Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich heute zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19.02.2020 ermordet, der Täter war ein polizeibekannter Nazi . Vier Jahre sind vergangen, in denen es weder echte Aufklärung der Tatumstände noch nennenswerte Reformen der Sicherheitsbehörden gab. Dabei ist Aufklärung dringend nötig: die Umstände der Tatnacht und das Versagen der Behörden auf allen Ebenen sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

Ermittlungen zum verschlossenen Notausgang, den nichtangenommenen Notrufen und der Frage, warum ein bekannter Nazilegal Waffen besaß, wurden eingestellt.

Dabei handelt es sich aber nicht um bloße Unfähigkeit der staatlichen Behörden, das Ganze hat System. Schon bei den Ermittlungen zum NSU hat sich gezeigt, dass der deutsche Staat nicht nur kein Interesse an Aufklärung hat, sondern auch aktiv am Aufbau faschistischer Strukturen beteiligt war. Das Muster ist immer wieder das Gleiche: Akten werden geschwärzt oder weggesperrt, die Öffentlichkeit wird getäuscht und rechte Gewalt wird hingenommen.

Hanau ist heute so aktuell wie vor vier Jahren. Die AfD ist auf Umfragehöhenflug und die Bundesregierung setzt auch jetzt schon rechte Politik um. Während in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße gehen, um gegen die AfD zu protestieren, verschärft die Ampel eben mal die Abschiebegesetzte und bedroht damit ganz real das Leben von Menschen in diesem Land.

Der Verfassungsschutz, der seit seiner Gründung von Faschisten durchsetzt war und maßgeblich in die NSU-Morde verwickelt war, soll jetzt mehr Befugnisse bekommen, während die Angehörigen von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov keine Gerechtigkeit bekommen werden.

Wer gegen Faschisten ist, kann sich auf den Staat nicht verlassen!

Wir müssen selbst aktiv werden gegen Nazis, diese Politik, diesen Staat und den Kapitalismus!