Das war der Gipfel!


Vom 6.-9. Juli fanden die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg statt. Mehrere hundert Millionen Euro hat dieser Gipfel gekostet, nahezu genausoviel wie die Hamburger Elbphilharmonie. Und genauso viel hat er uns Arbeiterjugendlichen gebracht: Nichts.

Brainbitch, flickr.com (CC BY-NC)

Während die Staatsgäste bei Kaviar und Kuchen vor allem sich selbst feierten, verwandelte der Bundesinnenminister, der Hamburger Innensenator sowie der Polizei-Einsatzleiter Dudde die Hamburger Innenstadt in eine rechtsfreie Zone. Die Demonstration „welcome to hell“ am Donnerstag bekam von der Polizei keinerlei Auflagen. Sie war geplant, seit Längerem, das wusste auch die Polizei. Sie war eine der wenigen genehmigten Demonstrationen, die zumindest in das nähere Umfeld des Tagungsortes gehen sollte – wohl gemerkt bevor der Gipfel überhaupt begann. Trotz alledem entschied sich die Polizei die gesamte Demo spontan hinten und vorne einzukesseln, und zwar an einem Ort, an dem es keinerlei Ausweichmöglichkeiten zur Seite gab. Die Versammlungsleitung, der Anwaltliche Notdienst sowie Rettungskräfte baten die Polizei, die Demonstration noch weitere 100 Meter weitergehen zu lassen, um die Gefahr für Leib und Leben der Demonstranten zu vermindern. Grund für das Vorgehen der Polizei war die Tatsache, dass von den rund 12.000 Teilnehmern der Demo ca 1000 vermummt waren. Das wollte die Polizei so nicht hinnehmen. Um die Demo fortsetzen zu können bemühten sich die Organisatoren darum, dass Leute ihre Vermummung ablegen sollten. Weiterhin kamen vom Lautsprecherwagen der Demonstrantion Durchsagen, man solle sich nicht provozieren lassen. Das verhinderte aber nicht, dass die Polizei letzten Endes in voller Montur in die Demo stürmte. Die Szenen, die danach folgten, erinnerten an die schrecklichen Bilder der Loveparade-Katastrophe. Menschen kletterten verzweifelt an den Wänden hoch, während Wasserwerfer auf sie feuerten. Diverse unbeteiligte Journalisten wurden ebenfalls getroffen, umgerannt und verletzt. Auf der anderen Seite der Mauer erwarteten weitere Polizisten die flüchtenden Demonstranten, prügelten auf sie ein und trieben sie bis an die Kante des Anlegestegs. Diese Eskalation war gewollt und entsprach der Polizeitaktik. Medien wie BILD, NDR, WDR und Deutschlandfunk berichteten einstimmig, dass die Gewalt dabei von der Polizei ausging. Vor Ort wurden auch Journalisten von der Polizei angegriffen, teilweise wurden Journalisten sogar ihrer Akkreditierung beraubt.

Am Freitag streikten wir mit rund 3000 Schülerinnen und Schülern. Mit dem Bildungsstreik sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass dieser Staat lieber hunderte Millionen Euro für ein Großevent in Hamburg ausgibt, als Schulen und Bildungseinrichtungen zu finanzieren. Während Schulen vergammeln und Lehrkräfte fehlen, gibt dieser Staat das Geld lieber für Elbphilharmonien, Bundeswehreinsätze, Werbemaßnahmen der Bundeswehr, Gipfeltreffen und die Aufrüstung der Polizei aus. „Lieber schwänz‘ ich als G20“ stand deshalb auf einem Schild. Die Demonstration verlief absolut friedlich, auch wenn immer wieder Polizeikräfte aufmarschierten. Wir brauchen keinen Polizeischutz, um als Schülerinnen und Schüler demonstrieren zu können. Wer dennoch Wasserwerfer bereitstellt, möchte uns einschüchtern. Sie wollen, dass wir still und leise akzeptieren, was in diesem Staat geschieht, dass wir alles schlucken und still hinnehmen. Das hat nicht geklappt. Wir waren laut, wir waren viele und wir haben mit dieser Demonstration mehr erreicht, als die Damen und Herren beim G20-Gipfel: Wir standen zusammen, wir haben gemeinsam gekämpft, wir haben gemerkt, dass wir die gleichen Interessen haben und dass wir zusammen kämpfen müssen. Mit einem Bildungsstreik ist es nicht vorbei. Wir müssen in unseren Schulen aktiver werden. Wir müssen uns gegen Kopier- und Büchergelder, gegen teure Mensapreise oder gegen vergammelte Sporthallen engagieren. Wir müssen dafür kämpfen, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir nicht mehr nach Schularten vorsortiert werden. Wir wollen eine Bildung in unserem Interesse, wir wollen gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern für bessere Ausstattung, gegen wirtschaftlichen Einfluss auf die Schulen und für eine umfassende Demokratisierung der Schule kämpfen. Das beginnt immer im Kleinen: Durch unbequeme Schülerzeitungen, durch Mitarbeit in Schülervertretungen, die nicht nur Parties organisieren, durch kritische Nachfragen im Unterricht oder durch Klebezettel in den Toilettenräumen.

