Staat zeigt mal wieder, auf wessen Seite er steht

Allgemein, Bildung und Schule, Stellungnahmen

In der November-Ausgabe des „Infodienst Schulleitung“ warnt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg alle Schulen im Bundesland vor gesteigerten Aktivitäten der SDAJ in Schulnähe. Der Grund für die Warnung? Die SDAJ sei kapitalismuskritisch und setze sich für einen revolutionären Systemsturz ein.

Es stimmt: Wir sind an den Schulen in Baden-Württemberg aktiv, machen Umfragen, verteilen Flyer und setzen uns gemeinsam mit SMVen für die Rechte von Schülerinnen und Schülern ein. Es stimmt, wir sind gegen den Kapitalismus, ein System, in dem letztendlich die Konzerne bestimmen, was wir lernen und in dem die Bildung maßgeblich vom Geldbeutel abhängt. Es stimmt, wir setzen uns für einen Sturz dieses Systems ein, ein System, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, ein System, das auf Ausbeutung beruht.
Und das ist dem Verfassungsschutz wohl ein Dorn im Auge – schließlich soll er diesen Staat und sein Wirtschaftssystem schützen, in dem mehr als jedes fünfte Kind dauerhaft oder wiederkehrend in Armut lebt, in dem Dank Leistungsdruck durch G8 und Unmengen Hausaufgaben immer mehr Schülerinnen und Schüler psychisch krank werden und in dem ein mögliches Studium immer noch am Bildungshintergrund der Eltern hängt.
Mit dieser Mitteilung sollen Schülerinnen und Schüler davon abgehalten werden, dieses Schul- und Wirtschaftssystem zu hinterfragen und sich eigenständig mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Sie sollen davon abgehalten werden gegen Nazis, Krieg und Umweltzerstörung aktiv zu werden. Ihnen wird Angst davor gemacht, sich für ihre Interessen einzusetzen – und das haben wir auch an zahlreichen anderen Stellen erlebt: Bereits mehrfach wurden Schülerinnen und Schüler, die sich in der SDAJ engagieren, zur Schulleitung zu bestellt, um ihnen zu erklären, wie schlimm die SDAJ sei und dass sie sich ihre Zukunft verbauen.
Der Verfassungsschutz geht also gegen uns aufgrund von Umfragen und Flyerverteilungen vor – während auf der anderen Seite über mehrere Jahre die so genannte „Todesliste“, der sich unter anderem die Nazis der „Nordkreuz“-Gruppe bedienten, im Internet stand. Doch darin sahen weder die Landespolizeibehörden noch der Verfassungsschutz eine Gefahr oder die Notwendigkeit, zu handeln. Gleichzeitig war der Verfassungsschutz über Jahre eng mit dem NSU verstrickt – die Aufklärung blieb bis heute ein leeres Versprechen. Diesem Staat erscheint also eine Gruppe junger Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen, gefährlicher, als gewaltbereite Nazis. Er zeigt damit, auf wessen Seite er steht.
Wir verurteilen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit! Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden uns weiterhin für unsere Interessen einsetzen!

Hinweis des Landesamts für Verfassungsschutz


Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat das Kultusministerium über folgenden Sachverhalt informiert:
Danach liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, wonach die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) ihren Aktionsradius zum Zweck der Mitgliederwerbung seit den vergangenen Monaten vermehrt auf Verteil- und Informationsaktionen an Schulen in Baden-Württemberg konzentriert.
Die SDAJ ist eine überregional aktive linksextremistische Organisation, deren Aktionsformen in erster Linie Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen sollen. Sie fällt besonders durch ihre Kapitalismuskritik sowie durch das Propagieren eines „revolutionären Systemsturzes“ auf und schließt bei der Wahl ihrer Bündnispartner gewaltbereite Linksextremisten nicht aus.
Die derzeitigen Aktivitäten der SDAJ zeigen nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz deutlich, dass ein inhaltlicher Schwerpunkt auf der Werbung von Mitgliedern an Schulen liegt.
Bei den bislang durchgeführten Aktionen handelt es sich um:
• von der SDAJ durchgeführten Schülerumfragen
• Kontaktaufnahme mit der Schülervertretung (direkt oder per Postzustellung); bei den Postzustellungen handelte es sich um den Versand des „Roten Spickzettels“, einer Publikation der SDAJ Stuttgart.
• Verteilen von Infomaterial an Schulen; die Themen der Flyer variierten von „Mehr Geld für Bildung, weniger für Rüstung“ zum „Kapitalismus als Feind“ und allgemeiner Kritik am deutschen Gesellschafts- und Bildungssystem.
• Plakatierungs- und Stickeraktionen in räumlicher Nähe zu Schulen
Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz ist diese schulspezifische Werbung in eigener Sache durchaus geeignet, junge Menschen frühzeitig an linksextremistisches Gedankengut heranzuführen und der SDAJ neue Mitglieder zuzuführen. Denn auf den ersten Blick werden schülerfreundliche und allgemeintaugliche Themen bedient, um ein möglichst breites Publikum anzusprechen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass damit die üblichen linksextremistischen Aktionsfelder der SDAJ (u.a. „Antikapitalismus“, „Antirepression“, „Antimilitarismus“) angesprochen werden.

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POSITION #5/2019

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