veröffentlicht am: 20 Jan, 2021

Die USA haben gewählt

Einen Politikwechsel im Weißen Haus wird es unter Biden nicht geben

Der 46. Präsident von “Mordamerika” (Peter Hacks) wird Joseph Robinette “Joe” Biden Jr. Dies musste zuletzt auch Donald Trump einsehen, nachdem immer mehr seiner Klagen gegen angebliche Wahlmanipulation von den US-Gerichten zurückgewiesen wurden. Manipuliert wurde die Wahl (wie immer) natürlich trotzdem, aber nicht aufgrund von zu spät eingereichten Briefwahlstimmen oder fehlerhafter Software bei den elektronischen Wahlgeräten, sondern aufgrund des massiven Einflusses der US-amerikanischen Monopole. Dieser Einfluss von “Big Money” zeigt sich nicht nur in den Monopol-Medien, sondern auch in den offiziell 14 Milliarden US-Dollar, die in den Wahlkampf gesteckt wurden; der größte Anteil davon für Biden.
Zu leicht machen würde man es sich, wenn man Biden schlicht als Vertreter der Monopole aus dem “Silicon Valley” und Trump als Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes sehen würde. Die Realität ist komplexer und widersprüchlicher, nicht nur, aber auch durch zusätzliche Monopolfraktionen wie “Big Pharma”, den großen Pharmakonzernen. Insbesondere würde hierdurch der Blick auf Gemeinsamkeiten zweier Kandidaten versperrt, denen beiden der sich zunehmend abzeichnende relative Abstieg der USA und der Aufstieg der Volksrepublik China sehr bewusst ist. Auch deshalb sind größere außenpolitische Kurswechsel nicht zu erwarten.

Biden als Krisenmanager?

Wie schon 2016 vertrat Trump auch dieses Mal mit einem härteren Vorgehen gegen China und der Aussicht auf umfangreiche Steuersenkungen für Reiche die Interessen des US-amerikanischen Monopolkapitals. Auch Biden hat immer wieder klargemacht, dass er eher noch auf eine weitere Eskalation mit China drängt, als auf Kooperation oder Entspannung.
Dagegen wurde das Wahljahr 2020 von massiven Protesten gegen rassistische Polizeigewalt und dem folgenschweren Umgang mit der CoViD-19-Pandemie bestimmt, Stand Anfang Dezember hat die kapitalfreundliche „Krisenpolitik“ der Herrschenden bereits über 250.000 Tote auf dem Gewissen.
Angesichts dessen ist man seitens des US-Kapitals gezwungen, dem Proletariat ein paar Brotkrumen hinzuwerfen. So sollen rassistische Polizisten in Zukunft, wenn möglich, auf die Beine und nicht mehr auf die Brust schießen, es wird über einen irgendwie gearteten Lockdown nachgedacht und eine unzureichende gesetzliche Krankenkasse in Aussicht gestellt – freilich nur im Gegenzug für den Verzicht auf Forderungen nach Umverteilungen und Enteignungen.

Deutsches Kapital bleibt skeptisch

Die deutsche Finanzoligarchie atmet indes etwas auf, allerdings erwartet sie auch keinen größeren vorteilhaften Politikwechsel unter Biden und betont die Wichtigkeit der Ausweitung des europäischen Machtblocks. So erwartet die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik” nur einen symbolischen Wechsel in der “Handels- und Klimaschutzpolitik” und auch die “Stiftung Wissenschaft und Politik” pocht auf ein selbstbewussteres Auftreten von Berlin und Brüssel gegenüber Washington.
Freie, demokratische Wahlen gibt es – auch in Deutschland – erst (wieder) im Sozialismus; kämpfen wir dafür!

Flo, Düsseldorf

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POSITION #5/2019

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