Zur Pressemitteilung von JSUD, RCDS, JUSO-Hochschulguppen, LHG und Campusgrün

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 25.03.2024 bekunden die Hochschulgruppen der Ampelparteien sowie die der CDU und die jüdische Studierendenunion ihre Unterstützung für die von der Berliner Wissenschaftssenatorin geforderte „Anpassung des Hochschulgesetzes“. Diese Änderung soll es erlauben, Studierende, welche sich in sogenannten „extremistischen Gruppierungen, welche Vereinen oder Organisationen nahestehen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft oder von der Bundesregierung verboten worden sind“, zu exmatrikulieren. Sollte diese Änderung des Hochschulgesetzes in Berlin durchgehen, würde das Tür und Tor öffnen für weitere Repressionen an allen Hochschulen in ganz Deutschland.

Allgemein wird davon gesprochen, dass „extremistische und gewalttätige Studenten“ mit der Exmatrikulation als „ultima ratio“ rechnen sollen. Diese Forderung lässt sich nach Belieben auslegen. Insbesondere trifft es aber jene, die der Staatsräson widersprechen, also die vielen palästinasolidarischen Gruppen, welche seit Beginn des Völkermordes in Gaza gegründet oder gestärkt wurden. So sollen fortschrittliche und demokratische Kräfte – unter dem demagogischen Vorwand der Stärkung der Demokratie – unterbunden werden.

In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung reden die Gruppen von einer freien Debatte, für die die Universität ein Ort sein soll, fordern aber im nächsten Satz Repressionen gegen die, die so eine freie Debatte tatsächlich führen, und sich für Menschenrechte und gegen den Genozid am palästinensischen Volk einsetzen. Diese sollen in ihrem Engagement durch die drohende Exmatrikulation behindert werden.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es schon wesentlich weniger deutlich formulierte Gesetze „gegen Extremismus“, die am Ende vorwiegend gegen fortschrittliche Kräfte eingesetzt wurden, wie etwa die Notstandsgesetze ab den 1960er Jahren.

Die Forderung nach einer solchen Änderung des Hochschulgesetzes reiht sich ein in die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft – nicht zuletzt auch durch das neue Gesetz in Bayern, laut dem die Zivilklausel an Unis verboten werden soll – die Verengung des Meinungskorridors und steht in Kontinuität mit den zahlreichen Repressionen, die all diejenigen erfahren, die sich gegen den Kriegskurs der Bundesregierung stellen und für Frieden kämpfen. Für uns ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Gemeinsam stehen wir gegen die angestrebten Repressionen und kämpfen auch an den Universitäten für unsere Rechte, Freiheiten und Interessen.

Für die demokratische Hochschule und ein freies Palästina!
Für die flächendeckende Gültigkeit der Zivilklausel und ihre konsequente Anwendung!

SDAJ, Bündnis Yousef Shaban Kassel & Unikomitee für Palästina Tübingen