Zivilklausel heißt jetzt „Einengung der Forschung“ und Jugendoffiziere machen „politische Bildung“?

veröffentlicht am: 9 Feb, 2024

Die Zivilklausel ist eine Verpflichtung von Universitäten, dass ihre Forschung nicht für militärische Zwecke verwendet werden darf. Ihre Existenz ist keine Selbstverständlichkeit, dort, wo es sie gibt, wurde sie erkämpft, und selbst wenn sie existiert, ist ihre Umsetzung noch lange nicht garantiert.

Doch selbst diese Situation geht der Bayerischen Landesregierung zu weit: Sie will mit dem beschossenen Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ die Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen verbieten.

Aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ soll es sogar ein Kooperationsgebot von Hochschulen und Bundeswehr geben.

Begründet wird das Verbot der Zivilklausel damit, dass sie die Forschung einenge. In der deutschen Hochschullandschaft gibt es jedoch ganz andere Faktoren, die die Forschung erschweren – Kettenbefristungen von wissenschaftlichem Personal, schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung, die Abhängigkeit der Forschung von privaten Drittmitteln und ein insgesamt kaputtgespartes Bildungswesen.

So kritisiert auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Gesetzesentwurf und fordert Friedensbildung.

Das geplante Gesetz betrifft aber nicht nur die Hochschule. Auch der Zugang zu Schulen soll der Bundeswehr erleichtert werden. So sollen staatliche Schulen im Zuge der „politischen Bildung“ mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten. Auch bei Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung soll sich die Bundeswehr demnach als normaler Arbeitgeber präsentieren dürfen.

Dass ausgerechnet Grüne und SPD lautstark Kritik an dem Gesetzesentwurf üben, ist mehr als zynisch – sind sie es doch, unter deren Regierung nun ein Haushalt verabschiedet wurde, der für Militärausgaben mehr als das Doppelte als für Bildung vorsieht. Die Ampelregierung ist zudem diejenige, die in der Diskussion um die Wehrpflicht immer konkreter wird. Entsprechend üben sie auch keine grundsätzliche Kritik an der stärkeren Kooperation zwischen Bildungswesen und Bundeswehr, vielmehr stört es sie, dass diese Regelung von der CSU vorangetrieben wird, und fordern ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

Eine engere Kooperation von Bundeswehr und Forschung passt jedoch allzu gut in die Pläne der Herrschenden in der Bundesrepublik, die Vormachtstellung Deutschlands in der EU auch militärisch weiter zu stützen und fleißig hochentwickelte Waffensysteme in die Kriegsgebiete dieser Welt zu liefern. Auch in Hessen sind bereits Angriffe der Landesregierung auf die an vier hessischen Hochschulen verankerten Zivilklauseln geplant – das bayerische Gesetz darf nicht auf andere Bundesländer übertragen werden!

Was wir allerdings brauchen, sind Abrüstung und die Förderung antimilitaristischer Forschung sowie Friedensbildung an den Unis.

Für die flächendeckende Gültigkeit der Zivilklausel und ihre konsequente Anwendung!

Kein Werben fürs Sterben – egal ob im Unterricht oder auf Berufsmessen!

Werdet mit uns gemeinsam aktiv und unterstützt die bundesweite Zivilklauselinitiative!

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