Klaus Friese, flickr.com (CC BY NC SA 2.0)

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es dann doch noch zu den bekannten Bildern aus dem Hamburger Schanzenviertel. Politisch sinnbefreite Gewalt und pseudoradikale Aktionen, die für zumindest ein paar Stunden eine Revolution herbeiphantasieren wollen, sind Bullshit. Sie bringen nichts. Erst Recht, wenn es sich auch noch gegen Leute richtet, mit denen man gemeinsame Interessen und gemeinsame Feinde teilt. Die Polizeiführung, wie auch reaktionäre Scharfmacher in der Politik, hatten damit genau die Bilder, die sie brauchen. Zum einen, um die gesamten Proteste zu kriminalisieren und vom Inhalt abzulenken und zum Anderen, um das bisherige Vorgehen der Polizei damit zu rechtfertigen. Im Anschluss wird außerdem für mehr Sicherheit und härteres Durchgreifen geschrieen. Wie der Konfliktforscher Simon Teune aufzeigt, liegt die Entwicklung der Situation zum Großteil an der grundlegenden Strategie der Polizeiführung, die von Anfang an auf Eskalation setzte.
Das lässt sich stellenweise schon am Einsatzleiter, Hartmut Dudde, festmachen. Dudde wurde einst vom Rechtspopulisten und Koks-Anwalt Roland Schill (Ja, so jemand war mal Hamburgs Bürgermeister) zum Chef der Bereitschaftspolizei ernannt. Das fügte sich ganz gut in Schills Konzept, der seiner Zeit fleißig Demokratieabbau und Hetze in der Verpackung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit betrieb. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und SPD-Innensenator Grothe haben daran nichts geändert, sie unterstützen weiterhin diesen untragbaren Einsatzleiter.
Mehrere von Duddes Einsätzen wurden von Gerichten als rechtswidrig eingestuft. Es gab Einsätze, da ließ Dudde die Lage so bewusst eskalieren, dass sich im Nachhinein sogar einige seiner Kollegen aus Protest um ihre Versetzung bemühten. Wenn man also einen solchen Hardliner, der ja scheinbar selbst in der Polizei umstritten ist, zum Einsatzleiter bestimmt, dann stellt sich schon die Frage inwiefern überhaupt Deeskalation jemals ein Thema war.
Dass die österreichische Spezialeinheit „Cobra“ eingesetzt wurde, dass Sondereinheiten der Polizei mit Sturmgewehren auf Journalisten zielten, dass die Presseberichterstattung immer wieder stark eingeschränkt wurde, all das waren unnötige und unverhältnismäßige Einsätze der Polizei sowie des Innenministeriums.
Die SPD hat damit einmal mehr bewiesen, auf wessen Seite sie steht. Nicht auf der Seite der Demonstranten, nicht auf der Seite der Gipfelgegner, nicht auf der Seite der hunderttausenden, die gegen diesen Gipfel waren, nicht auf der Seite der demonstrierenden Schülerinnen und Schüler. Nicht auf der Seite der arbeitenden und lernenden Jugend. Auch die Linksjugend Hamburg hat bewiesen, wessen Geistes Kind sie sind. Auf einem Facebook-Post bieten sie sich als Polizeispitzel an, bieten an, die Polizisten zu Schlafplätzen von Demonstranten zu führen.

Am Samstag demonstrierten schließlich rund 76.000 Menschen auf der Großdemonstration gegen den G20-Gipfel. Wir organisierten mit vielen anderen Jugendorganisationen und Gewerkschaftsjugenden einen großen Jugendblock. Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. In einem Jahr sind mehr als 3800 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. 470.000 Menschen starben allein im Syrienkrieg. 1,4 Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Volkswagen machte allein im Jahr 2016 einen Gewinn von 7,6 Milliarden Euro.
Krieg, Terror, Armut, Umweltzerstörung nehmen immer mehr zu. Dies geschieht seit eh und je unter der Verwaltung der mächtigsten Staaten der Welt, die im Profitinteresse der bedeutendsten Unternehmen der Welt handeln. Massenmord durch Krieg und Terror, sowie Umweltzerstörung und Armut werden nicht nur für Rohstoffquellen und Absatzmärkte der Monopolkonzerne in Kauf genommen, sie sind ein unvermeidbares Resultat des kapitalistischen Systems.

Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass die Herrschenden unsere Lage nicht verbessern, sondern verschlechtern wollen. Man einigte sich auf den gemeinsamen Kampf gegen Protektionismus, also gegen Handelsschranken und Zölle, die die jeweilige Wirtschaft schützen soll. Wozu de Abbau solcher „Handelsschranken“ führt, zeigt sich nicht nur in Griechenland: Dort wurde die lokale Wirtschaft durch die Austeritätspolitik Deutschlands nahezu zerstört, der Binnenmarkt wurde vernichtet. Häfen und Reedereien wurden an deutsche Konzerne verschleudert, die Armut greift immer weiter um sicht, nahezu jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos, viele leben in Armut.
Trotz der friedlichen Demonstration, von der keinerlei Provokation ausging, fuhr die Polizei am Millerntorplatz schließlich Wasserwerfer auf und begann damit, ohne erkennbaren Grund, in die Demonstration zu feuern. Dies war ein weiterer Versuch der Polizeiführung, die Lage zu eskalieren. Von den Inhalten der Großdemonstration sollte abgelenkt werden, es sollten wieder Bilder der Eskalation produziert werden. In dieses Bild passt auch, dass Zivilpolizisten, die als solches nicht erkennbar waren, mit gezogenen Waffen auf den Straßen standen.

Brainbitch, flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Auch am Abend versuchte die Polizei die Lage im Schanzenviertel zu eskalieren. Während Menschen auf der Straße und in Kneipen feierten und es keine aufgeheizte Stimmung gab, marschierten Polizeitrupps in voller Montur quer durch das Viertel. Auf mehreren Videos kann man erkennen, dass dieselben Einheiten von A nach B geschickt wurden und anschließend wieder von B nach A marschierten. Man wollte wieder die Lage eskalieren lassen. Einige Betrunkene warfen Flaschen auf die Kräfte, wurden jedoch von vielen herumstehenden Menschen zurechtgewiesen und gebeten, diese unsinnigen Aktionen zu lassen. Schließlich war die Stimmung wieder aufgeheizt. Die Polizei beschloss, das gesamte Schanzenviertel zu räumen. Ein Reporter von n-tv wurde vor laufender Kamera zuerst zurückgedrängt und gehindert, auf das Schulterblatt mit seinem Kamerateam zu gehen. Anschließend wurde er ebenfalls während einer Liveschaltung von einem Polizisten auch von dieser Position vertrieben, anscheinend sollten keine Bilder des Einsatzes gezeigt werden. Mit vier Wasserwerfern und einem Räumfahrzeug sowie mehreren Polizeitrupps versuchte die Polizei anschließend eine Straße zu räumen. Es wurde mit den Wasserwerfern wild auf am Boden sitzende Menschen geschossen, teilweise seien wohl Reizstoffe mit in das Wasser gemischt worden. Es gibt dutzende Szenen, wie Herumstehende von der Polizei umgerannt wurden, obwohl sie einen absolut friedlichen Eindruck machten. Teilweise wurden diese dann von der Polizei weggeschleift. Es gibt Szenen, in denen Greiftrupps der Polizei Menschen aus Kneipen herausholen und abführen.

Auch wenn die Bilder der Gewalt die Medien beherrschten, auch wenn viele auf die Taktik der Polizei hereinfielen, auch wenn Wenige die sinnlose Zerstörung im Schanzenviertel betrieben, auch wenn wir viele Repressalien erleben mussten- die Proteste gegen den Gipfel waren ein voller Erfolg.

Die Zielstellung, Entwicklungshilfe in Afrika fortan nur noch über private Investoren laufen zu lassen, haben deutlich gemacht, um was es den Herrschenden geht: Um mehr Profite für die Banken und Konzerne. Hunderte von Millionen Euro wurden für den Schutz und für die Sicherheit der Kriegs- und Krisenverwalter verschwendet. Hunderte von Millionen Euro, die wir gut für sanierungsbedürftige Schulen, für kostenlose Bildung und für mehr Personal im Gesundheitswesen gebrauchen können. Wir konnten nicht nur zeigen, wie viele Menschen sich gegen die G20 stellen, wir konnten auch zeigen, dass solche Gipfel in Großstädten nicht durchführbar sind. Selbst Theo Waigel, ehemaliger Vorsitzender der CSU und ehemaliger Bundesfinanzminister und aktueller Ehrenvorsitzender der CSU, der sich sicher ist, das Deutsche Reich sei „mit der Kapitulation am 8. Mai 1945 (…) nicht untergegangen“, dieser Theo Waigel empfiehlt nun, dass künftige Gipfel lieber auf einer Insel oder einem Flugzeugträger stattfinden sollten. Wir empfehlen, so einen Gipfel auf einem Schlauchboot im Mittelmeer durchzuführen, vielleicht fällt dann endlich die Festung Europa und das Sterben im Mittelmeer hat ein Ende.

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