In den ersten drei Monaten des Jahres 2024 wurde viel gestreikt. Getroffene Hunde bellen: Von Politik und Medien kommen – wie zu erwarten – starke Kritik und Hetze. Es ist die Rede von den „gierigen Lokführern“, die Deutschland lahmlegen, obwohl diese doch so gut verdienen. Zudem wird abermals das Narrativ verbreitet, dass die Bahn nicht bestreikt werden darf, da diese – wie Krankenhäuser und Ähnliches – zu wichtig sei.
Erneut wird eine Einschränkung des – in der Verfassung stehenden – Streikrechts gefordert. Zum Beispiel spricht Bijan Djir-Sarai (Generalsekretär der FDP), in der Bild am Sonntag, davon, dass „[…] eine Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird.“
Die Lokführer haben jedes Recht, bessere Löhne zu fordern. Wenn der Bahnvorstand ihnen nicht entgegenkommen will, gibt es keine andere Möglichkeit, als zu streiken.
Anstatt zu behaupten, dass die Lokführer zu viel verdienen, sollte man kritisieren, was sich der Bahnvorstand alles genehmigt, trotz der prekären Zustände in der Deutschen Bahn, was das eigentliche Problem ist. Beispielsweise die Boniausschüttungen in Höhe von 5 Mrd. Euro für den Bahnvorstand letzten Dezember.
Der jetzige Versuch, das Streikrecht einzuschränken, zeigt abermals, dass unsere Rechte in diesem System nicht garantiert sind und wir für sie kämpfen müssen.
Wir dürfen uns das auf keinen Fall bieten lassen. Bereits jetzt ist das Streikrecht in Deutschland weitaus eingeschränkter als in anderen Ländern. Dabei ist der Streik eines der wichtigsten Kampfmittel der Arbeiter*innen. Deswegen:
Hände weg vom Streikrecht!
