Hamburg: …und Hamburg bleibt Nazifreie Zone!

In einer Stellungnahme schreibt die SDAJ Hamburg über den Protest und Widerstand gegen den faschistischen Aufmarsch am 2. Juni in Hamburg:

Unter dem rassistischen Motto „Tag der deutschen Zukunft. Unser Signal gegen Überfremdung“ wollten Faschisten aus ganz Norddeutschland am vergangenen Samstag in Hamburg aufmarschieren. Die Gerichte sprachen den Nazis eine knapp vier Kilometer lange Route durch den Stadtteil Wandsbek zu. Hamburger Antifaschistinnen und Antifaschisten konnten durch Sitzblockaden einen wichtigen Teilerfolg gegen diesen Aufmarsch verbuchen. Letztlich marschierten die Nazis nur einen einzigen Kilometer und dies war auch nur möglich, weil die Polizei ihnen mit massivem Einsatz von Gewalt eine Bresche durch die größtenteils friedlichen Blockaden der Hamburgerinnen und Hamburger schlug. Die SDAJ hat im Vorfeld zusammen mit dem Jugendbündnis und dem Hamburger Bündnis gegen Rechts dazu aufgerufen den Naziaufmarsch zu verhindern. Am 2. Juni waren wir mit einer Vielzahl von Genosseninnen und Genossen aus unterschiedlichen Ortsgruppen vor Ort und beteiligten uns mit aller Kraft an den stattgefundenen Massenblockaden.

Eine wichtige Erfahrung

Der 2. Juni 2012 war der erste angewandte Versuch der bereits gegen Nazi-Aufmärsche in Dresden oder beim G8-Gipfel in Heiligendamm angewandten Taktik der Massenblockaden in Hamburg. Die breite Mobilisierung in unterschiedlichen politischen Spektren hat sich letztlich ausgezahlt. Etwa 7000 Menschen beteiligten sich an den Blockaden. Unser Respekt und Hochachtung gebührt diesen mutigen Menschen, die sich, Wasserwerfer, Schlagstock, Pfefferspray und Reiterstaffel trotzend, immer wieder den Faschisten in den Weg gestellt haben und in Akten des zivilen Ungehorsams die Faschisten blockierten. Wir konnten am 2. Juni die wichtige Erfahrung machen, dass faschistische Aufmärsche in ihrer Stadt nicht widerstandslos hingenommen werden müssen. Es ist möglich geschlossen und solidarisch Widerstand zu leisten.

Schande für den Hamburger Senat

Durch den engagierten und koordinierten Einsatz der Blockierer konnten die Faschisten Matt gesetzt werden. Einzig und allein die Polizei sorge durch ihr gewalttätiges Vorgehen dafür, dass die Faschisten ihren Aufmarsch trotzdem durchführen konnten. Mit der Blockade der Naziroute hatte der Hamburger SPD-Senat, der Zeitgleich auf dem Rathausmarkt eine Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch durchführen ließ, eine rechtliche Grundlage den braunen Umzug abzublasen. Man zog es jedoch vor, den Nazis die Polizei an die Seite zu stellen und ihnen eine Alternativroute Meter für Meter frei zu prügeln. Mit pseudo- antifaschistischen Lippenbekenntnissen, wie die des Bürgermeisters am Rathausmarkt, ist es nicht getan. Wir brauchen einen praktischen Antifaschismus auf Massenbasis, der sich den faschistischen Aufmärschen in den Weg stellt und ihre Durchführung unmöglich macht. Die SPD sollte sich schämen sich auf der einen Seite antifaschistisch profilieren zu wollen und auf der anderen Seite auf AntifaschistInnen einschlagen zu lassen.

Eine Niederlage für Feinde des Volkes

Obwohl es letztlich nicht gelungen ist den Nazi-Aufmarsch zu verhindern, so hat die mutige Intervention der Hamburger Antifaschistinnen und Antifaschisten doch zu einer deutlichen Verkürzung der Marschroute geführt. Schon zu Beginn des Tages zeichnete sich die Blamage für die Nazis ab. Nicht nur, dass sich der Beginn der Auftaktkundgebung des Aufmarsches aufgrund des Widerstands verzögerte, auch die Anzahl der angereisten Faschisten blieb weit unter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Dies zeigt nicht nur die momentane Schwäche der norddeutschen Neo-Nazistrukturen, es kann auch als erstes Indiz dafür genommen werden, dass der Plan der Nazis den „Tag der deutschen Zukunft“ als identitätsstiftendes Großevent für norddeutsche Neo-Nazis zu etablieren, nicht aufgehen wird. Außerdem wurde am 2. Juni deutlich, dass die Nazis, aufgrund der breiten öffentlichen Ablehnung ihrer Ideologie, nicht in der Lage sind einen Aufmarsch ohne die Hilfe des Polizeiknüppels durchzuführen.

Militanz, Repression und die öffentliche Berichterstattung

Die SDAJ Hamburg lehnt die größtenteils sinnlosen Akte des Vandalismus ab, die im Kielwasser der Proteste verübt wurden, vor allem, da sie sich in erster Linie zum Nachteil der Bevölkerung Wandsbeks auswirken, welche sich im höchsten Maße solidarisch mit den antifaschistischen Aktionen zeigte. Wir sind der Meinung, dass man Menschen, die von den Balkonen ihrer Häuser die Nazis anpöbeln, AntifaschistInnen die durch Pfefferspray verletzt wurden in ihren Badezimmern behandeln und durch die Fenster leere Wasserflaschen auffüllen, nicht die Mülltonnen, geschweige den die Autos, vor der Haustür anzündet. Ein solches Vorgehen kann nur entsolidarisierend wirken und trägt dazu bei den antifaschistischen Widerstand in diesem Land zu isolieren.

Ebenso wenden wir uns gegen die Darstellung der Proteste in den bürgerlichen Medien, die versucht alle Protestierenden, mit Ausnahme jener auf dem Rathausmarkt, als Krawallmacher und Brandstifter abzustempeln. Diese Strategie wird von den Massenmedien bewusst verfolgt, um vor der Öffentlichkeit künftige Polizeigewalt zu rechtfertigen. Diese Polizeigewalt wird alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Rechte stark machen treffen, sei es bei Streiks, Krisenprotesten oder aber im Widerstand gegen die Faschisten.

Folglich wenden wir uns entschieden gegen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) die Polizei mit weiteren potentiell tödlichen Waffen wie Gummigeschossen auszurüsten. Eine Forderung, die die Angst ausdrückt, welche die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft vor einer politisch bewussten und in ihrem eigenen Interesse organisiert handelnden Volksmasse haben und nur zur weitergehenden Unterdrückung von Protesten zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger führen wird.

Hamburg ist und bleibt nazifreie Zone!
Ziviler Ungehorsam gegen Naziaufmärsche ist unser aller Recht!