NSU Prozess: Kein Schlussstrich!

Faschismus und Rassismus, Krieg und Frieden, Stellungnahmen

Heute soll der NSU Prozess mit einer Urteilsverkündung zu Ende gebracht werden.

Nach 5 Jahren Verhandlung sollte man denken, dass nicht nur alle offenen Fragen geklärt sind, sondern zukünftig aus den Verbrechen des faschistischen Netzwerkes gelernt werden sollte und organisiert gegen jeglichen rassistischen Terror entgegengetreten werden sollte.

Doch der Rückblick auf den Prozess lässt anderes ahnen…

Die Bundesanwaltschaft beschränkt sich hauptsächlich auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das diese Taten aber ohne ein Netzwerk aus militanten Nazistrukturen wie etwa des Thüringer Heimatschutzes und dem V-Mann Tino Brandt sowie Blood and Honor nicht funktioniert hätten wird vollkommen außer Acht gelassen, so das zwischenzeitlich statt des organisierten rechten Terrors dann angehörige der eigentlichen Opfer unter Verdacht gestellt wurden. Durch Versuche den Angehörigen mit Migrationshintergrund die Morde anzulasten, sollte von dem rassistischen Terror abgelenkt werden. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Grade weil der NSU sich nicht zu seinen Taten bekannt hat, konnte er so erfolgreich das Misstrauen und den Rassismus in der Gesellschaft fördern. Nicht die Banken und Konzerne, die immer mehr unsere Löhne und Arbeitsbedingungen angreifen, während sie gleichzeitig immer mehr Profit einstecken und die Politiker, die die entsprechenden Gesetze dazu verabschieden, scheinen dann als Problem, sondern die „kriminellen Ausländer“

Uns wird erklärt, dass uns dann nur noch mehr Einschränkungen unserer demokratischen Rechte schützen könne, im Bundestagswahlkampf trumpfen die Parteien erneut mit Verschärfungen der Sicherheitsgesetze und einer Ausweitung der Überwachung. In Bayern ist es durch das sogenannte „Gefährdergesetz“ (verabschiedet im Juli 2017) nun möglich, ohne konkrete Tatvorwürfe oder Beweise Menschen präventiv für 3 Monate und länger zu inhaftieren. Für die Herrschenden ist es ja auch ganz nützlich, einen „Feind“ zu haben, der sich aufgrund ungleicher Rechte nicht wehren kann, und der, ähnlich wie ein Blitzableiter, die ganze Unzufriedenheit und Wut der arbeitenden Menschen auffängt und sie in eine – für die Herrschenden – ungefährliche Richtung lenkt. Während wir also damit beschäftigt sein sollen, auf die „kriminellen und faulen Ausländer“ zu schimpfen, die uns angeblich die Arbeitsplätze wegnehmen und sowieso an allem Übel schuld seien, kann das Kapital munter weiter unsere Löhne und Arbeitsbedingungen angreifen, Kriege in aller Welt führen usw. Doch statt uns weiter ablenken zu lassen und uns gegeneinander auszuspielen, sollten wir gemeinsam gegen die wahren Schuldigen gemeinsam kämpfen. Denn wir haben dieselben Interessen, ein Leben in Frieden, einen sicheren Arbeitsplatz mit einem angemessenen Lohn der ein freies Leben ohne soziale Ängste möglich macht. Denn es sind nicht die bösen Ausländer die unsere Löhne und Lebensbedingungen machen! Gegen die Herrschenden liegen Indizien und Beweise vor, ihr Motiv ist erkennbar. Wenn also jetzt der Prozess gegen NSU Mitglied Beate Zschäpe und andere MittäterInnen geführt wurde, sollten wir vor allem all diejenigen anklagen, die nicht vor Gericht standen: Die Geheimdienste, die Polizeibehörden, die verantwortlichen Politiker, also der gesamte Staats- und Repressionsapparat der Banken und Konzerne.

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POSITION #5/2019

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