Verbot der Nazikameradschaften in NRW – NPD-Verbot umsetzen!

Aktionen, Stellungnahmen

(Foto: Prokura, CC)

Am 23.8. wurden in einer großangelegten Aktion die drei aktivsten Nazikameradschaften in NRW, der Nationale Widerstand Dortmund (NWDO), die Kameradschaft Aachener Land (KAL) und die Kameradschaft Hamm (KS Hamm) verboten und von der Polizei aufgelöst. Nach dem Verbot des Aktionsbüros Rheinland und diversen Durchsuchungen im Frühjahr, folgte nun der härteste Schlag gegen organisierte Neonazis in NRW seit Jahrzehnten.

Björn Schmidt, Bundesvorsitzender der SDAJ meint dazu: „Die Verbote der Naziorganisationen waren längst überfällig. Wir begrüßen die Verbote des SPD-Innenminister Ralf Jäger und freuen uns über die Umsetzung durch die Polizei. Die drei Kameradschaften haben seit Jahren politische Gegner, MigrantInnen, Homosexuelle und andere Menschen terrorisiert und für ein Klima der Angst gesorgt. Zusammen mit dem Verbot des Naziaufmarsches am 1. September, wurde ein konsequenter Schritt gegen die Präsenz der Nazis in NRW gegangen. In den vergangenen Jahren ist die Gefahr, die von den Kameradschaften ausgeht systematisch von den Behörden kleingeredet worden. Erst im Zuge des nicht enden wollenden NSU-Skandals, und den jüngsten Enthüllungen über die Verstrickung von Verfassungsschutz und Polizei in den Nazi-Sumpf sah sich Innenminister Jäger offenbar zum Handeln gezwungen.“

Der Mörder von Thomas Schulz, Sven Kahlin, war Mitglied der Skinheadfront-Dorstfeld, einer dem NWDO zugeordneten Organisation. Schmidt weiter: „Mit ihrer menschenverachtenden und antidemokratischen Propaganda versuchten sie Menschen aufzustacheln und die Lohnabhängigen mit Rassismus zu spalten. Faschistisches Denken stellt keine bloße Meinung dar, sondern ist eine verbrecherische Ideologie. Deutlichster Ausdruck dafür sind die 180 seit 1989 von Neonazis in Deutschland ermordeten Menschen.“

Bei den Durchsuchungen wurden im sogenannten „Nationalen Zentrum Dortmund“ in der Rheinischen Straße 135 1.000 NPD-Wahlplakate sichergestellt. Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel solidarisierte sich am Donnerstagmittag, unmittelbar nach den Hausdurchsuchungen bei einer Kundgebung mit den Neonazis des NWDO. Die Verbindungen zwischen militanten Kameradschaften und der NPD sind in Dortmund eng, gemeinsame Veranstaltungen Normalität. Auch bundesweit wird immer wieder die Verflechtung deutlich. Daher fordern wir ein Verbot aller faschistischen Organisationen, auch der NPD, um den Neonazis ihr Treiben so schwer wie möglich zu machen.

Das gilt auch für den Naziaufmarsch am 1. September: Polizeipräsident Wesseler hat den Aufmarsch zwar am Montag den 27.08. verboten, da dem Anmelder der Demonstration, die Verbindung zur nun verbotenen Vereinigung NWDO nachgewiesen werden konnte. In den letzten Jahren wurden solche Verbote doch kurzfristig gekippt. Wir fordern, dass das Verbot in diesem Jahr konsequent umgesetzt wird.

Gleichzeitig haben Stadt Dortmund und Polizei ein bundesweites Camp von AntifaschistInnen und zahlreiche in dem Kontext geplante Veranstaltungen verboten. Mit wochenlanger Hinhaltetaktik und Druck auf Vermieter wurde die Platzsuche blockiert. Die Behörden entwarfen ein Schreckensbild von hunderten gewalttätigen Linksautonomen, die in die Stadt einfallen würden. Wir sind empört über die Verbote und fordern Stadt und Polizei die Veranstaltungen des Antifacamps zuzulassen.

Wir fordern alle antifaschistischen Kräfte dazu auf, am Samstag den 1. September nach Dortmund zu kommen, um den Nazis keinen Fußbreit zu lassen.

Denn Widerstand gegen Faschisten wird nicht durch Verbote geleistet: Widerstand entsteht bei Blockaden in Dresden, Hamburg, Bad Nenndorf und überall wo Nazis sich breit machen wollen. Wie in Dresden im Februar, soll auch der Antikriegstag in Dortmund zur Nazifreien Zone werden!

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POSITION #5/2019

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