Nach 5 langen Jahren ist der Spuk vorerst beendet: die regierende „Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV)“ von Präsident Nicolas Maduro sowie deren Parteienallianz des großen, patriotischen Poles („Gran Polo Patriotico“) hat am vergangenen Sonntag die Wahlen zur venezolanischen Nationalversammlung deutlich gewinnen können. Die Washington-treue Opposition rund um den gescheiterten, selbst-ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido hat damit ihre wichtigste Bastion im Machtkampf mit dem Chavismus verloren. Seit den Wahlen von 2016 besaß die aus den USA, der EU, der „Lima-Gruppe“ sowie mittlerweile auch aus Brasilien massiv finanziell, diplomatisch, wie in Teilen militärisch unterstützte Opposition eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung. Dies wurde von Juan Guaido und dessen Unterstützern als Argument herangezogen, um seine Selbsternennung zum Präsidenten zu legitimieren. Jedoch verfügte Guaidos Opposition faktisch über keinerlei reale Machtbasis im Staat und in der Gesellschaft. Mehrere zuletzt militärische Putschversuche blieben erfolglos und scheiterten am Widerstand des venezolanischen Volkes.Guaido sowie andere rechte Oppositionelle riefen schon im Vorhinein zu einem Boykott der Wahlen auf, da schon in der Wahlumfrage deutlich wurde, dass die rechte Opposition die Wahl nicht gewinnen wird.
Kommunist im Parlament
Die PSUV sowie deren Parteienblock konnte 68 Prozent aller abgegebenen Stimme auf sich vereinigen – die Allianz zieht daher mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in das Parlament ein. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf weitere linke und kommunistische Kräfte, sowie auf die gemäßigte Opposition aus dem rechten Lager (ca. 18 Prozent). Im Vorhinein der Wahlen kam es nach Jahren der konstruktiven und geachteten Zusammenarbeit zum vorläufigen Bruch zwischen der regierenden PSUV und der Kommunistischen Partei von Venezuela (PCV). Die PCV beklagte sich über massive Behinderung im Wahlkampf, , die Aufweichung des mit Chavez begonnen Weges durch die regierende Staatspartei und einen zu laschen Umgang mit der eskalierenden Opposition, sowie deren monopolistische Finanziers. Zudem werden, nach Einschätzung der venezolanischen Kommunisten sowie deren Jugendverband zentrale ökonomische Probleme nicht angegangen. Zugleich betonte Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der venezolanischen KP, dass nur vereint der Imperialismus, seine Blockade, sowie seine Aggression gestoppt werden könne. Die KP von Venezuela (PCV) trat im Rahmen einer neuen Revolutionären Volksalternative (APR) gemeinsam mit linken, chavistischen Gruppen zur Wahl an – sie erreichte rund 2,5 Prozent (170.000 Stimmen) und zieht mit einem Abgeordneten, ihrem Generalsekretär Oscar Figuera, in die Nationalversammlung ein.
Strategie des Imperialismus: Weiter mit Guaido?
Die Wahlen sind überschattet worden von einer desolat-niedrigen Wahlbeteiligung. Von den rund 20 Millionen Wahlberechtigten gaben lediglich 31 Prozent ihre Stimme ab. Dies ist ein offenes Einfallstor für die rechte Opposition und dessen Verbündeten. Zudem ist dies ein klares Anzeichen der Unzufriedenheit der Bevölkerung und der schwindenden Integrationskraft der PSUV. So erkannten mittlerweile rund 50 Staaten das Wahlergebnis nicht an, während Kuba, der Iran sowie Russland den Wahlsiegern gratulierten. Die EU sowie dutzende weitere Staaten hatten sich, trotz offizieller Bitte aus Caracas, zuvor unter fadenscheinigen Gründen geweigert Wahlbeobachter zu entsenden – rund 34 Staaten entsendeten über 1.500 Beobachterinnen und Beobachter. Ihre Diagnose ist eindeutig: die Wahl sei frei, gleich und demokratisch verlaufen. Es bleibt somit fraglich, wie sich die US-Politik, nach dem Machtantritt von Joe Biden (20. Januar 2021) und der sinkende Rückhalt Guaidos unter der venezolanischen Bevölkerung, auf die Strategie des Imperialismus auswirken wird.
Inflation, Armut, Krise – ein Warnsignal
Nach Angaben des Think-Thank „Datanalisis“ sagen rund 62 Prozent der VenezolanerInnen in einer Befragung, dass sie weder der Opposition noch der Regierung vertrauen. Die hohe Unzufriedenheit muss im Zusammenhang mit den Ökonomischen Entwicklungen gesehen werden. Die US-Sanktionen der Ära Drumpf haben den venezolanischen Staat ca. 31 Milliarden Dollar gekostet. Die offizielle Währung „Bolivar“ leidet unter einer galoppierenden Hyperinflation (von bis 4000 Prozent). Importe wie Exporte sind massiv zusammengeschrumpft. Treibstoffe sind unbezahlbar und rationiert. Der Mindestlohn sowie die Rente reichen kaum noch zum Überleben. Die Kommunistische Partei von Venezuela (PCV) setzt daher auf die revolutionäre Lösung der Krise: sie fordert einen ausreichenden Mindestlohn wie eine lebenssichernde Rente. Eine scharfe Besteuerung des internationalen wie nationalen Kapitales. Ein Ende der staatlichen Unterstützungsmassnahmen gegenüber der Monopole. Die Intensivierung des Gewerkschafts- wie Klassenkampfes und die Verteidigung der Errungenschaften, sowie eine Fortführung des bolivianischen Prozesses.
Wir gratulieren der Kommunistischen Partei von Venezuela (PCV) zum Einzug in die Nationalversammlung, sowie zum Wahlerfolg des APR. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen in Venezuela im Kampf um Frieden und Fortschritt. Wir verurteilen die Aggressionen des Imperialismus und rufen die regierende PSUV auf, zu einem konstruktiven Dialog mit der PCV zurückzukehren!
Hoch die internationale Solidarität!
Stellungnahme der Internationalen AG der SDAJ, 14. Dezember 2020
