Das Urteil steht fest

Das Urteil steht fest. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung. Angeklagt ist sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und als Mittäterin bei 9 Morden, 2 Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und 2 Mordanschläge auf Polizistinnen. Bei den Nebenangeklagten lautet das Urteil schuldig zur Beihilfe der Morde. Für Carsten S. bedeutet das 3 Jahre Haft und für Wohlleben ganze 10 Jahre… Read more →

NSU Prozess: Kein Schlussstrich!

Heute soll der NSU Prozess mit einer Urteilsverkündung zu Ende gebracht werden. Nach 5 Jahren Verhandlung sollte man denken, dass nicht nur alle offenen Fragen geklärt sind, sondern zukünftig aus den Verbrechen des faschistischen Netzwerkes gelernt werden sollte und organisiert gegen jeglichen rassistischen Terror entgegengetreten werden sollte. Doch der Rückblick auf den Prozess lässt anderes ahnen… Die Bundesanwaltschaft beschränkt sich… Read more →

Demo gegen Abschiebung in Kassel

Letzten Freitag fand von den Berufsschulen ausgehend eine Schülerdemo gegen Abschiebung statt. Wir haben natürlich teilgenommen und uns mit einer Rede klar positioniert: Egal, ob hier geboren oder hierhin geflohen: Jeder Schüler und jede Schülerin leidet unter dem Schulstress, der einen in der Oberstufe schon mal 45 Stunden in der Woche kosten kann. Jeder Schüler und jede Schülerin hat keine Lust… Read more →

„wir müssen uns vorbereiten“

Interview mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, über die aktuelle Situation in dem lateinamerikanischen Land 1. Wie bewertet ihr den Wahlsieg und warum habt ihr Maduro unterstützt? Der Sieg von Maduro ist für uns ein wichtiger und guter Wahlsieg – aber kein Sieg zum Feiern, sondern einer, um vieles zu durchdenken, um Kritik und Selbstkritik zu üben.… Read more →

Erklärung zur Wahl in der Türkei

Gestern haben in der Türkei sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Ursprünglich waren beide für November 2019 angesetzt, doch die türkische Regierung unter Erdoğan ließ im April verkünden diese bereits für Juni 2018 vorzuziehen. Dieser Schritt erfolgte vor allem aus der Absicht heraus das 2017 eingeführte autoritäre und antidemokratische Präsidialsystem zu zementieren und der Regierung einen Zuschuss von politischer Legitimität… Read more →

Heute vor 77 Jahren überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion. Damit ging der bruta…

Heute vor 77 Jahren überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion. Damit ging der brutale Vernichtungskrieg in den Osten unter anderem mit dem Ziel der Gewinnung von „Lebensraum in Osten“ weiter. Am 9. Mai konnte die Rote Armee endgültig den Faschismus in Deutschland besiegen. In der folgenden Zeit wurde Deutschland unter der Führung der Besatzungsmächte (Frankreich, Großbritannien, USA und Sowjetunion) nach dem… Read more →

Der Streik im Öffentlichen Dienst – Ein Rückblick

Im Frühjahr wurde ein neuer Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst verhandelt. Der Forderungsaufstellung von Verdi ging eine breite Diskussion in den verschiedenen Betrieben und auf verschiedenen Ebenen voraus. Dabei wurde deutlich: Insbesondere die traditionell gut organisierten KollegInnen aus den unteren Entgeltgruppen (Müllwerker, Bus- und Bahnfahrer, Pflegepersonal) haben langsam die Schnauze voll, für ihre Arbeit mit Niedriglöhnen abgespeist zu werden. Dies… Read more →

Stoppt die Gewalt gegen die Palästinenser

Die Entscheidung der US-Regierung, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, verursacht Gewalt und Instabilität in der Region. Dadurch wird Jerusalem de facto als Hauptstadt Israels anerkannt. Das ist ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht, denn Jerusalem gehört nicht zu Israel. Im Jahr 1947, während der Gründung des Staates Israel, erhielt die Stadt Jerusalem einen besonderen Status, um… Read more →

Soli-Erklärung an die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe !

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen eure Forderungen nach 6% mehr Geld, ein volles 13. Monatsgehalt für alle und die Übernahme der Ausbildungskosten. Auch die Forderung eure Wegezeit endlich als Arbeitszeit anzuerkennen ist längst überfällig. Es ist eine absolute Frechheit, dass euch die Unternehmer quer durch die halbe Republik jagen und ihr das dann auch noch bezahlen sollt. Gleiches gilt… Read more →