Ăberall sehen wir Werbung fĂŒr die Bundeswehr auf Plakaten, auf StraĂenbahnen oder auf YouTube. Lautstark fordern Politiker die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht, AufrĂŒstung, Atombomben und ein kriegstĂŒchtiges Deutschland vom Krankenhaus bis zum Hörsaal und...
Essen, trinken, heizen Studierende weniger als andere Menschen? Könnte man angesichts dessen meinen, was die Bundesregierung als groĂe BAföG-Reform verkaufen will: Eine einmalige Studienstarthilfe fĂŒr bestimmte Studierende eine Erhöhung der ElternfreibetrĂ€ge um 5% und...
Diese Woche begannen erneute Verhandlungen ĂŒber die Zukunft von Julian Assange vor dem Obersten Gericht in GroĂbritannien. Es ist die letzte Gelegenheit des Wikileaks-GrĂŒnders, sich gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu wehren. Im April 2019 wurde...
Der rassistische Anschlag von Hanau jÀhrt sich heute zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19.02.2020 ermordet, der TÀter war ein polizeibekannter Nazi . Vier Jahre sind vergangen, in denen es weder echte AufklÀrung der TatumstÀnde noch nennenswerte Reformen der...
Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen. Ein Papier des Innenministeriums fordert mehr Rechte fĂŒr den VS zur Ăberwachung, bei gleichzeitiger VerschĂ€rfung der Berufsverbote. Die PrĂ€sidenten des Verfassungsschutzes waren seit seiner GrĂŒndung ehemalige...
Die israelische Armee plant eine Bodenoffensive gegen die palĂ€stinensische Stadt Rafah. In der Stadt leben zurzeit rund 1,3 Millionen Menschen, davon fast eine Million GeflĂŒchtete, viele von ihnen Frauen und Kinder. Sie haben keinen Ort mehr, an den sie gehen können,...
Vom deutschen Wirtschafts- und AuĂenministerium wurde Besorgnis geĂ€uĂert, dass âunser Wohlstandâ in Gefahr wĂ€re. Daher heiĂt die Ampel die Angriffe der NATO-Staaten auf den Jemen gut und nennt sie das ânaturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive...
Als Antwort auf den Krieg Israels und seiner VerbĂŒndeter gegen PalĂ€stina greifen die jemenitischen Ansarallah (âHuthisâ) zur Abschreckung Frachtschiffe, die in Verbindung zu Israel stehen, im Roten Meer vor der jemenitischen KĂŒste an. Damit soll Druck auf Israel, aber...
Die Zivilklausel ist eine Verpflichtung von UniversitĂ€ten, dass ihre Forschung nicht fĂŒr militĂ€rische Zwecke verwendet werden darf. Ihre Existenz ist keine SelbstverstĂ€ndlichkeit, dort, wo es sie gibt, wurde sie erkĂ€mpft, und selbst wenn sie existiert, ist ihre...
Wer im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, muss in Bayern und in Sachsen einen Verfassungstreue-Fragebogen ausfĂŒllen. Dort wird unter anderem danach gefragt, ob man âMitglied einer oder mehrerer extremistischer Organisationenâ sei oder ob man âverfassungsfeindliche...