Anfang September gab es in 28 Wohnungen in ganz Deutschland Hausdurchsuchungen, bei denen die BewohnerInnen frühmorgens teilweise mit Sturmgewehren aus den Betten geprügelt wurden. Betroffen waren vor allem Mitglieder der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“ und Menschen,...
In Berlin dürfen Rassisten und Faschisten frei laufen, ihre Lügen propagieren und können ungehindert gegen Auflagen verstoßen. Bei Verstößen ähnlicher Auflagen während der 1. Mai Kundgebungen wurden selbige aufgelöst, Personen wurden angezeigt und die Polizei schritt...
Corona als Vorwand zum Abbau unserer Rechte Das Justizsystem samt Gesetzen und Gesetzesauslegung ist Teil der kapitalistischen Gesellschaft und dient vorrangig der Verankerung und dem Schutz der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Manches haben wir uns hier erkämpfen...
Zwei Anquatschversuche im Umfeld der SDAJ durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg In der Nacht vom 04.06.2017 zum 05.06.2017 versuchten zwei Mitarbeiter des Verfassungschutzes mit einem jungen Genossen in Kontakt zu treten. Die beiden Männer klingelten mitten...
Wie die Interessen der Automobilindustrie unseren Interessen entgegenstehen „Wenn es unserer Wirtschaft gut geht, geht es auch uns gut“ ist eine der Phrasen, die man oft hört, wenn mal wieder Milliarden öffentlicher Gelder ausgegeben werden, um einem Großkonzern unter...
Klassenjustiz gab es – wenn überhaupt – vor 1919, politische Strafprozesse gibt es in der Bundesrepublik heute nicht mehr – schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. „Die „rechtsprechende Gewalt [...] wird von unabhängigen, nur dem Gesetz verpflichteten Richtern...
„Kommt alle nach vorne!“, soll Tim gerufen haben. Die Situation: eine antifaschistische Blockade beim alljährigen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Für diese Motivierung der BlockiererInnen soll Tim jetzt 22 Monate in den Knast - ohne Bewährung und vor allem...
Aus Sicht der Herrschenden ist die Krise bereits vorbei, die deutsche Wirtschaft „ist wieder in Partylaune“ (Hans-Werner Sinn, Ifo-Institut). Die Krise der Schüler, der Azubis, der erwerbslosen Jugendlichen, der jungen Arbeiter und Angestellten jedoch ist noch lange...