Droht ein Flächenbrand im Nahen Osten?

veröffentlicht am: 24 Apr, 2024

Der mutmaßliche Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus, bei dem sieben Offiziere der islamischen Revolutionsgarden getötet wurden, war westlichen Medien kaum einen Bericht wert. Völkerrechtlich ist dieser allerdings als ein gravierendes Verbrechen einzustufen und wurde vom UN Vorsitzenden António Guterres auch entsprechend verurteilt. Botschaften stehen völkerrechtlich unter besonderem Schutz.

Als der Iran als Reaktion auf diesen Angriff unter Berufung auf das in Artikel 51 der UN-Charta festgehaltene Selbstverteidigungsrecht mehrere hundert Raketen und Drohnen auf Israel abfeuerte, kam es dagegen in westlichen Medien zu einem Aufschrei. 

So ist von einer „beispiellosen Attacke“ (Tagesschau) die Rede. Scholz sprach von einer „unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke“, während über den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft fast schon wohlwollend hinweggesehen wird. Vertreter des Iran erklärten, dass mit dem Gegenschlag für den Iran kein Anlass zu einer weiteren Eskalation bestehe, warnten aber vor weiteren israelischen Angriffen. Diese würden zu deutlich härteren Reaktionen als bisher führen.

Israel dagegen nutzt den Konflikt, um zukünftige Angriffe gegen den Iran zu rechtfertigen. So heißt es von einem Mitglied der israelischen Regierung: „Wir werden eine regionale Koalition bilden und den Iran zur Rechenschaft ziehen, zum richtigen Zeitpunkt und so, wie es für uns richtig ist.“ Israel griff daraufhin am Freitag Ziele im Iran an. Der Iran stieg jedoch nicht auf die Eskalationsspirale ein, wodurch ein Flächenbrand vorerst abgewehrt scheint. Die Regierung des Iran machte allerdings klar, dass sie weitere Angriffe Israels nicht unbeantwortet lassen würde.

Auffallend ist dabei, wie vor allem die deutsche Regierung mit zweierlei Maß misst: Während Israel zwecks Selbstverteidigung munter Zivilisten und Drittstaaten bombardieren darf, wird bei Iran sofort der Sanktionskoffer gezückt. Deutschland heizt den Konflikt im Nahen Osten weiter an, indem weiterhin Waffen an Israel geliefert werden. Damit unterstützt die BRD Israel bei seinen Angriffen auf Syrien, Libanon und Iran sowie beim Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung. 

Dabei geht es dem deutschen Imperialismus neben dem Ausbau seiner geostrategischen Positionen im Nahen Osten und der Aufrechterhaltung des israelischen Marktes für deutsche Rüstungsgüter auch darum, eigenständiger in der Welt zu agieren. Zunächst als „Hilfssheriff“ der USA, aber mit der Ambition, selbst einmal Weltpolizei spielen zu dürfen.
Die Friedensbewegung in Deutschland hat jetzt die schwere Aufgabe, den deutschen Imperialismus davon abzuhalten, durch seine Politik einen Flächenbrand mitzuverursachen und damit einen offenen Krieg zu riskieren. 

Wir brauchen Diplomatie statt Kriegsgeheul, den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und die Aussetzung aller Sanktionen!

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