Her mit der Kohle! Es geht um unsere Zukunft!

veröffentlicht am: 25 Sep, 2012

(Foto: copepodo, CC)

Vor 15 Jahren wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vermögenssteuer abgeschafft, weil die Umsetzung als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die Sozialkürzungen der Bundesregierung hingegen werden nicht als verfassungswidrig deklariert, sondern gehören seit Jahren zum politischen Alltag. Großkonzerne und Superreiche werden mit Steuergeschenken überhäuft während bei Arbeitern, Angestellten, Azubis und Erwerbslosen gekürzt und gestrichen wird.

Während sich für immer mehr Jugendliche die Zukunftsperspektive durch unsichere Arbeitsverhältnisse verdüstert, wird Konzernbossen und Großaktionären durch die Senkung des Spitzensteuersatzes das Luxusleben garantiert. Die Kassen sind immer dann prallgefüllt, wenn der Staat den oberen zehntausend Steuergeschenke macht. Die Milliarden, die für Banken­ und Eurorettungspapekte ausgegeben werden, wurden bei uns eingespart. Um die Profite der Banken und Konzere noch weiter in die Höhe zu treiben, werden Millionen Menschen auch in Griechenland, Spanien und Portugal in die Armut getrieben. Die einzigen Profiteure von „Fiskalpakt“ und „Schuldenbremse“ sind die Banken und Konzerne, deren Konkurrenzfähigkeit damit gestärkt werden soll. Wir unterstützen die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wir sagen der Umverteilung des Reichtums der arbeitenden und erwerbslosen Menschen hin zu den Reichen den Kampf an! Das Geld, das wir umverteilen wollen, soll in Schulen und Sozialkassen fließen. Bildung darf nicht länger Privileg für diejenigen sein, die sie sich leisten können. Bildung muss jeder und jedem zugänglich sein. Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind hingegen dem Motto verpflichtet: Elitebildung für eine kleine Minderheit, Schmalspurbildung für die große Mehrheit. Teure Bücher, Schulmaterialien, Museums­ und Theaterbesuche, Klassenfahrten und Nachhilfe machen Bildung für Schülerinnen und Schüler zum Luxusgut. Die Folge für uns: Zu wenig Lehrer, immer mehr Unterrichtsausfall, zu große Klassen. Das alles hat nichts mit „leeren Kassen“ zu tun. Im Gegenteil: Das, was bei uns gekürzt wird, kommt den deutschen Banken und Konzernen zu gut, um ihren Profit zu steigern.

Krise? In unseren Portemonnaies – nicht bei VW, Deutscher Bank, Siemens und Allianz! Profitlogik und eine „faire“ Vermögensverteilung passen nicht zusammen. Wenn wir aber gemeinsam den Kampf um Umverteilung aufnehmen und ihn gegen die Großkonzerne und ihre politischen Parteien führen, können wir unsere Situation als Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis verbessern. In Betrieben, in Schulen und Universitäten ­ und auf der Straße!

Wir zahlen nicht für eure Krise – Konzerne und Reiche zur Kasse! Gesetzlicher Mindestlohn von 12 EUR pro Stunde! Unbefristete Übernahme im erlernten Beruf! Verbot von Leiharbeit! Für ein Ausbildungsgesetz – wer nicht ausbildet, muss zahlen!

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POSITION #5/2019

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