Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen!

Betrieb und Gewerkschaft, Stellungnahmen

160408_LeiharbeitZum 9. April ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Motto „Wir lassen uns nicht spalten! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!“ bundesweit zu einer zentralen Kundgebung in München auf. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) begrüßt diese Aktivitäten.

Während die CSU nur Blockadehaltung an den Tag legt, sieht der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU minimale Einschränkungen von Leiharbeit und Werkverträgen vor. Doch das geht nicht weit genug: Gerade wir als Jugendliche sind besonders stark von Leiharbeit und Werkverträgen betroffen. Die meisten Azubis wissen nicht, ob sie nach ihrer Ausbildung übernommen werden. Vielen von ihnen wird statt einer Festanstellung ein Vertrag bei einer Zeitarbeitsfirma angeboten.

LeiharbeiterInnen müssen immer öfter Arbeit verrichten, für die Vollzeitstellen gestrichen wurden. Am Städtischen Klinikum sowie am Klinikum der Universität München  zum Beispiel wird Leiharbeit für Springertätigkeiten und Krankenvertretung eingesetzt. Leiharbeit und Werkverträge werden also nicht „missbraucht“, sondern erfüllen ihren Zweck für’s Kapital: Den Unternehmern geht es dabei vor allem um Lohndumping, die Spaltung von Belegschaften und damit die Schwächung von betrieblicher Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht.

Wenn der DGB nun gegen die Blockadehaltung mobil macht, unterstützen wir das. Falsch ist allerdings, sich auf die Versprechungen von CDU und SPD auszuruhen. Egal wie Leiharbeit und Werkverträge gestaltet werden: Sie bedeuten Abbau von Vollzeitstellen und Prekarisierung. Soziale Angriffe wie die Hartz-Reformen, die Tarifeinheit und die Freihandelsabkommen wie TTIP zeigen, für welche Interessen diese Regierung steht: Für die Interessen der Banken und Konzerne.

Bei dieser Gewerkschaft-feindlichen Politik waren bzw. sind Kanzler oder Minister mit sozialdemokratischem Parteibuch federführend. Dabei sind diese Reformen nie sozial gewesen. Und spätestens mit den Freihandelsabkommen zeigt sich wie wenig demokratisch es läuft. Als Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschaftsmitglieder können wir uns also nicht an der SPD-Führung orientieren: Mit dieser Partei kann keine Politik im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend gemacht werden.

Lasst uns stattdessen selber wieder lernen zu kämpfen. Wir müssen in den Gewerkschaften, in konkreten Auseinandersetzungen und Kämpfen klar machen, gegen wen wir gemeinsam streiken, gegen wen wir gemeinsam demonstrieren und protestieren. Gegen das Kapital, das versucht uns mittels Leiharbeit, Rassismus und Standortideologie zu spalten. Das wollen wir nicht hinnehmen. Denn der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten. Wir brauchen ein System nach unseren Interessen!

Lasst uns unabhängig von den Regierungsparteien CDU, SPD und CSU für höhere Löhne, unbefristete Übernahme und ein System in dem es nicht um Profit geht kämpfen!

Setzen wir uns gemeinsam ein für die umfassende Schaffung von Vollzeitstellen! Und lasst uns heute laut und deutlich fordern: Leiharbeit und Werkverträge umgehend verbieten!

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POSITION #5/2019

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