Wiedereinmal zeigt sich das Versagen des deutschen Staates in Bezug auf Bekämpfung von rechtem Terror.

veröffentlicht am: 13 Dez, 2022

Am 7.12. wurden in einer großangelegten Razzia der Polizei 25 Menschen festgenommen, ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und einen gewaltsamen, bewaffneten Staatsumsturz zu planen. Diesen plant die Gruppe aus der Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker Szene seid November 2021.

Die Gruppe hat Verbindungen zur Bundeswehr, zur Polizei und zur Justiz. Unter anderem wird einer Richterin, die AFD Mitglied ist, vorgeworfen an der Planung des Umsturzes beteiligt zu sein. In ihrer Bemühung, Unterstützung zu gewinnen, ging die Gruppierung gezielt auf Polizisten und Soldaten zu. Doch keiner der Angesprochenen meldete die Versuche. Bereits im Frühjahr war das Netzwerk ins Blickfeld der Ermittler geraten und erst jetzt, Monate später, kam es zu Aktionen.

Eine weitere Ungereimtheit, die Zweifel an der Arbeit der ermittelten Behörden begründet, ist die Tatsache, dass schon vor der Razzia Informationen bekannt waren, wann und wo diese stattfinden sollten, sodass Beschuldigte davor gewarnt werden konnten. Bundeswehr, Polizei und Justiz sind durchdrungen von rechtsextremer Ideologie und Strukturen. Wieder einmal müssen sie gegen sich selbst ermitteln, eine lückenlose Aufklärung und Vernichtung rechter Strukturen in den Behörden kann in diesem System nicht erreicht werden.

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