Gegen die „Tiger des Ostens“ und den König in Bayern

veröffentlicht am: 5 Sep, 2020

In Thailand ist seit Mitte Juli eine zweite Welle im Gange. Es handelt sich dabei jedoch nicht um die zweite Welle der Verbreitung des Corona-Virus, sondern um die zweite Welle einer demokratischen Volksbewegung, die das Land schon im Februar 2020 erfasste. Das Land, in dem in den letzten 90 Jahren 22-mal geputscht wurde, wird seit dem letzten Militärputsch 2014 von General Prayut Chan-o-cha regiert. Er zählt zu einem Kreis an mächtigen Militärs, die im Land immer wieder Ministerposten innehatten, genannt werden sie die „Tiger des Ostens“. Trotz der militärischen Gewalt, mit der die Junta das Land seit 6 Jahren im Griff hält, trauen sich immer mehr Thais auf die Straße. Die Liste der Ursachen für das Aufbegehren des Volkes ist lang: Korruptionsskandale, eine undemokratische Scheinwahl welche die Junta abhalten ließ, das strikte Abtreibungsrecht, staatliche Gewalt gegen SchülerInnen, miserable ArbeiterInnen- und Frauenrechte, hohe Kosten für das Militär, der Militärdienst und die Macht der Monopole.

Starnberger See mit Sonderbehandlung

Nicht zuletzt polarisiert der protzende und prassende König Rama X. Dass die Könige von Thailand ihren Reichtum zur Schau stellen ist nicht neu, dass der aktuelle König hingegen gar nicht in Thailand lebt dagegen schon. Er verbringt sein Luxusleben lieber im schönen und vor allem ruhigen Bayern. In seiner Villa am Starnberger See oder wie aktuell in einem Grandhotel in Garmisch. Dort geriet er in das Visier des deutschen Fiskus: Rama X. soll nach dem Ableben seines Vater 2016 rund 10 Mrd. Euro geerbt haben – Erbschaftssteuer sowie fällige Abgaben wegen seinem Anwesen am Starnberger See zahlte er offenbar nie. Nach einer kleinen Anfrage der Partei „Bündnis 90/ die Grünen“ mauerte der zuständige Finanzminister Füracker im bayrischen Landtag: unter Berufung auf das Steuergeheimnis, ließ dieser verlauten, dass „der Fall aus diplomatischen und außenpolitischen Gründen gesondert“ behandelt werden würde. Ärger gab es dazu mit dem Gesundheitsamt in Garmisch, da dieses zunächst aufgrund des Verstoßes gegen die Corona-Auflagen ermittelte. Im Luxushotel war die Beherbergung von Gästen zwischenzeitlich verboten worden – der König hingegen bekam eine staatlich-ausgestellte Sondergenehmigung.

Protestwelle in Zeiten der Pandemie

Das Fass überlaufen ließ im Land jedoch erst das Verbot einer wichtigen Oppositionspartei im Februar. Ausgehend von den Universitäten demonstrierten vor allem Studierende und SchülerInnen. Mit dem Lockdown durch die sich ausbreitende Corona-Pandemie stellte die Bewegung zunächst ihren Kampf auf der Straße ein. Seit Juli werden die Demonstrationen jedoch, angeheizt durch die aktuelle Wirtschaftskrise, wieder fortgesetzt. Im Zentrum der Forderungen steht die Auflösung des Parlamentes, ein Ende des Bedrohungsszenarios durch die Militärjunta und die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Die aktuelle Verfassung schützt nicht nur die Macht des Militärs, sondern sieht auch für jegliche Kritik am König drakonische Strafen vor. Die Zahl der Demonstrierenden nahm in den letzten Wochen immer weiter zu und die Demonstrationen finden in immer mehr Orten des Landes statt. Gleichzeitig reagiert die Militärjunta mit der Verhaftung der Anführer der Proteste. Damit treffen sie die Achillesferse der Bewegung, denn die Proteste sind (noch) stark studentisch und subkulturell geprägt. Es gibt keine gemeinsame, einheitliche Struktur und die Forderungen der einzelnen Organisationsgruppen unterscheiden sich stark. Trotz großer Zustimmung in der Bevölkerung beteiligt sich die Arbeiterklasse wenig an den Protesten. Die Bewegung ist bürgerlich-liberal geprägt, klassenkämpferische oder antiimperialistische Elemente sind nicht wahrnehmbar.

Solidarität mit der kämpfenden Jugend in Thailand

Die legale Arbeit einer Kommunistischen Partei ist in Thailand verboten. Die ehemaligen Strukturen der thailändischen KommunistInnen wurden bis in die 90er Jahre zerschlagen. Auch deshalb scheint ein baldiger Triumph der Demokratiebewegung unwahrscheinlich. Umso notwendiger ist aktuell internationale Solidarität gefragt. Wir stehen an der Seite des legitimen Kampfes der thailändischen Jugend gegen Militarismus und Monarchie und gegen diejenigen die von diesen Zuständen profitieren. Über 600 deutsche Konzerne wie Siemens, Mercedes oder BMW produzieren in Thailand. So freut sich das Auswärtige Amt darüber, dass Thailand heutzutage „für Deutschland einer der wichtigsten politischen Partner in Südostasien“ ist. Bei derart idealen Investitionsbedingungen lässt man den Monarchen gerne weiter in Bayern seinen Reichtum genießen.

Das Beitragsbild stammt aus den Protesten des Jahres 2014.

Stellungnahme der Internationalen AG der SDAJ, 05.09.2020

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POSITION #5/2019

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