Hände weg von Syrien!

Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum jüngsten US-Angriff auf Syrien

In der Nacht auf den 07.04.17 haben die USA einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit 60 Raketen und damit das erste Mal ganz direkt Syrien angegriffen. Vorwand für den Angriff ist ein Vorfall mit Giftgas in der nordsyrischen Stadt Chan Scheichun, bei der mehr als 80 Menschen ums Leben kamen.

Keine Beweise

Dabei ist völlig ungeklärt, wer für den Giftgas-Vorfall verantwortlich ist. Die westlichen imperialistischen Staaten, darunter vor allem die USA, Großbritannien und Deutschland, erklärten, dass die syrische Armee bei einem Luftwaffeneinsatz chemische Kampfmittel eingesetzt hätte – allerdings ohne den Hauch eines Beweises dafür vorzubringen. Die syrische Regierung versicherte sie habe nie und sie werde auch nie Giftgas einsetzen. Für die Darstellung der syrischen Regierung spricht einiges: Syrien ist 2013 der Chemiewaffenkonvention beigetreten. Die UNO bestätigte 2015 dass alle syrischen Chemiewaffen vernichtet worden sind und die syrische Armee stellte klar, dass die eingesetzten Flugzeuge nicht in der Lage seien chemische Kampfmittel zu tragen. Wahrscheinlicher ist daher, dass ein Chemiewaffenlager der islamistischen Terrorgruppen bei dem Luftangriff der syrischen Armee getroffen wurde, woraufhin das Giftgas freigesetzt wurde

Es geht nicht um Giftgas

Während also zumindest unklar ist, wer für das Giftgas verantwortlich ist, beschossen die USA mit Rückendeckung von Bundesaußenminister Gabriel Syrien. Für sie steht auch ohne Beweise fest: Schuld ist der „Diktator Assad“. Dass Assad gewählter Präsident ist, wird dabei bewusst ignoriert. Assad ist dem Westen ein Dorn im Auge. Denn Assad kooperiert mit Russland und Iran und liegt inmitten des Nahen Ostens.

Der Nahe Osten ist aufgrund seiner geografischen Lage von ganz besonderer, weltpolitischer Bedeutung. Es handelt sich um eine Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Afrika. Für die europäischen NATO- und EU-Staaten führt über den Nahen Osten die einzige, akzeptable Verbindung nach Zentral- und weiter nach Ostasien. Dies gilt sowohl für den Land- und Luftweg, vor allem aber für den Seeweg, der sowohl für die weltweiten Güterströme als auch für die weltweite Kriegsführung sehr bedeutsam ist.

Der NATO insgesamt geht es darum, Russland aus dem Nahen Osten heraus zu halten. D.h. Russland soll politisch, militärisch und wirtschaftlich dort möglichst keinen Einfluss haben. Gut zu sehen ist das am Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Bei diesem Einsatz fliegen nicht nur Aufklärungstornados der Bundeswehr. Auch der Einsatz einer deutschen Fregatte im Mittelmeer und von Besatzungspersonal für sogenannte AWACS-Flugzeuge der NATO sind mit umfasst. Bei AWACS handelt es sich vereinfacht gesagt um fliegende Radarstationen. Sie fertigen Radarbilder vom syrischen Luftraum an. Die Fregatte soll offiziell den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ vor Bedrohungen auf, über und unter dem Wasser schützen. Dass der IS weder durch den syrischen Luftraum fliegt, noch per Schiff oder U-Boot im Mittelmeer unterwegs ist, ist nun wirklich kein Geheimnis. In Wahrheit ist das ein Versuch Russland einzuschüchtern.

Die Rolle Deutschlands

Merkel, Hollande und Gabriel haben – wieder ohne Beweise – öffentlich erklärt, dass Assad der Schuldige sei. Der CDU-Staatssekretär im Innenministerium Krings meinte die Reaktion Trumps sei verständlich. Man sei sogar erleichtert, dass die US-Administration entgegen der Erwartungen ihrer Verantwortung im Nahen Osten gerecht werde. Dass der Luftschlag der USA gegen die syrische Armee vor allem dem Islamischen Staat nutzt, scheint keine Rolle zu spielen. Für den Sturz von Assad und die damit erhoffte wirtschaftliche und geopolitische Kontrolle der Region ist man durchaus bereit auch mit Terroristen zusammen zu arbeiten. Das zeigte sich immer wieder in der Unterstützung terroristischer Oppositionsgruppen durch die Bundesregierung. Gleichzeitig versucht sich die Bundesregierung als „politischer Vermittler“ zu profilieren: Gabriel forderte eine politische Lösung des Konflikts, obwohl er kurz zuvor den US-Angriff befürwortet hatte und die Aufklärungsflüge der Bundeswehr helfen, solche Angriffe vorzubereiten. Bei der jüngsten Geberkonferenz für Syrien wurde das falsche Spiel der Bundesregierung ebenfalls deutlich: Geladen sind zu der Konferenz Staaten wie Katar und Kuweit, also wichtige Unterstützerstaaten des IS, und die syrische Opposition, während die gewählte syrische Regierung nicht eingeladen ist. Wiederaufbau soll es also offensichtlich nur in den von der bewaffneten Opposition kontrollierten Gebieten geben. Gabriel machte deutlich: Geld für Syrien kann es nur ohne Assad geben. Das Geld ist also nur vordergründig humanitäre Hilfe und vielmehr politisches Druckmittel.

Syrien geht alle an!

Der US-Angriff auf Syrien und die deutsche Unterstützung dafür sind eine große Gefahr. Die Konfrontation mit Russland spitzt sich zu und es ist völlig unklar was passieren würde, wenn bei dem Angriff russische Staatsbürger oder Soldaten getroffen werden würden. Die NATO-Aggression im Nahen Osten wie auch in Osteuropa ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Stattdessen brauchen wir Frieden mit Russland. Wir brauchen eine Kürzung des Rüstungshaushalts, wir brauchen den Ausstieg aus der NATO-Verpflichtung den Rüstungshaushalt zu verdoppeln und den Ausstieg aus der NATO selbst. Die Bundeswehr muss sofort aus dem gesamten Nahen Osten abgezogen werden. Ihr Einsatz und ihre Aus- und Aufrüstung kostet Milliarden, die in unseren Schulen, Universitäten und für Arbeits- und Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst, für bezahlbare Mieten und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr fehlen.

Wir fordern:

  • Hände weg von Syrien! Stoppt die imperialistische Aggression und Einmischung!
  • Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen Osten!
  • Reduzierung der Rüstungsausgaben statt sie zu verdoppeln! Geld für Bildung statt für Bomben!

Essen, den 7. April 2017

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