Rechtsterrorist aus der Bundeswehr

Faschismus und Rassismus, Krieg und Frieden, Stellungnahmen

Am Mittwoch, den 26.04.2017, wurde ein Bundeswehroffizier festgenommen, weil er einen Terroranschlag vorbereitet hat, um ihn anschließend Flüchtlingen in die Schuhe schieben zu können und damit rassistische Stimmung in der Gesellschaft anzuheizen. Die bürgerlichen Medien reiben sich verwundert die Augen. Es sprengt offensichtlich ihre Vorstellungskraft, dass ein „Staatsbürger in Uniform“ aus der „demokratischen Parlamentsarmee“ Bundeswehr zu so etwas in der Lage sein soll.

Kein Einzelfall

Doch eigentlich kann es kaum verwundern, dass sich in den Reihen der Bundeswehr Faschisten finden, die auch zu Terroranschlägen bereit sind. Selbst nach den offiziellen Zahlen des Bundeswehrgeheimdienst MAD muss die Bundesregierung regelmäßig zugeben, dass sich mehrere hundert Nazis in der Bundeswehr tummeln. Natürlich sind nicht alle SoldatInnen der Bundeswehr Faschisten. Außerdem wäre es auch zu einfach das alles auf die persönliche Gesinnung einzelner SoldatInnen zurückzuführen. Die Gründe liegen tiefer in der Institution Bundeswehr und der Politik ihrer Führung aus dem Verteidigungsministerium.

Und auch kein Zufall

Denn die Bundeswehr ist in Wahrheit alles andere als demokratisch. Hoch offiziell pflegt sie bis heute Traditionen der faschistischen Wehrmacht. Kasernen sind nach Kriegsverbrechern der Wehrmacht benannt und Wehrmachtseinheiten sind teils offiziell Traditionsstifter für Truppenteile der Bundeswehr. BundeswehrsoldatInnen werden im Dienst gezwungen, Kampflieder der Nazis zu singen. Faktisch wirkt die Bundeswehr maßgeblich am „Helden“gedenken für die im Zweiten Weltkrieg gestorbenen Nazisoldaten und an deren Verherrlichung mit. Auf diese Weise benutzt die Bundeswehr wesentliche Elemente faschistischer Ideologie, um den SoldatInnen gründlich Nationalismus und Militarismus einzutrichtern.

Wir fordern:

  • Ende der faschistischen Traditionspflege in der Bundeswehr!
  • Verbot und Zerschlagung aller faschistischer Organisationen!
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POSITION #5/2019

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