G20: Gezielte Eskalation

veröffentlicht am: 7 Jul, 2017

Wie die Hamburger Polizei mit Gewalt das Gipfeltreffen der Gewalttäter durchsetzt

Was ist passiert?

Die Polizei hat bei der gestrigen „Welcome to hell“-Demo bewusst eskaliert. Zur Erinnerung: Es handelte sich um eine angemeldete Demonstration. Schon am Mittwoch berichtete der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. allerdings: „seit heute liegt die Anmeldebestätigung für die morgige Demonstration „Welcome to Hell“ vor. Sie enthält: nicht eine einzige Auflage. Die angemeldete Route endet mit einer Abschlusskundgebung des „größten schwarzen Blocks aller Zeiten“ direkt am Messegelände. Das ist ein derartig krasser Widerspruch zu dem wochenlangen Propagandagetrommel von der heranrollenden Gewaltwelle, dass zu befürchten ist, dass die Polizeiführung bereits jetzt entschlossen ist, die Demonstration überhaupt nicht stattfinden zu lassen. Die Hamburger Polizei hat Erfahrung mit solcher Taktik.“ (https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de/node/22)

Die Befürchtung hat sich voll bestätigt. Die Polizei kesselte die Demonstration nach wenigen hundert Metern ein. Mehrere NDR Reporter vor Ort berichten übereinstimmend, dass von den Demonstranten zunächst keine Gewalt ausgegangen sei. Dann hätte es offenbar einen einzelnen Flaschenwurf eines möglicherweise angetrunkenen Mannes, den Demonstrationsteilnehmer selbst von der Menge isolierten. Offenbar gab es auch im „schwarzen Block“ Ansagen, keine Gegenstände auf die Polizei zu werfen und eine Eskalation zu vermeiden. Die von der Polizei geforderte Trennung der Demonstranten vom „schwarzen Block“ gestaltete sich schwierig. Die Demonstranten fühlten sich faktisch von mehreren Seiten eingekesselt. (https://kurzlink.de/www.ndr.de). Dennoch setzte die Polizei völlig unverhältnismäßig Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen die DemonstrantInnen ein (https://vimeo.com/224524911).

Gewollte Gewalt

„In Hamburg werden DemonstrantInnen verprügelt und demokratische Grundrechte dem Erdboden gleichgemacht. Wenn ähnliches in anderen Ländern, die der Bundesregierung gerade nicht so gut ins politische Konzept passen, passiert, spricht man von Diktaturen und Unrechtsstaaten.“, so Lena Kreymann, stellvertretende Bundesvorsitzende der SDAJ. Bereits zuvor hatte der rot-grüne Senat gebilligt, dass auf 38 km² in Hamburg die Versammlungsfreiheit komplett ausgesetzt wird. Jetzt Bilder eskalierender Gewalt und Straßenschlachten dient einzig und allein dazu den legitimen Protest gegen G20 zu kriminalisieren und die Prügelorgie der Polizei zu rechtfertigen.

Warum G20?

Schon die Wahl des Austragungsortes Hamburg zeigte: Die Bundesregierung will hier ein Zeichen setzen. Sie will zeigen, dass man gegen alle Widerstände einen solchen Gipfel durchsetzen kann – und wenn es sein muss dann eben mit Gewalt. Genau so ist es jetzt gekommen. Gleichzeitig ist der Gipfel für Merkel & Co. ein wichtiger Test: Wie gut ist die Polizei bereits in der Aufstandsbekämpfung geübt? Wie viel Militäreinsatz im Inneren wird von der Bevölkerung toleriert? Wie weit kann man demokratische Grundrechte schon einschränken, ohne dass es auch bei bürgerlichen Demokraten einen Aufschrei gibt? Demokratie gibt es im Kapitalismus nur genau so viel wie es braucht, um die Bevölkerung ruhig zu halten: Abstimmen ja, bestimmen nein – Opposition und andere Meinungen ja, aber nur so lange kein praktischer Widerstand aus ihr folgt. Wenn doch, siehe Hamburg, wird der Staat sehr ungemütlich.

Warum gegen G20?

Das Recht zu demonstrieren, unsere Ablehnung zu äußern und Widerstand zu leisten wird uns nicht geschenkt, sondern es muss aktiv verteidigt werden – gegen die Bundesregierung und ihre Polizei. Das zeigt Hamburg überdeutlich und ist allein schon Grund genug gegen den Gipfel zu sein. Aber auch allgemein ist die G20 nichts Wünschenswertes: Sie sind vor allem ein elitärer Club mächtiger Staaten, der sich vor allem darum kümmert seine Interessen gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Das heißt gegenüber anderen Staaten, aber auch gegenüber uns, der arbeitenden und lernenden Jugend, gegenüber der normalen Bevölkerung. Merkel beklagt den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen und verhindert auf EU-Ebene schärfere Abgasnormen, damit die deutsche Autoindustrie weiter fette Profite macht. Merkel beklagt den Protektionismus Trumps und fordert aber Schutz der deutschen Stahlindustrie gegen die chinesische Konkurrenz. Trump ist ein böser Rassist, weil er eine Mauer an der Grenze zu Mexico bauen will, aber für die „europäische Grenzsicherung“, also der Grund warum jedes Jahr Tausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken (richtiger: ermordet werden), sollen die Mittel aufgestockt werden. Die Liste ließe sich fortsetzen: Was den heimischen Banken und Konzernen nützt, dafür steht die Bundesregierung und ihre Kanzlerin. Und was der heimischen Wirtschaft nützt, das geht auf unsere Kosten. Die Profite schaffen wir. Unsere niedrigen Löhne, unsere kaputten Schulen, die fehlenden Lehrer, der Ausbildungsplatzmangel, das ist die Grundlage dafür, dass die deutsche Wirtschaft brummt.

 

Die G20 sind die Verursacher von Krieg, Krise und Klimawandel! Die Bundesregierung ist dabei kein bisschen besser als andere Staatspräsidenten.

Der G20-Gipfel kostet Millionen – Millionen, die wir für Bildung und Ausbildung bräuchten!

Der G20-Gipfel bedeutet massive Einschränkung demokratischer Rechte, Polizeiknüppel und Wasserwerfer.

 

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

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POSITION #5/2019

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