Hamburg

G20: Gezielte Eskalation

Wie die Hamburger Polizei mit Gewalt das Gipfeltreffen der Gewalttäter durchsetzt Was ist passiert? Die Polizei hat bei der gestrigen „Welcome to hell“-Demo bewusst eskaliert. Zur Erinnerung: Es handelte sich um eine angemeldete Demonstration. Schon am Mittwoch berichtete der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. allerdings: „seit heute liegt die Anmeldebestätigung für die morgige Demonstration “Welcome to Hell” vor. Sie enthält:… Read more →

Der Offene Brief an Olaf Scholz

Lieber Olaf, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dir mitzuteilen, wie sehr wir uns auf dein nächstes Projekt, das du gemeinsam mit deinen imperialistischen Freunden schon seit Langem planst, freuen: Der G20-Gipfel wird sicher ein riesiges Vergnügen für ganz Hamburg. Es sei dir ja gegönnt. Nachdem die Hamburger Bevölkerung dir schon Olympia vermiest hat. Nachdem der Bau der Elbphilharmonie sich… Read more →

Nicht unser Gipfel!

Über 65 Millionen Menschen sind Weltweit auf der Flucht. In einem Jahr sind mehr als 3800 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. 470.000 Menschen starben allein im Syrienkrieg. 1,4 Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Volkswagen machte allein im Jahr 2016 einen Gewinn von 7,6 Milliarden Euro.… Read more →

Grenzenlose Solidarität heißt Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und seine EU!

„Grenzenlos solidarisch, Demokratie von unten aufbauen!“ – die europaweiten Blockupy-Aktionstage im Mai haben begonnen. Mit einer Massenblockade des „European Business Summit“ in Brüssel, wo unter anderem über das geplante „Freihandelsabkommen“ TTIP verhandelt wird, ging es am 15. Mai los. Für den 16. Mai, sind bundesweit lokale Aktionen geplant – gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, gegen die Flüchtlingspolitik der EU, gegen Sparmaßnahmen auf… Read more →

Her mit der Kohle! Es geht um unsere Zukunft!

Vor 15 Jahren wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vermögenssteuer abgeschafft, weil die Umsetzung als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die Sozialkürzungen der Bundesregierung hingegen werden nicht als verfassungswidrig deklariert, sondern gehören seit Jahren zum politischen Alltag. Großkonzerne und Superreiche werden mit Steuergeschenken überhäuft während bei Arbeitern, Angestellten, Azubis und Erwerbslosen gekürzt und gestrichen wird. Während sich für immer mehr Jugendliche… Read more →

Hamburg: …und Hamburg bleibt Nazifreie Zone!

In einer Stellungnahme schreibt die SDAJ Hamburg über den Protest und Widerstand gegen den faschistischen Aufmarsch am 2. Juni in Hamburg: Unter dem rassistischen Motto „Tag der deutschen Zukunft. Unser Signal gegen Überfremdung“ wollten Faschisten aus ganz Norddeutschland am vergangenen Samstag in Hamburg aufmarschieren. Die Gerichte sprachen den Nazis eine knapp vier Kilometer lange Route durch den Stadtteil Wandsbek zu.… Read more →

Hamburg: Solidarität mit dem Kampf der spanischen Jugend!

Die Genossinnen und Genossen von der SDAJ Hamburg schreiben auf ihrer Website: In Europa flammen die Krisenproteste auf und nach Griechenland und Portugal hat nun auch die Spanische Jugend den Kampf aufgenommen gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerung. Die Situation im spanischen Bildungswesen war schon vor der Weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen desolat. So berichtet der Aktivist des Schüler-… Read more →

Internationale Solidarität mit den „Cuban 5“!

Das kubanische Außenministerium berichtet über die Solidaritäts-Aktionen für die Cuban 5 im März 2012: Demonstrationen in deutschen Städten zu Gunsten der Befreiung der fünf Kubaner Deutschland, 20. März 2012. In mehreren Städten in Deutschland fand ein Aktionstag für die fünf Kubaner statt, organisiert von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und dem Netzwerk Cuba. Als Zeichen der bedingungslosen Unterstützung der unrechtmäßig… Read more →

Allein die Internationale Solidarität wird die Cuban 5 befreien!

Freiheit für Gerardo Hernández, Fernando González, Antonio Guerrero, Ramón Labañino und René González Die Inhaftierung der fünf Kubaner ist ein Angriff auf alle, die weltweit für soziale und demokratische Rechte kämpfen. Während bei uns die Bildung kaputt gespart wird, die Menschen sich mit Hartz IV oder Leiharbeit über Wasser halten müssen und vielen Jugendlichen jede Zukunftsperspektive genommen wird, hat das… Read more →

Spitzelstudie gegen Linke

In Hamburg wird an einer Hochschule für Sozialpädagogik die linke Szene beforscht. Die Ergebnisse sollen dem Verfassungsschutz helfen. Die Bundesregierung will die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus nun gleichermaßen für die Bekämpfung des Linksextremismus einsetzen. Außerdem wurde von geförderten, antifaschistischen Initiativen verlangt, sich vom „Linksextremismus zu distanzieren“, ansonsten werde man ihn das Geld streichen. Eine neue Qualität erfährt diese… Read more →