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Ein Staat in der Offensive

veröffentlicht am: 26 Okt, 2020

Anfang September gab es in 28 Wohnungen in ganz Deutschland Hausdurchsuchungen, bei denen die BewohnerInnen frühmorgens teilweise mit Sturmgewehren aus den Betten geprügelt wurden. Betroffen waren vor allem Mitglieder der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“ und Menschen, die man dieser Gruppe zuordnen will. Die Polizei begründet diese massiven Repressionen mit dem Vorwurf, der Rote Aufbau sei eine kriminelle oder terroristische Vereinigung im Sinne des hoch umstrittenen §129a StGB, mit dem schon in der Vergangenheit heftige Aktionen gegen linke Gruppen begründet wurden. Mit den Hausdurchsuchungen sollen vor allem linke Strukturen durchleuchtet werden.

Damit reiht sich dieser Einsatz in eine Offensive dieses Staates gegen linke Kräfte ein und ist Ausdruck des reaktionären Staatsumbaus (siehe Bildungszeitung der SDAJ 2019) – also des Abbaus der sozialen und demokratischen Rechte in Deutschland, der u.a verhindern soll, dass sich fortschrittliche Kräfte mit der Arbeiterklasse gegen Krieg und Imperialismus organisieren. Neben dem massiven Ausbau der polizeilichen Befugnisse durch die Änderungen der Polizeigesetze der Bundesländer, wurden antifaschistischen und antikapitalistischen Organisationen wie der VVN-BdA in Berlin und bundesweit der NGO attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Neben den finanziellen Herausforderungen soll damit bewusst die Handlungsfähigkeit dieser linken Organisationen beschränkt werden.

Und während dieser Staat weiter in rechte Terrornetzwerke involviert ist und Faschisten finanziert und ausbildet – wie jüngst bei der Ermordung von Walter Lübcke oder der Bundeswehr Eliteeinheit KSK – müssen Menschen, die für eine Welt ohne Ausbeutung, Faschismus und Krieg kämpfen, mit den härtesten Repressionen rechnen. Wenn gerade keine Demonstranten durch die Polizei verprügelt oder linke Strukturen durchleuchtet werden, setzt der Staatsapparat eine Menge daran, das Bild vom schlimmen Linksextremisten in die Köpfe der Leute zu setzen. So darf bei einer Diskussion über Querdenker und Faschisten nicht eine Debatte vergehen, ohne dass auch auf die „Gefahr“ von Links hingewiesen wird.

Wo die Hetze gegen Linke enden kann, wenn sich die Öffentlichkeit wenig dafür interessiert, beweist der sogenannte „Kommunistenprozess“ in München, der Ende Juli mit hohen Haftstrafen für zehn AktivistInnen der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten endete. Bei dem Prozess wurde der §129b StGB angewandt. Die in Deutschland bis zu diesem Prozess absolute legale Partei, wurde aufgrund von Einschätzungen des Türkischen Geheimdienstes mal schnell zur terroristischen Organisation erklärt. Für das Verteilen von Flugblättern und sammeln von Spendengelder wurden deshalb Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verhängt. Ein absurdes Urteil, das so nur ausgesprochen werden konnte, weil es keine große Öffentlichkeit dafür gab.

Eben deshalb ist es, trotz aller politischen Meinungsverschiedenheiten, wichtig, dass wir bei jedem Angriff auf fortschrittliche Kräfte solidarisch zusammenstehen. Solidarität ist unsere wichtigste Waffe. Wir stehen solidarisch an der Seite aller progressiven Kräften, die Opfer von Repression sind, denn gemeint sind wir stets alle!

Domi, Neumarkt

Dieser Artikel erschien in der aktuellen Position, dem Magazin der SDAJ.

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