Freiheit für Palästina – deutsche Kriegs- und Besatzungsprofiteure stoppen!

veröffentlicht am: 14 Mai, 2020

Am Freitag, den 15.05.2020, jährt sich zum 72-Mal die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Teilen ihres damaligen Siedlungsgebietes im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina. Dieses Gedenken wird in den deutschen Medien der herrschenden Klasse keine Rolle spielen. Jahrelang kämpfte die Bevölkerung des Mandatsgebietes – AraberInnen unterschiedlichster Glaubensrichtungen und vor dem Naziterror geflohene Jüdinnen und Juden – um die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht. 1947 wurde mit dem Teilungsplan der Vereinten Nationen die Unabhängigkeit eines jüdischen und eines arabischen Staates beschlossen. Die Spaltung dieser Staaten entlang religiöser Linien führten letztlich zur Vertreibung von hunderttausenden Menschen. Die arabische Bevölkerung bezeichnet den Tag jeher als „Tag der Katastrophe“ und begeht diesen als Protest- und Demonstrationstag.
Ruf nach einem eigenen Staat
Im Angesicht der aktuellen Entwicklungen fordern wir:
– Stopp aller Annexionspläne
– ein Ende des Ausbaues israelischer Siedlungen in Ostjerusalem, dem Westjordanland und auf den Golanhöhen
– die Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt
– das Ende der Sanktionen und der Blockade gegenüber dem palästinensischen Volk
– die sofortige Einstellung der imperialistischen Aggressionen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung von Gaza, dem Westjordanland und Syrien
– ein Ende des institutionalisierten Rassismus, der durch das Nationalstaatsgesetz von 2018 in Israel geschaffen wurde


Insbesondere weisen wir auf die Unterstützung der deutschen Politik und Wirtschaft für die Besatzung Palästinas hin. Unter dem heuchlerischen Deckmantel der „historischen Verantwortung nach Auschwitz“ werden Tatsachen verdreht. Die Hochrüstung des Nahen Ostens durch deutsche Konzerne und die Aufrechterhaltung der Besatzung gefährden das Leben unzähliger Menschen aller beteiligten Staaten. Statt die Umsetzung des Osloer Friedensabkommens zu fordern werden Waffen an einen Staat verkauft dessen Regierung jeglichen Verhandlungswillen mit Verweis auf Trumps „Jahrhundertdeal“ aufgegeben hat. Während deutsche Spitzenpolitiker wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in ihren Reden die Rückendeckung für den korrupten Ministerpräsidenten Netanjahu und seine rassistischen Pläne zum Ausdruck bringen, schweigen Sie still über das Schicksal der arabischen und palästinensischen Bevölkerung, über Krieg, Mord und Vertreibung. Die Politik der israelischen Regierung sorgt beim deutschen Imperialismus für volle Kassen.


Imperialistische Kumpanei
Der deutsche militärisch-industrielle Komplex hat seit 2001 Waffen und anderes Kriegsgerät im Wert von rund 2,35 Milliarden Euro gen Israel (Angaben nach CAAT) exportiert, darunter fielen Kriegsschiffe, U-Boote, Panzer und Fahrzeuge sowie Munition, chemische Stoffe und leichte Waffen – allein im Jahr 2018 belief sich dieses Geschäft auf ein Volumen von rund 101 Millionen US-Dollar. Israel nimmt damit Platz 1 bei den deutschen Exporten in „Drittstaaten“ ein (= Staaten außerhalb von EU oder NATO). Aufsehen erregte zuletzt die Bundesregierung mit ihrer Erlaubnis an den Essener Monopolkonzern Thyssen Krupp den Verkauf von 3 U-Booten im Millionenwert an Israel zu genehmigen – dieser Deal war unter fadenscheinigen Gründen und offensichtlicher Korruption israelischer Staatsbeamter zu Stande gekommen. Darüber hinaus ist der deutsche Imperialismus hinter den USA und China der drittwichtigste Handelspartner Israels. Alleine 2003 belief sich das Handelsvolumen auf 6,5 Milliarden Dollar. Hinzu treten dutzende Seilschaften im politischen und militärischen Bereich. Seit 1984 werden Offiziere der israelischen Armee im Ausbildungsprogramm der deutschen Bundeswehr ausgebildet. Man nutzte israelische Militärtechnik beim Überfall auf Jugoslawien in deutschen Kampfflugzeugen (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin) und hält gemeinsame Manöver ab. Auch kooperiert man offen bei der „Abwehr“ von MigrantInnen.


Zwischen Bombardement, Provokation und Krankheit
Aktuell hat sich unter den Bedingungen der Covid-19 Pandemie die Lage in den besetzten Gebieten dramatisch verschlechtert – die medizinischen Bedingungen sind unter der Besatzung und Blockade derweil miserabel. In Gaza stehen täglich leidglich 150 Teststreifen sowie 45 Intensivbetten zur Verfügung (auf rund 2 Millionen Einwohnern), im Westjordanland seien es rund 2500. Medikamente und Schutzausrüstung dringen erschwert durch die israelische Blockade. Nach Angaben der NGO „Ärzte ohne Grenzen“ droht eine humanitäre Katastrophe. Unter dem Eindruck der erneuten Aggressionen durch die Verlegung der US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem, den fortwährenden, israelischen Angriffen auf Syrien und den Gazastreifen und den aktuellen Annexionsplänen rufen wir zu einem Online-Protest gegen die Politik der israelischen Regierung auf und bekräftigen unsere Solidarität mit dem gerechten, antiimperialistischen Kampf der Palästinenserinnen und Palästinensern für ein Leben in Frieden, Sicherheit und einem eigenen Staat!


Freiheit für Palästina! Free Palestine!
Hashtag: FreedomforPalestine


Internationale AG der SDAJ, 15.05.2020

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POSITION #5/2019

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