Neue Mauern für die Festung Europa – Rechtsentwicklung schreitet weiter voran!

veröffentlicht am: 20 Apr, 2024

Vor ein paar Jahren wäre es noch unvorstellbar gewesen, dass SPD und Grüne öffentlich einer so unmenschlichen Asyl- und Migrationsreform zustimmen, wie letzte Woche durch das EU-Parlament formal beschlossen wurde. Scholz nennt es einen „historischen Schritt“, dass man nun auch schutzsuchende Kinder in Asylhaft steckt und so behandelt, als hätten sie den europäischen Kontinent nie betreten, dass man Asylsuchenden keinen Rechtsbeistand mehr erlaubt, dass Seenotrettung kriminalisiert wird und man jeden hilfesuchenden Menschen ab 6 Jahren mittels „Screening“ der totalen Überwachung unterwirft. 

 

Die neuste Verschärfung der Asylpolitik bestärkt die Entwicklung der letzten Jahre weiter. Im vergangenen Jahr konnte die EU bereits ihre Gesetze zur Abschottung der Außengrenzen stark verschärfen. So gibt es seitdem gefängnisähnliche Lager an den EU-Außengrenzen, in denen alle Geflüchteten für die Dauer ihres Asylverfahrens meist 12 bis 16 Wochen untergebracht sind. Dadurch wird einerseits die Entmenschlichung vorangetrieben und andererseits soll aussortiert werden. „Gute“, das heißt, für das Monopolkapital nützliche Geflüchtete dürfen weiter in den EU-Raum, während für das Monopolkapital nicht verwertbare Geflüchtete abgewiesen werden. Geflüchtete und MigrantInnen sollen in der EU vor allem als billige Arbeitskräfte und Lohndrücker fungieren. Die EU wirbt ausländische Fachkräfte ab, die in ihren Ursprungsländern dringend benötigt werden, damit die Unternehmen Ausbildungskosten sparen können.

 

Mitten im EU-Wahlkampf zeigt die EU noch mal deutlich ihr hässliches, nicht reformierbares Gesicht. Seit 2014 sind offiziell ca. 30.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, insbesondere durch die europäische Abschottung. Dabei trägt die EU als imperialistisches Staatenbündnis massiv zu den Ursachen von Flucht bei! 

 

Ganz im Interesse insbesondere der mächtigsten Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich, trägt die EU mit Freihandelsabkommen, Militäroperationen oder „diplomatischen Delegationen“ zur Destabilisierung vieler Länder, aus denen geflohen wird, bei, um – wie sie selbst sagt – ihren Beitrag zu einer regelbasierten Weltordnung (also einer kapitalistischen Weltordnung) zu leisten.

 

In nahezu allen Hauptfluchtländern ist beispielsweise der Europäische Auswärtige Dienst militärisch oder anderweitig aktiv. Unter den Top 10 der größten Waffenexporteure sind 4 Mitglieder der EU. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung und fördert damit nur weiter Krieg, Leid und letztlich auch Fluchtursachen. Währenddessen lässt die EU Seenotretter inhaftieren, ignoriert Hilferufe, bringt Flüchtlingsboote mit Absicht zum Kentern und veranlasst neue Gesetze, welche die Lage von Geflüchteten massiv verschlechtern! 

 

Die EU ist kein Staatenbündnis für die Menschen, die in ihr leben oder leben wollen. Sie ist ein Konstrukt für die Reichen und Mächtigen, für die Banken und Konzerne, und das wird sie immer bleiben, denn sie wurde für nichts anderes geschaffen. Alle Hoffnungen in die Reformierbarkeit der „Fehler“ und „Unmenschlichkeit“ der aktuellen EU werden bitter enttäuscht werden, denn ihre Struktur lässt nichts anderes zu. Ihre Werte sind heuchlerisch und falsch. 

 

Wirkliche Solidarität der Völker untereinander heißt: Nein zur EU!

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