Solidarität ist kein Verbrechen! Statement zum Verbot des Palästina Kongresses in Berlin

veröffentlicht am: 13 Apr, 2024

Gestern hat die Berliner Polizei den Palästina-Kongress gestürmt, den Strom gekappt und mit behelmten Einsatzkräften den Kongress beendet, um den Videobeitrag eines Referenten zu stoppen. Es kam zu mehreren Festnahmen, darunter auch Du

Raz, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme – eine Organisation von Jüdinnen und Juden, die sich seit Jahren gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes einsetzt.

Bereits zuvor wurde die zugelassene Teilnehmerzahl auf 250 reduziert, obwohl deutlich mehr Menschen am Kongress teilnehmen wollten. Ghassan Abu Sitta, eingeladen, um auf dem Kongress über die Arbeit an einem Krankenhaus in Gaza zu berichten, wurde gewaltsam an der Einreise gehindert. „Das Unterdrücken eines Zeugen des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof trägt zur Komplizenschaft Deutschlands an dem laufenden Massaker bei.“ so Sitta. Schon Wochen vorher wurde parteiübergreifend, massivste Hetze gegen den Kongress betrieben und Repressionen verhängt, sei es der gemeinsame Aufruf von Parteijugenden oder Sperrung des Kontos der jüdischen Stimme. Jetzt wurde der Kongress gänzlich verboten.

Das Eindringen in geschlossene Veranstaltungsräume, um den politischen Austausch und die Meinungsäußerung zu verbieten, ist eine neue Stufe im fortwährenden Abbau demokratischer Rechte. In verschiedenen Bundesländern wurden in den letzten Jahren neue Versammlungsgesetze verabschiedet,

SO auch 2021 das Versammlungs“freiheits“gesetz in Berlin. Welchen Zweck diese Versammlungs- und Polizeigesetze erfüllen, sehen wir jetzt.

Wer nicht durch die Lügen der bürgerlichen Presse auf Linie gebracht werden kann, wird durch Repression gezwungen, sich dem Kriegskurs der Regierung unterzuordnen. Wo nicht mit Diffamierung und Propaganda reagiert werden kann, wird mit Schlagstock und Verboten agiert. Dass man den Protest von Jüdinnen und Juden unterdrückt, um angeblich gegen Antisemitismus vorzugehen, beweist wie scheinheilig das Vorgehen der Herrschenden ist.

Wir müssen uns auf Einiges gefasst machen. Die Repressionswelle, die über jeden hereinbricht, der es wagt, die deutsche Staatsräson der bedingungslosen Unterstützung Israels und dessen Vorgehen zu kritisieren, ist einbesorgniserregender Vorbote für kommende Maßnahmen.

Und trotzdem lassen sich die Menschen nicht einschüchtern. Noch immer halten Hunderte weiterhin die Protestcamps in Berlin aufrecht, deutschlandweit gründen sich immer mehr Solidaritätsgruppen und international strömen Tausende auf die Straße, Hafenarbeiter blockieren Schiffe mit Waffenlieferungen an Israel.

Als SDAJ verurteilen wir die Angriffe auf den Palästina-Kongress und den damit verbundenen Soliprotest auf das Schärfste! Wir stehen bedingungslos hinter dem Palästina Kongress und zeigen uns solidarisch mit allen Verletzten und Opfern der Repression und Gewalt! Ihr seid nicht allein!

Gemeinsam gegen ihre Repression!

Stoppt den Genozid in Palästina!

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