möchte.