Revolutionärer 1 Mai

veröffentlicht am: 5 Mai, 2021

Am 1. Mai haben in mehreren Städten revolutionäre Abenddemos stattgefunden. In Frankfurt und Berlin griff die Polizei die Demos massiv an und beendete sie vorzeitig. In Hamburg wurde die Demo direkt untersagt. Die BILD spricht von „linksextremistischen Chaoten“, der SPDler und Berliner Abgeordneter Tom Schreiber bezeichnete die Teilnehmer der Berliner Demo als „Feinde der Demokratie“, die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte sie kriminell. Burkhard Dregger, Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin, sprach gar von der „schlimmsten Nacht der Gewalt seit vielen Jahren“, als hätte es den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 20. Februar 2020 nicht gegeben. Zur Polizeigewalt schweigen sie alle.

Die Polizei reagierte auf Pyrotechnik und Rauchtöpfe mit Schlagstöcken und Pfefferspray, schlug auf friedliche Demonstranten ein. Allein in Berlin müssen 40 Demonstranten vor Gericht, in Frankfurt wurden zwei Teilnehmer schwer verletzt. Vorwand waren unter anderem angeblich nicht eingehaltene Hygieneregeln – dabei trugen die Teilnehmer Masken und hielten Abstand (zumindest, soweit das nicht durch das Eingreifen der Polizei unmöglich gemacht wurde). Währenddessen finden Querdenker-Demos ohne Masken und ohne Eingriffe der Polizei ab, währenddessen wird in Großbetrieben noch immer mit mehreren hundert Leuten in einem Werk gearbeitet.

Wir solidarisieren uns mit den Verletzten und Verhafteten, wir sagen klar: Wir lassen uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen!

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POSITION #5/2019

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