Bildungszeitung „Staat und Revolution“ online!

veröffentlicht am: 3 Mai, 2011

Aus Sicht der Herrschenden ist die Krise bereits vorbei, die deutsche Wirtschaft „ist wieder in Partylaune“ (Hans-Werner Sinn, Ifo-Institut). Die Krise der Schüler, der Azubis, der erwerbslosen Jugendlichen, der jungen Arbeiter und Angestellten jedoch ist noch lange nicht vorbei. Denn Sozial-, Bildungs- und Ausbildungsplatzabbau sowie chronische Massenerwerbslosigkeit werden durch die gegenwärtige Krise noch weiter verschärft.

Während das Kabinett Ende 2008/Anfang 2009 mit zwei ‚Konjunkturpaketen‘ viele Milliarden für Banken und Großkonzerne zur Verfügung stellte, steht 2011-2014 das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ins Haus – bei Streichungen der Sozialleistungen, bei Hartz IV-Empfängern und im öffentlichen Dienst.

Die kapitalistische Krise, die mit der Immobilien- und Finanzkrise 2007 offenbar wurde, hat jedoch auch die alte Frage nach dem Charakter des heutigen Staates aufgeworfen: Ist der bürgerliche Staat in der Lage, durch Regulierungen (etwa der Finanzmärkte oder durch Verstaatlichungen, Konjunktur- und Beschäftigungspolitik) Krisen abzudämpfen bzw. ganz zu verhindern? Welchen Spielraum hat die Arbeiterbewegung, welchen Einfluss hat sie auf den bürgerlichen Staat?

Dieser Bildungsmonat dient dazu, den Antworten auf diese Fragen näher zu kommen und sie einzuordnen in die Entwicklung einer Strategie und Taktik, die wir als sozialistischer Jugendverband leisten müssen.

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