Spitzelstudie gegen Linke

Ev. Hochschule am „Rauhen Haus“

In Hamburg wird an einer Hochschule für Sozialpädagogik die linke Szene beforscht. Die Ergebnisse sollen dem Verfassungsschutz helfen.

Die Bundesregierung will die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus nun gleichermaßen für die Bekämpfung des Linksextremismus einsetzen. Außerdem wurde von geförderten, antifaschistischen Initiativen verlangt, sich vom „Linksextremismus zu distanzieren“, ansonsten werde man ihn das Geld streichen.

Eine neue Qualität erfährt diese Entwicklung derzeit in Hamburg: Die Hochschule am „Rauhen Haus“, an der Sozialpädagogen ausgebildet werden, hat einen mit über 40.000 Euro dotierten Forschungsauftrag von der Bundesregierung angenommen. In der Projekt-Beschreibung steht: „Ziel des Projekts ist es herauszufinden, inwieweit linksextremistische Jugendliche und solche die gefährdet sind, von den Angeboten der offenen Jugendarbeit in den Stadtteilen Hamburgs oder von Streetworker/innen in ihren Szenen erreicht werden können. Ziel ist es zudem (…) die Einschätzungen der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz um spezifische (sozial)pädagogische und sozialräumliche Perspektiven sowie die Perspektiven der Zielgruppe selbst und deren Umfeld zu ergänzen.“ Im Klartext: Die Hamburger Sozialarbeiter sollen als Helfer des Verfassungsschutzes agieren. Die linke Jugendszene soll ausgehorcht werden und es sollen Strategien entwickelt werden, die die Szene zerschlägt.

Die Durchführung der Studie am „Rauhen Haus“ reiht sich dabei ein, in den generellen Rechtsruck, den diese ehemals „rote Hochschule“ seit einiger Zeit vollzieht. „Unser Rektor Lindenberg steckt hinter dieser Entwicklung. Dass die linken Profs verschwinden, ist schlimm genug, doch diese Spitzelstudie ist der Gipfel!“ – so ein Studierender.

Kooperation mit dem VS

Im Zuge der Studie wurden Fragebögen an Jugendhilfeträger, linke Anwaltskanzleien und Projekte sowie Jugendliche verschickt. Die Adressen der Angeschriebenen hatte das Rauhe Haus anscheinend aus gut informierter Quelle. Der bekannte linke Anwalt Andreas Beuth erhielt nach Informationen des AStAs einen Anruf einer Studienmitarbeiterin. Auf Nachfrage, wie sie auf ihn gekommen sei, erhielt er zur Antwort, dass dem Rauhen Haus eine Liste des Hamburger Staatsschutzes vorläge. Diese habe sie abtelefoniert.

Widerstand lohnt sich

Es hat sich ein „Bündnis gegen die Extremismusstudie“ gegründet, an dem auch die SDAJ beteiligt ist. Wir fordern vor allem, die „Linksextremismusstudie“ unverzüglich einzustellen. In einer ersten Aktion des Bündnisses wurde das Institut für Soziale Praxis (ISP), die Abteilung die die Studie durchführt, von über 70 Studierenden besetzt. Zahlreiche soziale Einrichtungen weigern sich zudem, an der Studie teilzunehmen. Das ist auch ein Ergebnis der Info-Kampagne des Bündnisses.

Flo, Hamburg