Staat

Die SDAJ im Visier des Verfassungsschutzes

Zwei Anquatschversuche im Umfeld der SDAJ durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg In der Nacht vom 04.06.2017 zum 05.06.2017 versuchten zwei Mitarbeiter des Verfassungschutzes mit einem jungen Genossen in Kontakt zu treten. Die beiden Männer klingelten mitten in der Nacht an seinem Elternhaus und versuchten so Informationen zu gelangen. Sie sprachen ihn auf unterschiedliche politische Strukturen an und äußerten Vermutungen über… Read more →

Abfuckprämie

Wie die Interessen der Automobilindustrie unseren Interessen entgegenstehen „Wenn es unserer Wirtschaft gut geht, geht es auch uns gut“ ist eine der Phrasen, die man oft hört, wenn mal wieder Milliarden öffentlicher Gelder ausgegeben werden, um einem Großkonzern unter die Arme zu greifen. Und „unsere Wirtschaft“ meint oft „unsere Automobilindustrie“. Schließlich gilt der VW-Käfer noch immer als das Symbol für… Read more →

Im Namen des Volkes? Politische Justiz gegen Antifaschisten – ein Bericht

Klassenjustiz gab es – wenn überhaupt – vor 1919, politische Strafprozesse gibt es in der Bundesrepublik heute nicht mehr – schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. „Die „rechtsprechende Gewalt […] wird von unabhängigen, nur dem Gesetz verpflichteten Richtern nach gesetzlich geordneten Verfahren ausgeübt“ und „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – das alles lernt man heute in der Schule.… Read more →

Wir lassen uns nicht spalten – Solidarität mit Tim H.

„Kommt alle nach vorne!“, soll Tim gerufen haben. Die Situation: eine antifaschistische Blockade beim alljährigen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Für diese Motivierung der BlockiererInnen soll Tim jetzt 22 Monate in den Knast – ohne Bewährung und vor allem ohne Beweise für eine Straftat. „Ein Exempel müsse statuiert werden“, äußerte sich der Staatsanwalt bei der Gerichtsverhandlung. Staat und Nazis… Read more →

Bildungszeitung „Staat und Revolution“ online!

Aus Sicht der Herrschenden ist die Krise bereits vorbei, die deutsche Wirtschaft „ist wieder in Partylaune“ (Hans-Werner Sinn, Ifo-Institut). Die Krise der Schüler, der Azubis, der erwerbslosen Jugendlichen, der jungen Arbeiter und Angestellten jedoch ist noch lange nicht vorbei. Denn Sozial-, Bildungs- und Ausbildungsplatzabbau sowie chronische Massenerwerbslosigkeit werden durch die gegenwärtige Krise noch weiter verschärft. Während das Kabinett Ende 2008/Anfang… Read more →