Das Urteil steht fest. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung. Angeklagt ist sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und als Mittäterin bei 9 Morden, 2 Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und 2 Mordanschläge auf Polizistinnen. Bei den Nebenangeklagten lautet das Urteil schuldig zur Beihilfe der Morde. Für Carsten S. bedeutet das 3 Jahre Haft und für Wohlleben ganze 10 Jahre… Read more →
Heute soll der NSU Prozess mit einer Urteilsverkündung zu Ende gebracht werden. Nach 5 Jahren Verhandlung sollte man denken, dass nicht nur alle offenen Fragen geklärt sind, sondern zukünftig aus den Verbrechen des faschistischen Netzwerkes gelernt werden sollte und organisiert gegen jeglichen rassistischen Terror entgegengetreten werden sollte. Doch der Rückblick auf den Prozess lässt anderes ahnen… Die Bundesanwaltschaft beschränkt sich… Read more →
Ginge es nach dem neuen Bundesinnenmininster aka „Heimatminister“ Seehofer (CSU), gäbe es baldmöglichst ein neues bayrisches Polizeigesetz. Die bayerische Polizei soll mit geheimdienstlicher Rechte ausgestattet werden. Darunter fallen Unbeschränkte Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen inklusive computergestützter Auswertung und Einsatz von Drohnen Einschränkungen des Wohnorts Einsatz von verdeckten Ermittlern und bezahlten Spitzeln, auch in Wohnung, Privatleben und Internet, teilweise ohne richterlichen… Read more →
Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjungend (SDAJ) zum Ergebnis der Bundestagswahlen 2017 Faschistoide AfD im Parlament 12,6 % für die rassistische, völkische und faschistoide AfD; das ist das mediale Thema seit Schließung der Wahllokale gestern um 18 Uhr. Doch auch in den letzten Wochen waren viele Leitmedien damit beschäftigt die AfD als „Alternative“ zur Merkel-Regierung aufzubauen und die Aussicht auf den… Read more →
Stralsund, 1. Mai 2017: Während eine NPD-Demonstration ungehindert durch die Innenstadt laufen kann, werden hundert GegendemonstrantInnen über acht Stunden lang von der Polizei eingekesselt. Unter ihnen sind 42 Minderjährige. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Es vergeht kaum ein Tag, an dem es kein einseitiges Agieren von Polizei und Staatsanwaltschaft, keine Angriffe von Faschisten auf AntifaschistInnen gibt. Die Opfer dieser Angriffe… Read more →
Wir wollen Heute mit euch über Hitler reden. Heute, am 8. Mai vor mittlerweile 72 Jahren ist Schluss mit dem zweiten Weltkrieg; die deutsche Wehrmacht kapituliert. So lange her… – Warum sollten wir jetzt darüber reden? Nun, in der Türkei wird unter Erdogan eine zur Zeit Gewaltherrschaft errichtet, die die kurdische Bevölkerung und politische Gegner massiv verfolgt und unterdrückt; in… Read more →
Zum 70. Gründungstag der VVN haben wir mit Christa aus Schwabach gesprochen. Sie ist dort u.a. im Landesvorstand Bayern aktiv. Position: Gerade wurde die VVN-BdA siebzig. Wieso war das ein Grund zu feiern? Christa: Es ist ein bißchen wie mit dem 8.Mai: natürlich hat das alles einen sehr ernsten Hintergrund, denn schließlich wurde die VVN-BdA von KZ-Überlebenden gegründet. Aber bei… Read more →
Der typische Nazi ist offenbar dumm, ungebildet, arm und Ostdeutscher #MecklenburgVorpommern, das am dümmsten besiedelte Bundesland. #AfD“ – dieser Tweet eines Users zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt euch bekannt vor? Kein Wunder, schließlich sind Postings wie diese nicht mehr aus den sozialen Netzwerken wegzudenken. Angesichts der stark aufstrebenden rechten Kräfte in Deutschland kommt kaum noch jemand drum herum, sich zu… Read more →
Die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Aggressiv, rassistisch, mit einem Hang zur Gewalt. So präsentierte sich die „Alternative für Deutschland“ in M-V seit ihrer Gründung. Bereits während des Wahlkampfes zur Europawahl im Mai 2014 geriet die AfD M-V in die Schlagzeilen. Zwei junge Antifaschisten wurden von einem 52-Jährigen Mitglied der sogenannten Alternative mit Pfefferspray verletzt. Der Grund für den Angriff:… Read more →
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 kam es im gesamten dritten Reich zu systematischen Zerstörungen und Plünderungen von jüdischen Geschäften, Wohnhäusern und Synagogen. Jüdinnen und Juden wurden auf offener Straße erschlagen, misshandelt und vergewaltigt. Damit stellt die „Reichskristallnacht“ nicht nur das grausamste Pogrom dar, wie man es in Deutschland seit dem Mittelalter nicht mehr gesehen hat, sondern… Read more →