Der Mord an George Floyd durch Polizisten in Minneapolis (USA) am 25. Mai 2020 hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Fast 9 Minuten lang kniete der Polizist Derek Chauvin auf Floyds Hals, während seine drei Kollegen tatenlos daneben standen. Immer wieder schrie Floyd...
Wieder einmal bleibt sich die deutsche Polizei treu und handelt gegen linksgerichtete PolitikerInnen oder Personen die ihnen ein Dorn im Auge sind: Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Partei die Linke) erhielt Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“....
Klassenjustiz gab es – wenn überhaupt – vor 1919, politische Strafprozesse gibt es in der Bundesrepublik heute nicht mehr – schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. „Die „rechtsprechende Gewalt [...] wird von unabhängigen, nur dem Gesetz verpflichteten Richtern...
Auf Initiative der SDAJ Aachen haben sich mehrere Einzelpersonen und Gruppen einem offenen Brief an Polizeipräsident Oelze angeschlossen, in welchem dieser aufgefordert wird, dem Naziaufmarsch in Stolberg endlich ein Ende zu setzen: Die faschistische Kameradschaft...
Die SDAJ Dortmund berichtet auf ihrer Website: Heute Vormittag durchsuchten 900 PolizeibeamtInnen über 145 Wohnungen und Vereinsräume von Neonazis in NRW. Grundlage bildet eine Verbotsverfügung wegen Bildung krimineller Vereinigungen des Innenministers Ralf Jäger...