Stellungnahme der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht

veröffentlicht am: 30 Mai, 2024

Nein zur Wehrpflicht – Nein zur Militarisierung!

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, dass Ende Mai ein Entwurf für eine künftige Wehrpflicht vorliegen soll. Damit soll uns Jugendlichen ein Jahr unseres Lebens genommen werden, damit wir erzwungenermaßen zur Kriegstüchtigkeit erzogen werden. Mit der Wehrpflicht soll zusätzlich zur Berufsarmee und spezialisierten Einheiten ein größeres Heer für größere Kriegseinsätze aufgebaut werden und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. Deshalb sagen wir: Nein zur Wehrpflicht!

 

Wehrpflicht bedeutet weitere Kriegsvorbereitung!

Eine kommende Wehrpflicht würde die Militarisierung der jugendlichen Wehrdienstleistenden und der gesamten Gesellschaft massiv erleichtern: Es wird wieder normaler werden, bei der Bundeswehr gewesen zu sein und dort eingetrichtert zu bekommen, dass Krieg und Aufrüstung notwendig seien. Mittels der Wehrpflicht sollen zudem die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr angegangen werden. Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2023 verschiebt die Prioritäten weiter zugunsten der Aufrüstung für die Auseinandersetzung mit anderen Großmächten. Dafür braucht es auch deutlich mehr Personal. Über Freiwilligkeit, exzessive Werbemaßnahmen und verhältnismäßig hohe Entlohnung funktioniert das bisher alles andere als hinreichend. Deswegen wird mit einer Wehrpflicht auch versucht werden, Menschen zu überzeugen, sich nach dem Wehrdienst länger zu verpflichten. Zudem wird jeder, der Wehrdienst geleistet hat, mindestens zum passiven Reservisten ausgebildet und kann im Kriegsfall leichter eingesetzt werden.

 

Es geht nicht um Verteidigung! 

Die Herrschenden behaupten, wir bräuchten die Wehrpflicht, um unser Land vor Aggressoren von außen verteidigen zu können. Fakt ist allerdings, dass sich die NATO trotz anderslautender Absprachen seit 30 Jahren immer weiter in den Osten ausdehnt, bis an die russische Grenze mit neuen Mitgliedsstaaten, Militärbasen und Manövern. Amerikanische Atomwaffen sind mittlerweile in ganz Europa stationiert. Die USA haben das Abkommen über ein Stationierungsverbot taktischer Atomwaffen aufgelöst. Es geht auch deutschen Politikern nicht darum, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden, sondern darum, den Konkurrenten Russland zu ruinieren. Das hat ebenso wenig mit Frieden und Verteidigung zu tun, wie wenn deutsche und NATO-Kriegsschiffe vor Chinas Küsten patrouillieren. Höchstens dient es der Aufrechterhaltung der sogenannten regelbasierten Ordnung, was nichts anderes bedeutet, als die Vormachtstellung der NATO auf der Welt auch im Interesse deutscher Banken und Konzerne zu erhalten. Genau das ist die Rolle der Bundeswehr: Im Auftrag der großen Banken und Konzerne Absatzmärkte, Einflusssphären und Rohstoffquellen in aller Welt zu sichern. Und genau das heizt die Kriegsgefahr an. Für eine sichere und friedliche Zukunft braucht es Friedensverträge und Abrüstung statt weiterer Kriegsvorbereitung inkl. Wehrpflicht. Langfristig kann der Frieden nur in einer Gesellschaft gesichert werden, in der Profitinteressen nicht mehr über den Lebensinteressen der Mehrheit der Bevölkerung stehen.

 

Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber!

Die Bundeswehr ist auch kein Arbeitgeber, bei dem man Abenteuer erleben und sich persönlich als junger Mensch weiterentwickeln kann – auch wenn sie versucht, sich diesen Anstrich zu geben. Die Informationsstelle Militarisierung hält dazu fest: „Jedoch ist der Soldatenberuf keinesfalls ein normaler Beruf. Der Soldat verzichtet mit seinem Eintritt in die Armee auf wesentliche Grundrechte, wie auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und Leben. Die freie Meinungs- und Willensbildung wird beschränkt, Gehorsamsverweigerung wird bestraft. Der Soldat muss das Handwerk des Tötens erlernen, muss gegebenenfalls töten und mit dieser Tat leben.“  Die Diskriminierungs- und Mobbingskandale brechen ebenso wenig ab wie die Berichte von faschistischen Netzwerken. Die Bundeswehr erzieht zu Drill, Gehorsam und Militarismus und lässt dabei keinen Raum für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit.

 

Wehrpflicht für Frauen = Gleichberechtigung?!

Für die Wehrpflicht sind verschiedene Modelle in Diskussion. Denkbar ist, dass Schritte „zur Gleichberechtigung“ von Männern und Frauen gegangen werden und es Frauen dann genauso trifft. Mit Gleichberechtigung hat die Wehrpflicht aber nichts zu tun: Die Wehrpflicht dient dazu, die Militarisierung und „Kriegstüchtigkeit“ weiter voranzutreiben – Frauen sollten nicht verstärkt Teil davon werden, sondern gemeinsam mit Männern dagegen kämpfen!

 

Soziales Pflichtjahr bedeutet billige Arbeitskräfte und mehr Lohndruck

Diskutiert wird auch über die Wiedereinführung von Ersatzdiensten für die Wehrpflicht: Diejenigen, die keine Wehrpflicht leisten, müssten dann bspw. im sozialen Bereich, bei der Feuerwehr oder beim Katastrophenschutz für ein Jahr arbeiten. Es geht also darum, uns als billige Arbeitskräfte unter miesen Arbeitsbedingungen in Bereichen arbeiten zu lassen, die unterbesetzt sind. Das bedeutet für uns Jugendlichen aber: Schlechte Arbeitsbedingungen und enorme Ausbeutung. Für die unterbesetzten Bereiche ist das auch keine Lösung: Statt qualifizierten Fachkräften werden Ungelernte eingestellt, eine wirkliche Entlastung ist das nicht. Stattdessen wird der Druck auf die Löhne in den ohnehin niedrig entlohnten Bereichen erhöht. Was es stattdessen bräuchte, ist eine Entlastung durch mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, eine höhere Entlohnung und mehr Ausbildungsplätze!

 

Aktiv gegen Wehrpflicht und „Kriegstüchtigkeit“!

Wir müssen gegen Wehrpflicht, „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung aktiv werden! Denn klar ist: Wir sollen zu Drill, Gehorsam und Militarismus erzogen werden und gezwungen werden, die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr zu lösen – oder alternativ als billige Arbeitskräfte in einem Pflichtjahr dienen. Wir wissen aber, dass Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegseinsätze nicht in unserem Interesse sind, sondern im Interesse des Kapitals – der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Deshalb drängt die Bundesregierung auf Militarisierung. Deshalb werden 100 Milliarden Euro Kriegskredite aufgenommen, statt Geld in Schulen und Gesundheit zu investieren. Dagegen müssen wir gemeinsam aktiv werden: Mit dem Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“, mit Schulkonferenzbeschlüssen zu „Schule ohne Bundeswehr“, mit Störaktionen überall dort, wo die Bundeswehr hinkommt.

 

Eure Kriege – ohne uns!

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