Verfassungsschutz

NSU Prozess: Kein Schlussstrich!

Heute soll der NSU Prozess mit einer Urteilsverkündung zu Ende gebracht werden. Nach 5 Jahren Verhandlung sollte man denken, dass nicht nur alle offenen Fragen geklärt sind, sondern zukünftig aus den Verbrechen des faschistischen Netzwerkes gelernt werden sollte und organisiert gegen jeglichen rassistischen Terror entgegengetreten werden sollte. Doch der Rückblick auf den Prozess lässt anderes ahnen… Die Bundesanwaltschaft beschränkt sich… Read more →

Die SDAJ im Visier des Verfassungsschutzes

Zwei Anquatschversuche im Umfeld der SDAJ durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg In der Nacht vom 04.06.2017 zum 05.06.2017 versuchten zwei Mitarbeiter des Verfassungschutzes mit einem jungen Genossen in Kontakt zu treten. Die beiden Männer klingelten mitten in der Nacht an seinem Elternhaus und versuchten so Informationen zu gelangen. Sie sprachen ihn auf unterschiedliche politische Strukturen an und äußerten Vermutungen über… Read more →

Mission: Interessengeleiteter Antifaschismus

Als die SDAJ im Oktober 2011 ihre Kampagne „Nazifreie Zonen schaffen“ beschloss, konnte sie noch nicht ahnen, wie aktuell das Thema bald werden sollte. Bereits im November 2011 führte die Aufdeckung des sogenannten „NSU-Skandals“ allen vor Augen, dass in unserem Land bereits seit Jahren eine rechtsterroristische Szene existiert, die gewalttätige Kampfformen bis hin zum politischen Mord propagiert und praktiziert. Nicht… Read more →

Verfassungsschutz auflösen – NPD verbieten!

Kommentar von Björn Schmidt, Bundesvorsitzender der SDAJ Millionen Menschen haben heute in der ganzen Bundesrepublik mit Schweigeminuten den Opfern der Nazi-Mörder gedacht. Den Opfern zu gedenken, heißt für uns, dass wir nicht aufhören, die Ursachen des faschistischen Mordens bekämpfen. Der Skandal um die Entstehung und das über zehnjährige Agieren der Zwickauer Nazi-Terrorzelle ist weit davon entfernt, aufgeklärt zu sein. Immer… Read more →

Faschistische Organisationen verbieten, Verfassungsschutz auflösen!

Pressemitteilung der AG Antifaschismus des Bundesvorstands der SDAJ Beinahe täglich tauchen neue Details über die Hintergründe des rechten Terros auf. Geheimdienste und Polizeibehörden sind verstrickt in das Netzwerk von legalen und illegalen faschistischen Organisationen, von denen die sog. „NSU“ die brutale Spitze des Eisbergs war. Seien es polizeiliche Ermittlungen, die folgenlos blieben, seien es V-Leute im Umfeld von RechtsterroristInnen. Durch… Read more →

Spitzelstudie gegen Linke

In Hamburg wird an einer Hochschule für Sozialpädagogik die linke Szene beforscht. Die Ergebnisse sollen dem Verfassungsschutz helfen. Die Bundesregierung will die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus nun gleichermaßen für die Bekämpfung des Linksextremismus einsetzen. Außerdem wurde von geförderten, antifaschistischen Initiativen verlangt, sich vom „Linksextremismus zu distanzieren“, ansonsten werde man ihn das Geld streichen. Eine neue Qualität erfährt diese… Read more →